Stadt Frankfurt ignoriert Gerichtsbeschluss
Indoor-Veranstaltung zu Friedrich Engels

Am 27. November erwirkte der Veranstalter beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (Aktenzeichen 7 L 3137/20.F) einen Eil-Beschluss. Darin wurde der „Stadt Frankfurt, vertreten durch den Magistrat, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig aufgegeben“, dem Veranstalter, einer linken Partei, zur Durchführung ihrer Versammlung mit dem Thema 'Friedrich Engels - der meist unterschätzte Klassiker', den großen Saal im Haus Nidda zur Verfügung zu stellen. (Quelle: rf-news.de vom 29.11.20) 

Obwohl dieser (unanfechtbare) Beschluss noch am Freitagabend durch das Gericht der Stadt Frankfurt übermittelt wurde, weigerten sich die Verantwortlichen, der Magistrat unter Oberbürgermeister Feldmann, weiterhin, den Saal für die Parteiveranstaltung freizugeben. Zur Information: Die angemeldete Parteiveranstaltung am 28.11.20 wurde von der Stadt Frankfurt angeblich aus Corona-Schutzgründen nicht genehmigt, obwohl ein Hygienekonzept von dieser Partei  (MLPD) vorgelegt wurde. Sinngemäß  hieß es:  Die Raumverweigerung wird damit begründet, der 200. Geburtstag des großen Revolutionärs sei nicht im öffentlichen und parteilichem Interesse.

Der Veranstalter rief die Polizei, um ihr Recht auf Nutzung des öffentlichen Saal durchzusetzen, nachdem der Hausmeister des Hauses Nidda den Zutritt zu dem Saal verweigerte - jedoch erfolglos. 
Vorherige zahllose Versuche der Kontaktaufnahme der MLPD zur Umsetzung des unanfechtbaren Gerichtsbeschlusses waren erfolglos .Die Polizei in Bonames  ließ sich bestätigen, dass der Hausmeister bei seinen Vorgesetzten wegen der Entscheidung nachgefragt hat. 

Notgedrungen musste sich der Veranstalter eine neue Räumlichkeit suchen, was gelang. Das öffentliche und parteiliche Interesse bejahten die wegen Corona auf 50 beschränkten Teilnehmer eindringlich, die Veranstaltung fand also Corona gerecht statt. Die Anwälte dieser Partei kündigten völlig berechtigt rechtliche Schritte gegen den Magistrat auf Schadensersatz und öffentliche Entschuldigung des Magistrat an. 

Dem Magistrat der Stadt Frankfurt scheint der Begriff Gerechtigkeit fremd zu sein, indem er sogar Urteile des höchsten hessischen Verwaltungsgericht rechtswidrig ignoriert. Sofortiger Rücktritt des OB der Stadt Frankfurt!

Gegen die Missachtung des Gerichtsurteils durch die Stadt Frankfurt gab es auch einen spontanen Demonstrationszug durch den Stadtteil Bonames - der viel Beachtung unter den Einwohnern fand.

Autor:

Ulrich Achenbach aus Bochum

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