Angriff auf Lohnfortzahlung
Kein Geld bei Quarantäne von Ungeimpften gegen Corona

Protest gegen Angriff auf Lohnfortzahlung in Großbritannien
  • Protest gegen Angriff auf Lohnfortzahlung in Großbritannien
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  • hochgeladen von Ulrich Achenbach

Es ist völlig richtig, dass sich alle impffähigen Menschen gegen Corona auch impfen lassen. Dazu wäre eine gesetzliche Impfpflicht ähnlich wie bei der Pockenschutzimpfung erforderlich. Dann gäbe es auch keine Corona bedingte Quarantäne (bis auf wenige evtl. Ausnahmen) mehr und die Frage der Lohnfortzahlung bei Quarantäne würde erst gar nicht aufkommen.  Die bereits beschlossene Aussetzung der Lohnfortzahlung durch Beschluss der Gesundheitsminister am 22.09.21 bei in Quarantäne stehenden nichtgeimpften Beschäftigten ist trotzdem nicht akzeptabel, da dies eine einseitige Abwälzung des Gesundheitsrisiko auf den Beschäftigten ist. Zu einem besteht keine Impfpflicht gegen Corona, zum anderen kann die Nicht-Lohnfortzahlungspflicht auch auf andere (selbstverschuldete ?) Krankheiten ausgedehnt werden, z.B. bei Rauchern.

In dem ab 1.11.21 beschlossenen Gesetz der Nichtfortzahlung des Entgelts bei in Quarantäne stehenden ungeimpften Beschäftigten geht es nicht um Gerechtigkeit zu den Geimpften, sondern um den schleichenden Einstieg zur generellen Abschaffung der Lohnfortzahlung. Das hatte die damalige  CDU/CSU/FDP-Regierung unter dem Bundeskanzler Kohl bereits versucht, der berüchtigte Kanzler wurde jedoch bald abgewählt.

Dazu zitiere ich einen Bericht (Quelle rf-news.de):
Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wurde im längsten gewerkschaftlichen Streik der Nachkriegsgeschichte 1956 zum ersten Mal als Tarifvertrag durchgesetzt. In Schleswig-Holstein streikten 34.000 Kolleginnen und Kollegen 114 Tage lang und schufen damit die Grundlage für die heute geltende gesetzlichen und tarifliche Regelungen. 1996 beschloss Regierungschef Helmut Kohl mit seiner CDU/CSU/FDP-Regierung, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall von 100 auf 80 Prozent zu kürzen. Am 1.10. trat das Gesetz in Kraft. Als Daimler ankündigte, das Gesetz umzusetzen, traten zuerst in Mettingen, dann in Bremen Kolleginnen und Kollegen von Daimler in einen selbständigen Streik. Davon ausgehend entfaltete sich eine Welle selbständiger Massenkämpfe, an der sich bis zum 1. Oktober 300.000 Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte beteiligten. Daraufhin beschlossen die Spitzenmonopole in einer Krisensitzung, die Umsetzung des Gesetzes auszusetzen, um die selbständige Streikbewegung unter Kontrolle zu bringen
..

Der Versuch, jetzt die Lohnfortzahlung bei einer Quarantäne für Nicht-Geimpfte auszusetzen, ist nichts anderes als der Einstieg in eine systematische Aushöhlung der hart erkämpften Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Dies hat mit Fairness überhaupt nichts zu tun und muss deshalb entschieden abgelehnt werden!

Wenn die Regierung mit der Streichung der Entgeltfortzahlung meint, mehr Beschäftigte zur Impfung zu drängen, hat sie sich gewaltig geirrt. Aus Angst vor einer Quarantäne und dem damit verbundenen erheblichen finanziellen Nachteil lassen sich die Beschäftigten erst gar nicht testen. Bei coronaähnlichen Symptomen gehen die Beschäftigten dann auch nicht zum Arzt und verschleppen eine mögliche Krankheit in der breiten Öffentlichkeit.

Daher wäre eine Impfpflicht für alle, die sich impfen lassen können und wo keine gesundheitlichen Gründe gegen eine Corona-Schutzimpfung bestehen, zu begrüßen. Trotzdem müssen die kostenlosen Testungen gegen Corona auch weiterhin durchgeführt werden, denn auch Geimpfte können den Virus noch in sich tragen und an andere weitergeben. Weg mit der Gebührenpflicht ab Oktober für Schnelltests!

Autor:

Ulrich Achenbach aus Bochum

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