Faschistoider italienischer Innenminister Salvini fordert 50 000 Euro Strafe bei "illegaler" Einwanderung
Kapitänin Carola Rackete von der "Sea-Watch 3" will für die Rettung der Flüchtlinge sogar ins Gefängnis gehen

Heldenhaft hat die Kapitänin des Rettungsschiffes "Sea Watch 3" trotz des Verbots der faschistoiden Regierung Italiens versucht, Lampedusa anzusteuern. Die "Sea Watch 3" wurde jedoch in  Sichtweite des Hafens von der Polizei gestoppt.

"Wir haben eine Nacht gewartet, wir können keine weitere warten. Verzweiflung von Menschen ist nichts womit man spielt", teilte Sea-Watch am Donnerstagmorgen mit. Am Nachmittag steuerte die "Sea-Watch 3" Lampedusa an, musste auf Anweisung der Polizei aber rund eine Seemeile vor dem Hafen stoppen. Mehrere italienische Abgeordnete des Mitte-Links-Spektrums kamen an Bord, um ihre Solidarität auszudrücken.

Inzwischen hat sich auch die EU in den Streit eingeschaltet. Brüssel arbeite mit den EU-Mitgliedstaaten an einer Verteilung der Migranten, sagte EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos. Die Menschen an Bord müssen jedoch erst an Land gehen, ehe eine Lösung für sie möglich ist. Damit schiebt die EU bewusst die Verantwortung an Italien ab und nimmt den Tod der Flüchtlinge bewusst in Kauf. An Bord der "Sea-Watch 3" befinden sich 42 Migranten und 22 Besatzungsmitglieder.

Salvini hatte erst kürzlich erklärt, dass "illegal" eingedrungene Besatzungen von Rettungsschiffen mit 50 000 Euro Strafe und einer Verurteilung durch die Gerichte bestraft werden. Die mutige Kapitänin Kapitänin Carola Rackete wäre sogar bereit, für das Leben der Flüchtlinge ins Gefängnis zu gehen! Dreimal Hut ab für diese Frau!!

Salvini hatte erklärt, die Migranten dürften das Schiff nur verlassen, wenn die Niederlande oder Deutschland sie aufnehmen. Die "Sea-Watch 3" fährt unter niederländischer Flagge, die Rettungsorganisation hat ihren Sitz in Deutschland. Der Innenminister drohte, die Migranten bei ihrer Ankunft nicht offiziell registrieren zu lassen und sie in andere europäische Länder weiterzuschicken. Brüssel warnte scheinheilig  Salvini, in diesem Fall würde die EU ein Strafverfahren gegen Italien einleiten.

In Deutschland gibt es bereits mehrere Kommunen, die diese Flüchtlinge aufnehmen würden. Das blockt jedoch der ebenfalls rechte Minister Seehofer.

Über den Onlinedienst Facebook startete ein italienischer Unterstützer eine Spendenaktion zur Begleichung möglicher Anwaltskosten und Geldbußen von Sea-Watch. Innerhalb von 24 Stunden kamen rund 165.000 Euro zusammen.

Kurioserweise gingen während das Ringen zwischen Sea-Watch und Rom  zahlreiche andere Flüchtlinge in Italien an Land. Ein kleines Boot mit rund zehn Migranten, das aus Tunesien stammen soll, fuhr am Donnerstag an der Sea-Watch vorbei in den Hafen ein. Am Mittwoch hatte die italienische Polizei ein Boot mit 34 Migranten gestoppt und nach Sizilien gebracht. Nach Angaben des italienischen Innenministeriums sind in den vergangenen zwei Wochen insgesamt knapp 500 Migranten mit kleineren Schiffen nach Italien gekommen. Sind diese Flüchtlinge vielleicht interessant als billige Arbeitskräfte?

Die Rechtsentwicklung in Europa beschränkt sich nicht nur auf Italien. Auch Spanien tutet in das gleiche Horn und selbst in Deutschland gibt es zunehmend Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge wie z.B. im Abschiebegefängnis Pforzheim, wo Häftlinge auf Steinpritschen schlafen mussten und sich nicht duschen durften. (Quelle: https://www.openpetition.de/petition/online/aufklaerung-der-gewalt-gegen-gefluechtete-im-pforzheimer-abschiebegefaengnis-nach-dem-11-mai-2019)

Das spanische Hilfsschiff "Open Arms" brach am Donnerstag trotz einer drohenden Geldstrafe wieder in Richtung Libyen auf. Im Januar war das Schiff von den spanischen Behörden in Barcelona festgesetzt worden. Im April durfte es den Hafen verlassen, allerdings nur, um Material nach Griechenland zu transportieren. Die Fahrt in Richtung der libyschen Küste wurde den Verantwortlichen unter Androhung von 200.000 bis 900.000 Euro Geldstrafe untersagt.

Quelle dieses Berichtes: News1 (AFP - Journal) vom 27.06.19 18.02 Uhr

Autor:

Ulrich Achenbach aus Bochum

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