Macht statt Argumenten – Politische Kultur in Bochum

Ein Rückblick des BÜRGERBEGEHRENS MUSIKZENTRUM BOCHUM auf die politischen Diskussion zum Bochumer Musikzentrum.

Alles nahm seinen Ausgang mit dem unsäglichen Kommentar des Kulturdezernenten Michael Townsend zum Artikel zu der originellen Aktion der Borgholz-Schule „Stuhlpaten für Schule oder Symphonie?“ (1).

„Wenn ich auch nur den Hauch einer Chance sähe, dass in dieser Frage eine sachliche Diskussion mit den Gegnern des Projekts zustande käme, …“

Mit diesem Kommentar provozierte Townsend diejenigen, die die Sinnhaftigkeit des Vorhabens Musikzentrum in der aktuellen Finanzmisere der Stadt anzweifelten, genau darüber mit den Befürwortern des Projektes zu diskutieren und die Argumente der Befürworter zu hinterfragen.

Die Idee für das Bürgerbegehren wurde geboren.

Ein letzter Versuch des Kulturdezernenten, das Vorhaben zu rechtfertigen, folgte (2). Townsend forderte sogar die Gegner erneut höhnisch heraus: „Ich hätte eher eine sachliche Gegenargumentation zu den von mir aufgezählten Fakten erwartet und nicht so eine populistische Polemik. Das die nicht gekommen ist, wirkt wie das Eingeständnis: “Touché!” Der folgenden Diskussionen zu den einzelnen Argumenten zum Musikzentrum, vermochte er sich dann doch nicht aussetzen und kniff. Für ein Frage- und Antwortspiel würde er vom Steuerzahler nicht bezahlt.

Stadt und Stiftung versuchten auf ihren Internet-Seiten noch die „Fakten“ pro Musikzentrum zusammentragen (3), die sich im Folgenden als Verdrehung der Tatsachen herausstellen sollten und verdeutlichten, dass die Befürworter die Bürger von dem Projekt mit der Behauptung falscher Tatsachen überzeugen wollten. So wird wahrheitswidrig behautet, alle Fördergelder und Spenden gingen verloren, wenn das Musikzentrum nicht gebaut wird. Tatsächlich kann der größere Teil der Fördergelder auch in andere Projekte fließen (4) auch lässt es die Satzung der Stiftung zu, die gesammelten Spenden nach entsprechender Satzungsänderung auch ohne Bau des Musikzentrums an die Symphoniker fließen zu lassen (5).

Letztlich aber ließ ihre eigene Darstellung, das Musikzentrum würde nur Folgekosten von 650.000 pro Jahr Euro für die Stadt nach sich ziehen, die Befürworter des Musikzentrums verstummen. Nachdem sich herausstellte, dass die Befürworter zwar von den gesamten Folgekosten sprachen, aber eigentlich nur die Betriebskosten (ca. 30% der gesamten gebäudebezogenen Kosten) meinten, wurde klar, man hatte versucht, die Bürger über die wirklichen Folgekosten zu täuschen.

Überdies versuchte man zu verschweigen, dass man die Fördergelder für das Musikzentrum nur erhalten würde, wenn die Stadt sich weitere millionschwere jährliche Folgekosten mit dem Kauf der Jahrhunderthalle auflasten würde. Dieser Deal wurde vom Bund der Steuerzahler als „Milchmädchenrechnung“ gebrandmarkt (6).

Ab diesem Zeitpunkt traute sich keiner der Befürworter mehr sich an der Diskussion über die Folgekosten des Musikzentrums zu beteiligen. Radio Bochum 98.5 verzichtete auf eine Kostendiskussion beim Sonntagsfrühstück, weil sich kein Befürworter fand, der die Zahlen gegenüber dem Bürgerbegehren rechtfertigen wollte. Für die Presse fand sich kein Ansprechpartner mehr, der die Zahl von 650.000 Euro öffentlich rechtfertigen wollte.

