Soziales und Umwelt waren die Hauptthemen
Lebhafte und interessante Diskussion auf der Bochumer Montagsdemo mit Kandidaten zur Europawahl

Heute stand die Bochumer Montagsdemo auch im Zeichen der Europawahl. Es gab eine spannende Diskussion zwischen Kandiaten zur Europawahl bzw. delegierten Mitgliedern einiger Parteien, dem Publikum und den Montagsdemonstranten zwischen der Drehscheibe und dem Citypoint.

Herr Armid Rabieh von Landesvorstand der Linkspartei und der EU-Kandidat der MLPD, Herr Peter Römmele, auch Landesleitung der MLPD NRW sowie ein Parteimitglied der GRÜNEN stellten sich den Fragen des interessierten und kritischen Publikums. Die Themen Soziales, Umwelt und auch Wohnen standen im MIttelpunkt der Wortmeldungen. "Warum müssen Pflegebedürftige noch um ihre Hilfsmittel wie z.B. Rollstühle kämpfen?", monierte eine Rednerin. "Wie stehen Sie zu der Bewegung der Jugendlichen "Friday of Futures"?, hieß es in einer anderen Frage. Kann das EU-Parlament den Klimawandel aufhalten? Was ist mit der geplanten Co2-Steuer? Wird sich etwas Grundlegendes nach der Europawahl ändern? Gibt es bezahlbaren Wohnraum in ausreichendem Umfang?

Die Vertreter der Linkspartei und der GRÜNEN äußerten sich zu den konkreten Themen wie Soziale Gerechtigkeit, Wohnungsproblem, Mindestlöhne- und Renten, den Klimawandel, die Flüchtlingspolitik und forderten Reformen im Rahmen der europäischen Politik. "Wir setzen und für europaweite Standarts wie ein europäisches Mindestlohngesetz  ein", sagte Rabieh von der Linkspartei. "Wir fordern, dass die Verursacher der CO2-Immissionen auch zur Kasse gebeten werden, durch eine sog. Immissionsabgabe (Co2-Steuer)", meinte der Vetreter der GRÜNEN.

"Alle ihre aufgeworfenen Argumente sind richtig, aber sie haben nichts über die Ursache der Armut, Umweltzerstörung  oder der Flüchtlingssituation gesagt", äußerte sich Peter Römmele von der MLPD. "Die Ursache dafür ist die Macht der internationalen Konzerne, die auch die weltweite Politik vorgeben. Die Menschen fliehen aus ihren Heimatländern, weil sie dort nicht mehr überleben können. Internationale Konzerne zerstören durch Raubbau an Bodenschätzen oder Vernichtung von Regenwald für profitträchtige Palmölplantagen die Lebensgrundlage der Einheimischen. Anstatt diese Ursachen zu bekämpfen, bekämpft die EU die Flüchtlinge. Es wird z.B. der Aufbau einer europäischen Armee angestrebt und Seenotrettungsschiffe sollen keine Flüchtlinge im Mittelmeer retten dürfen. Eine Änderung dieser Verhältnisse ist nur möglich, wenn der Mensch und nicht der Profit im Vordergrund steht. Dazu muss es eine Alternative zum jetzigen Kapitalismus geben, wo die Produktion und die Dienstleistungen allen zugute kommen, das ist für uns der echte Sozialismus".

Alle Parteivertreter solidarisierten sich mit der Bewegung "Friday of Futures" und ermunterten diese Jugendlichen, weiter zu machen. Die Vetreter der Linkspartei und der GRÜNEN äußerten sich im Gegensatz zur MLPD jedoch nicht weiter zu der Kapitalismuskritik, die es aus den Reihen der jungen Leute gab. "Man darf nicht erwarten dass sich die Konzerne wie RWE für eine intakte Umwelt einsetzen, allenfalls befürworten sie Umweltmaßnahmen (Greenwashing), die im Einklang mit ihren Profitinteressen steht", hieß es von der MLPD.

Auch wurde über den Imperialismus der USA, der EU, China, Russland und neuen imperialistischen Staaten diskutiert. "All diese Staaten kämpfen um ihre wirtschaftliche Vorherrschaft, das beweist der Handelskrieg zwischen den USA und China. Auch die Entwicklung zwischen der USA und dem Unrechtregime Irans sind Anlass zur Sorge. Der USA geht es nur darum, dass der Iran keine Atombombe entwickelt und verlegt bereits einen Flugzeugträger und Militäreinheiten in den persischen Golf", so einige Wortbeiträge.

Zum Abschluss erklärte der EU-Kandiat der MLPD: Wir werden und können im EU-Parlament keinen Mindestlohn oder eine Höchstarbeitszeit beschließen. Wir versprechen nichts, was wir nicht einhalten können. Durch Parlamentswahlen kann ohnehin nicht die jetzige Politk geändert werden. Wir unterstützen, falls wir ins EU-Parlament gewählt würden, jedoch alle Bewegungen und Strömungen, die sich im Parlament für eine andere Politik einsetzen und den Kapitalismus in Frage stellen.

Die Moderatoren der Montagsdemo bedankten sich bei den Vertretern der Parteien für ihre Statements und mobilisierten danach für eine Demonstration für die Unabhängigkeit Venezuelas. "Hände weg von Venezuela" heißt es am kommenden Donnerstag, 16.05.19, um 18.00 Uhr am Husemannplatz. Zu dieser Demo rufen Vertreter von südamerikanischen Staaten, die Cuba-Hilfe und weitere Organisationen und Parteien auf.

Die nächste Montagsdemo ist wegen Pfingsten erst am 17.06.19 wie üblich am Husemannplatz.

Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer
Moderatoren

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