neues Gesetz zur Flüchtlingsfrage
Kampf gegen die Flüchtlinge per Gesetz bestätigt - "abgelehnte Asylbewerber" sollen schneller in Abschiebehaft kommen

Obwohl die große Koalition nach den derben Stimmenverlusten der SPD und CDU bei der Europawahl auf der Kippe steht, fahren diese beiden Parteien mit der Politik der Rechtsentwicklung ungehindert fort. Der Bundestag hat nach strittigen Debatten eine Neuregelung zu Asyl, Arbeitsmigration und Abschiebungen beschlossen.

Dazu wörtlich (Quelle Berlin DPA):

Damit soll es abgelehnten Asylbewerbern erschwert werden, sich einer angeordneten Abschiebung zu entziehen. Für das Vorhaben der Bundesregierung stimmten 372 Abgeordnete. 159 Abgeordnete lehnten den Entwurf ab. 111 Parlamentarier enthielten sich.

Linke und Grüne warfen der SPD vor, sie habe sich aus Machtkalkül und gegen die eigene Überzeugung für diesen Gesetzentwurf entschieden, der die Hürden für Abschiebegewahrsam senkt und eine Unterbringung von Abschiebehäftlingen in normalen Gefängnissen erlaubt. Filiz Polat (Grüne) sprach von einem "schwarzen Tag für die Demokratie". (Warum plädieren dann diese beiden Parteien für eine Rot-Rot-Grüne-Landesregierung in Bremen?)

Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh wies das zurück. Er verwies auf die Abschiebungen aus Bundesländern, in denen die Grünen mitregieren. Lindh erntete donnernden Applaus, als er sagte: "Manchmal gibt es einen ganz schmalen Grat zwischen Gerechtigkeit und Selbstgerechtigkeit." Das Gleiche gelte für den Grat "zwischen Heiligkeit und Scheinheiligkeit".

Ulla Jelpke (Linke) nannte das Gesetz eine "Anbiederung an Rassisten". Sie kritisierte vor allem die Einführung einer Art "Duldung zweiter Klasse" für Menschen mit ungeklärter Identität. Ihr Fraktionskollege Michel Brandt kassierte einen Ordnungsruf von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), weil er, als der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio am Rednerpult stand, "Nazis aus dem Bundestag" gerufen hatte. Die AfD zog in Zweifel, dass die Zahl der Abschiebungen durch das Gesetz wirklich steigen wird.
-Ende des Berichts DPA-

 Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte seine flüchtlingsfeindliche Einstellung: "Einer Pflicht zur Ausreise muss auch eine tatsächliche Ausreise folgen."

Durch die Ausweitung der sog. "sicheren Herkunftsländer" durch die Bundesregierung ist eine "illegale Flucht" nach Deutschland bereits vorprogrammiert und daher werden Anträge auf Asyl aus diesen "sicheren Herkunftsländern" in der Regel abgelehnt. Bei den sicheren Herkunftsländern handelt es sich um Staaten wie Afghanistan und vielen Staaten Afrikas wie z.B. Kamerun. Aber auch in Europa zählen Staaten, in denen zwar kein akuter Krieg herrscht, jedoch große Bevölkerungsgruppen unterdrückt werden und kaum eine Überlebenschance haben wie z.B. in Albanien, Serbien, Mazedonien , als sichere Herkunftsländer.

Kaum jemand verlässt seine Heimat, wenn das Leben dort zumutbar wäre. Anstatt die Fluchtursachen zu bekämpfen, z.B. das Kapital der Herrscher dieser Staaten im Ausland einzufrieren, unterscheidet der Bundestag in den Neuregelungen zur Asylpolitik zwischen nützlichen oder nicht nützlichen Flüchtlingen.

Mit deutlicher Mehrheit wurde ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, das qualifizierten Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten den Weg nach Deutschland ebnen soll. Die Beschränkung auf Engpassberufe soll ebenso entfallen wie die Vorrangprüfung, bei der untersucht wird, ob auch Deutsche oder andere EU-Bürger für eine Stelle infrage kommen. Wer Deutsch kann und ausreichend qualifiziert ist, soll auch zur Jobsuche für bis zu sechs Monate kommen dürfen. Nach Schätzung der Bundesregierung werden durch die neuen Regeln pro Jahr etwa 25.000 Fachkräfte zusätzlich nach Deutschland kommen.

Zwar sollen auch die Geldleistungen für diese Gruppe von Flüchtlingen erhöht werden 150,00 anstatt bisher 135,00 Euro monatlich für einen Alleinstehenden, im Gegenzug werden dafür die Regelsätze für die Asylbewerber in den Gemeinschaftsunterkünften gesenkt.

Hier wird wieder einmal der Einfluss der Konzerne auf die Politiker bewiesen: Nur Menschen, die für ihre Profitinteressen bedeutsam sind, sollen hier ein Bleiberecht bekommen, alle anderen sind "menschlicher Sondermüll" und gehören abgeschoben!

Der Union und SPD geht es im Kern hauptsächlich darum, die Befugnisse von Polizei und Ausländerbehörden so auszuweiten, dass weniger Abschiebungen scheitern. Unter anderem soll es Sanktionen für abgelehnte Asylbewerber geben, die eine falsche Identität angeben oder die Beschaffung von Reisedokumenten hintertreiben. Abgesehen davon, dass viele Flüchtlinge aufgrund der Regelung der "sicheren Herkunftsländer" zu solchen an und für sich kriminellen Handlungen gezwungen wären, geht es um die Abwehr von nicht erwünschten unqualifizierten Menschen.

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