Klimapaket der Bundesregierung auf Kosten der Steuerzahler

Können Menschen mit geringem Einkommen demnächst noch heizen?

Beim Klimapaket in Deutschland wurde nach dem so gut wie gescheiterten UN-Klimagipfel in Madrid ein fauler Kompromiss zwischen Bund und Länder gefunden. Der CO2-Preis soll deutlich höher ausfallen als bisher geplant - anstatt 10,00 Euro pro Tonne jetzt 25,00 Euro pro Tonne. Davon sind  nicht nur die Kraftstoffe betroffen, sondern auch das Heizen mit Gas oder Öl. Zwar soll es als "Ausgleich" eine höhere Pendlerpauschale geben und der Strompreis soll fallen. Zudem gibt es eine Mehrwertsteuersenkung von 19% auf 7% für Fernreisen bei der Deutschen Bahn. Was nützt dem täglichen Pendler zur Arbeitsstätte im ÖPNV diese Vergünstigung? Gar nichts! Während die Preise für Fernreisen bei der Deutschen Bahn sinken, haben die Nahverkehrsunternehmen, z.B. die Bogestra, ab 2020 wieder eine Preiserhöhung angekündigt. Für mein Bärenticket zahle ich statt 88,60 Euro dann über 91,00 Euro. Wirklich ein guter Anreiz, um auf den ÖPNV umzusteigen! Um den öffentlichen Nahverkehr wirklich attraktiv zu machen, müsste die Mehrwertsteuer auf Tickets aller Art gestrichen werden! Die Verkehrsverbünde hätten dadurch nicht einmal Verluste, da die Umsatzsteuer für Unternehmen lediglich ein Durchlaufposten ist (das Unternehmen führt diese Steuer zwar an das Finanzamt ab, berechnet sie jedoch dem Kunden als Endverbraucher und ist dazu sogar nach dem Umsatzsteuergesetz verpflichtet).

Die Einigung sieht vor, dass der CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden zum 1. Januar 2021 nun mit 25 Euro pro Tonne startet - bisher war ein Einstiegspreis von 10 Euro vorgesehen. Der CO2-Preis soll fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln. Wer denn - der Mieter oder kleine Vermieter - Wohnungskonzerne könnten dies!  Der CO2-Preis soll nach der Einigung schrittweise bis 2025 auf 55 Euro erhöht werden - statt wie bisher geplant auf 35 Euro. Wer soll das bezahlen? Antwort: Der kapitalistische Energiekonzern!

Ein Preis von 10 Euro pro Tonne CO2 hätte Benzin um etwa 3 Cent pro Liter verteuert, so Berechnungen von Experten. Ein Einstiegspreis von 25 Euro würde nun bedeuten, dass Benzin um etwa 7,5 Cent teurer wird. Hier ist zu bedenken, dass viele Beschäftigte auf die Nutzung ihres Autos angewiesen sind (insbesondere auf dem Land) und der öffentliche Nahverkehr hier mehr als dürftig ist. Auch die erhöhte Pendlerpauschale bringt hier keine Entlastung. Anders ist die Situation dagegen bei den Haltern von Luxuskarossen, wie z.B. dem SUV. Diese Leute sind in der Lage, höhere Kraftstoffpreise zu zahlen - und das vollkommen zu Recht!

Grundsätzlich sollen die Kosten der Energiekonzerne für die Umstellung auf erneuerbare Energien auf die Verbraucher durch höhere Energiepreise abgewälzt werden. Ob die Strompreise derart sinken, dass sie die deutlich steigenden Heizkosten kompensieren können, ist fraglich. Fakt ist, dass die Kosten für Heizung  von einkommensschwachen Menschen, wie z.B. Rentner mit geringer Rente, die trotzdem keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII haben, kaum noch bezahlbar sind.
Die Zeche für die vermeintliche Einhaltung der Klimaziele zahlt wieder einmal der Normalbürger! Werden arme Leute bald frieren müssen??? 

Es ist zwar grundsätzlich richtig, den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen über den Preis unattraktiv zu machen, aber diese Kosten müssen ausschließlich zu Lasten der Energiekonzerne gehen, die mit dem Verkauf von fossilen Energien Maximalprofite erwirtschaften, insbesondere bei den Heizkosten!

Wie bisher, wird eine "Umweltpolitik" betrieben, die nicht mit den Profitinteressen der Konzerne kollidiert.