Auch erhöhte Renten nach dem Plan von Bundesarbeitsminister Heil nicht armutsfest
Koalitionsvertrag zur Grundrente entpuppt sich als "kosmetisches Aushängeschild" der Großen Koaltion- CDU will SPD noch rechts überholen.

Union und SPD haben eine Grundrente vereinbart. Die Idee: Wer lange gearbeitet hat, soll im Alter mehr haben als jemand, der das nicht getan hat. Die CDU beabsichtigte lediglich die geringen Renten um 10% zu erhöhen - der Bundesarbeitsminister Heil schlug zwar eine deutliche Erhöhung um bis zu 447,00 Euro im Monat vor, selbst diese aufgestockte Rente käme nach 35 beitragspflichtigen Rentenversicherungsjahren nur knapp über das Niveau der Grundsicherung.

Durchschnittliche Höhe der Grundsicherung = 424,00 Euro Regelbedarf/Haushaltsvorstand oder Einzelantragsteller und angemessene Kosten der Unterkunft (schwankt je nach Gemeinde), im Durchschnitt 400,00 Euro Bruttomiete, ergibt einen Grundsicherungsbedarf von 824,00 Euro.
Geht man von einem Entgelt nach dem Mindestlohngesetz und einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 40 Wochenstunden aus, beträgt das monatliche Bruttoentgeld (9,19 Euro x 40 Std x 4 Wochen = 1.470,40Euro (ab 1.1.2020 9,35 Euro x 40 Std x 4 Wochen = 1.496,00 Euro).

Daraus ergibt sich nach der aktuellen Rentenberechnung (Rentenniveau 47.9%) durchschnittlich folgende Rente (40 Versicherungsjahre)

Verdienst = 1.450, 00 € brutto mtl. = 520,00 Euro Rente vor Steuern
Verdienst = 1.550,00 € brutto mtl. =  556,00 Euro Rente vor Steuern

Zählt man die geplante Rentenerhöhung hinzu, betragen die monatlichen Renten
a) 520,00 Euro + 447,00 Euro =    967,00 Euro
b) 556,00 Euro + 447,00 Euro = 1.003,00 Euro

Selbst nach dem "großzügigen Modell" von Bundesarbeitsminister Heil wäre diese Rente immer noch nicht ganz armutsfest, da sie im günstigsten Fall nur knapp 179,00 Euro über dem Grundsicherungsbedarf läge. Zwar wären die Versorgung mit Lebensmitteln und die Kosten der Unterkunft für eine Person in der Regel damit abgedeckt, jedoch wären für notwendige Anschaffungen z.B. einer neuen Waschmaschine weiterhin zu wenig Gelder vorhanden. In vielen Fällen müssten die Rentenbezieher noch Wohngeld beantragen.

Die Absicht der CDU, die geringen Renten nur um 10% anheben zu wollen, ist dagegen ein Schlag ins Gesicht für diese Rentner. Auch der Bundesarbeitsminister Heil (SPD) lehnt sich jetzt aus dem Fenster, gilt es doch, das schlechte Image seiner Partei (Hartz IV) wieder wettzumachen.

Unabhängig davon: Wer erreicht heute noch 35 versicherungspflichtige Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung? Das sind eher Ausnahmefälle, aber nicht die Regel.

"Das Kernversprechen des Sozialstaats ist: Nach einem Leben voller Arbeit bekomme ich eine leistungsgerechte Rente", sagte Heil der "Bild am Sonntag", was Heil als "leistungsgerecht" definiert. Selbst das ist der Union noch zu viel. Sie kritisierte scharf, dass Heil - entgegen dem Koalitionsvertrag - auf Bedürftigkeitsprüfungen verzichten will.

In Kraft treten soll die Grundrente spätestens zum 1. Januar 2021. Drei bis vier Millionen jetzige und künftige Rentner sollen davon profitieren. Bekommen sollen sie all jene, die mindestens 35 Jahre mit Beitragszahlung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit aufweisen. Heil rechnet mit Kosten in mittlerer einstelliger Milliardenhöhe pro Jahr. "Mein Ziel ist, dass wir das aus Steuermitteln finanzieren, d.h. insbesondere der Arbeiter soll von seinem eigenen Einkommen die höhere Rente finanzieren, da Konzerne kaum noch Steuern zahlen.

Von der Union kam weiterer scharfer Protest. Die Vorschläge Heils gingen "weit über den Koalitionsvertrag hinaus", sagte Fraktionsvize Hermann Gröhe (CDU). "Verunsicherung und neue Vorschläge mit Kosten in Milliardenhöhe helfen denen nicht, deren Situation wir zeitnah verbessern wollen." Der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß mahnte: "Wir wollen ein differenziertes System, das am tatsächlichen Bedarf ansetzt und dann die Rente aufstockt. Das soll auch über die Rentenversicherung erfolgen." CSU-Experte Stephan Stracke warnte vor einer "Rentenpolitik mit der Gießkanne".

Von den parteitreuen Gewerkschaftsspitzen und aus der eigenen Partei bekam Heil natürlich Zustimmung. "Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Auch der Sozialverband VdK begrüßte es, niedrige Renten aufzuwerten. Er kritisierte aber die "starren" Voraussetzungen von 35 Beitragsjahren und dass Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht berücksichtigt werden sollen.

Lediglich von der Linkspartei kam eine kleine Kritik: Die geplante Rentenerhöhung ist positiv, bleibe aber halben Weg zu einer Mindestrente von 1050 Euro stehen. Wie nicht anders zu erwarten war, jammerten die Arbeitgeberverbände (BDA) und warnten dagegen vor einer weiteren Gefährdung von Gerechtigkeit und langfristiger Finanzierbarkeit der Rente. "Es ist kein zielgenauer Beitrag gegen Altersarmut, wenn die SPD jetzt allen langjährig Beschäftigten ohne eine Bedürftigkeitsprüfung die spätere Rente aufstocken will", sagte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Der FDP-Politiker Johannes Vogel kritisierte, das Modell sei weder fair, noch biete es eine zielgerichtete Hilfe gegen Altersarmut. Es sei außerdem zu teuer.

Das ganze Sozialversicherungssystem ließe sich ohne große Rechenkünste finanzieren, wenn alle Unternehmen und Freiberuflicher eine Sozialsteuer von z.Zt. 8% auf ihre Umsätze entrichten müssten. Im Gegenzug würden die komplizierte Körperschaftssteuer und jetzige Mehrwertsteuer sowie die Sozialversicherungsbeiträge entfallen. Dabei würden die Konzerne entsprechend mehr belastet, kleine Unternehmen mit wenig Umsatz dagegen entlastet.

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