Konsulate bzw. Botschaften sind keine rechtsfreien Räume im jeweiligen Staat!

Nach internationalem Recht hat eine Botschaft bzw. ein Konsulat einen rechtlichen Sonderstatus innerhalb des entsprechenden Staates. Straftaten, die innerhalb dieser "Trutzburgen"begannen werden, können nicht von der Justiz des jeweiligen Staates geahndet werden, es sei denn, die entsprechende Botschaft stimmt dem zu. Der Fall des ermordeten Journalisten Khashoggi in der saudi-arabischen Botschaft in der Türkei ist wahrscheinlich nur die grausame Spitze eines unbekannten Eisberges. U.a. berichtet die "New York Times". Unter Berufung auf türkische Sicherheitskreise heißt es dort, dass ein Team saudischer Agenten Khashoggi im Konsulat getötet habe. Leichenteile seien dann mutmaßlich in Koffern aus dem Gebäude geschafft worden.

Auch in ausländischen Botschaften in Deutschland ist es nicht ausgeschlossen, dass auch dort schwere Menschenrechtsverletzungen vorkommen.

Die Absicht der Bundesregierung, die Waffenlieferungen an den neuimperialistischen Staat Saudi-Arabien einzustellen, ist zu zwar zu begrüßen. Doch liegt der wahre Grund nicht im Konkurrenzkampf um die Vorherrschaft der imperialistischen Staaten um die Weltherrschaft? Denn auch die EU strebt mit ihren Rüstungsprogrammen- und Exporten eine Rolle in dem internationalen Reigen der Weltmächte an. Dahinter stecken die Interessen der Großkonzerne- und Banken.

Waffenembargos soll es nicht nur für Saudi-Arabien, sondern für alle Unrechtstaaten der Welt geben!

Autor:

Ulrich Achenbach aus Bochum

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