„Macht statt Argumente“ wurde zur Maxime erhoben. Warum ein Vorhaben mit Argumenten rechtfertigen, wenn man der Ansicht ist, die Macht zu besitzen auch ohne die Argumente der Kritiker widerlegen zu müssen, es im Stadtrat durchsetzen zu können. Die detaillierten Kostenberechnungen der Kritiker des Vorhabens (7), blieben also gänzlich unkommentiert. Nichts befürchteten die Befürworter mehr als einen öffentlichen Austausch der sachlichen Argumente. Oder überhaupt jede Diskussion darüber.

Aber dann wurde es auch noch peinlich. Die Kostenschätzungen für die Siegerentwürfe der Architektenentwürfe wurden kurzer Hand zur Geheimsache erklärt, da sie angeblich Betriebs- und Geschäftgeheimnissen enthielten. So sollte die unsägliche Kostendiskussion endlich unterbunden werden. Wohl in der Hoffnung, den Kritikern mit den nun vorliegenden Kostenschätzungen nicht noch mehr Futter für ihre Argumente liefern zu müssen. Eine Veröffentlichung wurde „aus zwingenden vergaberechtlichen Gründen nichtöffentlichen -sorry, geht leider nicht anders“ (O-Ton Townsend (8)) abgelehnt. Als dann die Daten aber doch öffentlich wurden (9) und alle Leser verzweifelt darin versuchten die behaupteten Betriebs- und Geschäftgeheimnissen zu entdecken, waren die Handelnden bis auf die Knochen blamiert, ihre Geheimhaltungsbegründungen als dumpfe Lügen entlarvt.

Doch bis dahin hatten sich auch schon einige Stadtpolitiker selbst demontiert:

Heinz-Dieter Fleskes (Fraktionsvorsitzender, SPD) behauptete bei der Lokalzeit Ruhr, dass Kosten für Instandsetzung und Sanierung dann bei dem Projekt nicht zu berücksichtigen wären, wenn hierfür keine Beträge in den Haushalt eingestellt würden (10). Damit outete er sich nicht nur als betriebswirtschaftlich ahnungslos sondern gab gleichzeitig zu, dass die Stadt nicht beabsichtige entgegen den Vorgaben der GemHVO ausreichende Beträge für Erhaltungsaufwand und Sanierung in den Haushalt für das Musikzentrum einzustellen.

Jens Lücking (Fraktionsvorsitzender, freie Bürger), hielt die Zahlen der Kostenschätzungen für ermutigend und belastbar (11). Hätte er sie tatsächlich gelesen, wäre ihm aufgefallen, dass die ganze Schätzung nur aus 10 Zahlen bzw. Positionen überhaupt besteht, was für die Kostenschätzung für ein 33,3 Mio.-Projekt doch recht dürftig bzw. entlarvend sein dürfte.

Dirk Schmidt (CDU), der sich in seinem Blog (12) gerne mit dem Bürgerbegehren und den Piraten beschäftigt, sich jedoch mit den eigentlichen Kernpunkten des Projektes, den Folgekosten, dort lieber nicht auseinandersetzen mag, erklärt in seinem WAZ-Kommentar (13) ebenfalls, dass eine Folgekostenschätzung mit 25% Schwankungsbreite auf Grundlage unsicherer Zahlen, bestehend aus 10 Positionen für ihn keine fraglichen Punkte enthalte.

Michael Townsend (SPD) schwieg fortan zu allen Gutachten und verkündete stattdessen über facebook zum Bürger-Brunch: „Ich lasse mir von Steven einen Burger braten und von Hugo ein Pils zapfen.“ (14)

WDR, Ruhrnachrichten, WAZ und der Stadtspiegel üben vernichtende Kritik an dem Versuch von Politik und Verwaltung, den Baubeschluss trotz der verfehlten Vorgaben doch noch treffen zu wollen (15).

Die Diskussion um das Musikzentrum ist längst beendet, niemand der Befürworter traut sich noch ernsthaft zu behaupten, die Folgekosten pro Jahr lägen bei maximal 650.000 Euro/ Jahr. Insbesondere diese selbst gesetzte Vorgabe kann einfach nicht erfüllt werden.

