Kein TTIP, Ceta, Tisa und Co - ohne Wenn und Aber!

Auf der gestrigen Montagsdemo wurde für die bündnisweite Großdemonstration am 10.10.15 in Berlin mobilisiert. Die Bundesweite Montagsdemonstration ist als Teil der Protestbewegung auch vor Ort.

Nach einem Montagsdemolied eröffnete einer der Moderatoren die Diskussion um den Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, Ceta und andere. "Diese Abkommen höhlen praktisch das Recht der einzelnen Staaten in der EU aus, indem Konzerne gegen sie auf Schadensersatz klagen können, wenn Auflagen der Staaten z.B. zum Umweltschutz, die Profite der Unternehmen gefährden könnten. Nachdem sich europaweit ein großer Widerstand gegen diese Abkommen aufgebaut hat, versuchen die Befürworter, diese Abkommen etwas zu 'entschärfen'. Anstelle der sog. Schiedskommission, die u.a. mit Vertretern der Konzerne besetzt werden sollte, soll es jetzt ein Schiedsgericht mit unabhängigen Richtern geben. Das ändert jedoch nichts daran, dass die mühsam erkämpften Sozial- und Umweltstandards in der Eurozone sinken werden".

"Kanada wurde bereits von einem Energiekonzern verklagt, weil dieser Staat Fracking verbot. Dieses Unternehmen musste seine Schiefergasförderung einstellen und verlangte daher von der kanadischen Regierung Entschädigungen in Millionenhöhe", berichtete ein Redner. Würden TTIP und Konsorten Wirklichkeit, wäre bald das umweltfeindliche Fracking auch hier an der Tagesordnung".
(Fracking = Schiefergasgewinnung, bei der Wasser und chemische Flüssigkeiten unter hohem Druck in das Gestein gepresst werden, dadurch wird das Gestein brüchig und setzt das Schiefergas frei. Die eingeführten Gifte sind eine große Gefahr für das Trinkwasser. Außerdem sind durch diese Abbaumethode Erdbeben möglich)

Ein Montagsdemonstrant, der kürzlich an der holländischen Nordseeküste Urlaub machte, schilderte: "Ich war erstaunt über hohe stählerne Türme und erfuhr, dass hier Gas gewonnen wurde (Fracking). Nach großem Protest der Bevölkerung und mehreren Umweltbewegungen musste die Regierung der Niederlande diese Gasförderung verbieten. Hier zeigt sich, dass auch etwas erreicht werden kann, wenn alle zusammenstehen".

Nach einigen weiteren Wortbeiträgen wurde erneut das aktuelle Thema "Flüchtlinge" angesprochen. Eine Montagsdemonstrantin bemerkte: "Für mich sind alle Menschen, egal ob schwarz, rot oder weiß. Alle haben daher einen Anspruch auf Hilfe, wenn sie in Not sind. Aber Deutschland kann nicht alle aufnehmen. Deshalb müssen die Flüchtlinge auf alle Staaten der EU verteilt werden. Auch Polen, Dänemark, England und weitere Staaten in Europa dürfen sich nicht weigern, sie haben dazu kein Recht!"

Eine Passantin griff die Diskussion auf: "Trotz der Flüchtlingssituation dürfen die Menschen im eigenen Land nicht vergessen werden. Ich fordere Abschaffung von Hartz IV und die Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe und Weiterzahlung des ALG I für längere Zeit als ein Jahr. Es kann nicht sein, dass jemand, der 40 Jahre gearbeitet hat und dann arbeitslos wird, nach nur einem Jahr ALG I in die Armut von Hartz IV gestürzt wird! Warum gehen die Leute nicht wie früher massenweise auf die Straße?"

Alle applaudierten.

Einer der Moderatoren erwiderte: "Die Montagsdemos fordern schon seit Jahren die Abschaffung von Hartz IV und die Weiterzahlung des Arbeitslosengeldes I (bei entsprechender Anhebung) für die Dauer der Erwerbslosigkeit".

Ein Redner appellierte: "Ein Teil der Flüchtlinge soll nach den Plänen der Bundesregierung schnell in Arbeit integriert werden. Dabei dürfen auf keinen Fall die Belegschaften gespalten werden, indem die neu eingestellten Flüchtlinge in niedrigere Einstiegstarife als deutsche Arbeitnehmer eingruppiert werden. Ich fordere daher alle Betriebsräte und Vertrauensleute auf, bei Neueinstellungen auf die Tarife zu achten und Spaltung in jeder Form direkt an der Wurzel zu bekämpfen".

"Auch wenn neu angekommene Flüchtlinge besser als einige Einheimische gekleidet sind, berechtigt das nicht, Hass gegen diese Menschen zu entwickeln. Der Zorn muss vielmehr an die Regierung gerichtet werden, die durch Sozialabbau für die immer größer werdende Armut in Deutschland verantwortlich ist", lautete eine weitere Wortmeldung.

Nach einem musikalischen Intermezzo gab es noch einige Informationen zum Ablauf der Herbstdemo in Berlin.

"Der Bus des DGB fährt am 10.10. um 5.00 Uhr am Ver.di-Haus, Universitätsstr. 76, 44789 Bochum ab. Anmeldungen sind noch über den DGB möglich bzw. bei unserem Kollegen Archie möglich, der eure Anmeldungen entsprechend weiterleitet. Montagsdemonstranten, die keine Gewerkschaftsmitglieder sind, werden auch mitgenommen, man erwartet jedoch eine Spende. Ich schlage vor, dass pro Kopf 15,00 Euro aus der Montagsdemokasse finanziert werden", sagte einer der Moderatoren.

Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

Der andere Moderator ergänzte: "Vertreter der Bundesweiten Montagsdemo dürfen in Berlin auf der Hauptbühne reden. Außerdem gibt es einen Stand der Montagsdemo auf der Abschlusskundgebung, die am Berliner Stern stattfinden wird. Die Demoroute führt vermutlich vom Hauptbahnhof Berlin am Reichstag vorbei, das ist genau richtig".

Der einhellige Tenor der Bochumer Montagsdemo war: "Wir gehen von einer riesigen Demonstration mit mehreren zehntausend Teilnehmern in Berlin aus. Bringen wir die Entrechtungsabkommen TTIP und Co. in unserem gemeinsamen Kampf zu Fall. Kein TTIP, Ceta, TISA - ohne Wenn und Aber!

Das Thema der nächsten Montagsdemo ist die Information über den nächsten internationalen Automobilratschlag, wo es um den Erhalt von vielen Arbeitsplätzen bei Automobilherstellern, aber auch in anderen Branchen geht.

Die Kundgebung endete wieder mit der bekannten Abschlusshymne, da der Gitarrist wieder aus dem Urlaub zurück war.

Ulrich Achenbach
Moderator