Linksfraktion gegen Schulgebühren

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum:

»Bildung ist ein Grundrecht und schulische Angebote müssen ohne finanzielle Hürden zugänglich sein. Entgegen dieses Grundsatzes will die rot-grüne Rathausmehrheit eine neue Beitragssatzung für Betreuungsangebote in den Bochumer Schulen verabschieden. Die Satzung ist am Mittwoch, den 11. Februar, Thema im Haupt- und Finanzausschuss. Wenn die Satzung in der vorgeschlagenen Form verabschiedet wird, bedeutet das: Weniger Angebote für SchülerInnen und weniger städtische Finanzierung.
„Auf den ersten Blick scheinen die vorgeschlagenen Gebühren für die Offene Ganztagsschule, die Verlässliche Grundschule und die Pädagogische Übermittagbetreuung eine soziale Komponente zu haben“, sagt Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender der Linken und Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss. Denn die Gebühren sollen nach Einkommen gestaffelt erhoben werden. „Zusammen mit dieser Änderung will die Stadt aber die städtische Finanzierung zusammenkürzen und das Angebot verschlechtern. Insgesamt sollen 300.000 Euro gekürzt werden.“ Laut der Pläne soll die Betreuung in den Weihnachtsferien und an den beiden Ferientagen vor Schuljahresbeginn ersatzlos wegfallen. „Wer städtische Leistungen kürzt, handelt unsozial. Deswegen müssen wir die Pläne trotz der Einkommensstaffelung ablehnen“, so Ralf-D. Lange weiter.
Anlässlich der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch hat der Vernetzungskreis aktiver Schülerinnen und Schüler angekündigt, vor dem Rathaus zu protestieren. Die Linke im Rat unterstützt den Protest. „Die jetzt geplanten Verschlechterungen kommen zu der chronischen Unterfinanzierung der Schulen, dem teilweise schlechten Zustand der Gebäude und politischen Fehlentscheidungen wie dem verkürzten Abitur hinzu“, sagt Ralf-D. Lange. „Das ist inakzeptabel. Außerdem müssen die zu Jahresbeginn abgeschafften Schulbuslinien so schnell wie möglich wieder eingerichtet werden. Grundsätzlich müssen schulische Angebote über ein sozial gerechtes Steuersystem finanziert werden, und nicht über Gebühren, die Familien zusätzlich belasten.“«