Ist die Politik in der Lage selbstkritisch die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen? Noch sieht es nicht danach aus. SPD und CDU sind geneigt, die selbst gesetzten Vorgaben zu ignorieren und trotzdem das Vorhaben durchzusetzen. Das würde zeigen, dass die Vorgaben nicht etwa aufgestellt wurden, damit sich die Politik daran hält, sondern allein zu dem Zweck, den Bürgern vorzutäuschen, man wolle das Vorhaben nicht um jeden Preis, sondern nur dann, wenn die Stadt es sich leisten könne.

Sind sich SPD und CDU bewusst, dass ein solches Vorgehen sie auf Dauer bei den Bürgern diskreditieren wird? Dass dieses Projekt ihnen über Jahre nachlaufen wird, wenn die Nachrichten hoch kochen, dass die Kosten aus dem Ruder laufen?

Der Ausstieg aus diesem Szenario kann nur der Bürgerentscheid sein. Die Politik kann die Verantwortung über dieses Vorhaben aus guten Gründen an die Bürger abgeben, denn diese sind die durch die entstehenden Folgekosten Betroffenen. Den Entscheid der Bürger werden alle Beteiligten akzeptieren. Noch also lässt sich der Konflikt mit politischer Vernunft im Konsens beilegen. Aber die Zeit läuft ab…

(1) Kommentar #3: http://www.ruhrbarone.de/bochum-stuhlpaten-fuer-schule-oder-symphonie/comment-page-1/#comments
(2) Kommentar #2: http://www.ruhrbarone.de/konzerthaus-bochum-warnung-vor-dem-buergerentscheid/
(3) http://musik-zentrum-bochum.de/einige_fakten.html
(4) siehe § 6 (4), Vertragsentwurf: http://www.ruhrnachrichten.de/storage/med/ruhrnachrichten/pdf/11842_Vertragsentwurf_Uebernahme_Jahrhunderthalle.pdf
(5) § 11: http://www.bochumer-symphonie.de/impressum.php, http://www.bochum.de/C125708500379A31/vwContentByKey/W28SVEUB764BOLDDE?open&MCL=StartseiteMCL
(6) http://www.steuerzahler-nrw.de/Teurer-Tausch-Musikzentrum-gegen-Jahrhunderthalle/44969c53432i1p131/index.html
(7) 27.06.: http://www.facebook.com/michael.townsend.7583
(8) Kostengutachten Teil 1-3: http://buergerbegehren-musikzentrum.de/?page_id=449
(9) http://buergerbegehren-musikzentrum.de/wp-content/uploads/2012/06/Anlage_5_Prognose_zu_den_Betriebskosten_des_Bueros_Drees_amp_Sommer_fuer_die_ersten_drei_Preistraegerentwuerfe.pdf
(10) http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/rueckschau/2012/06/22/lokalzeit_ruhr.xml?noscript=true&offset=437&autoPlay=true&#flashPlayer
(11) Kommentar zu „Erneut Irritation um die Kosten“: http://www.facebook.com/michael.townsend.7583
http://www.lokalkompass.de/bochum/politik/freie-buerger-zahlen-fuer-das-musikzentrum-sind-belastbar-d184919.html
(12) http://schmidts-katze.info/category/bochum/
(13) Kommentar #10: http://www.derwesten.de/staedte/bochum/erneut-irritation-um-die-kosten-id6816508.html
(14) 24.06.: http://www.facebook.com/michael.townsend.7583
(15) http://www.derwesten.de/staedte/bochum/schlecht-formuliert-und-obendrein-zu-teuer-id6830057.html
http://www.derwesten.de/staedte/bochum/hinweise-aus-gutachten-lassen-stadt-kalt-id6829939.html, http://http//www.derwesten.de/staedte/bochum/beim-musikzentrum-redet-auch-die-eu-mit-id6836852.html
"http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/bochum/Gruene-Linke-und-Steude-sind-mit-Ratsvorlage-zum-Musikzentrum-unzufrieden;art932,1691339"
http://www.lokalkompass.de/bochum/politik/hoer-ma-unendliche-geschichten-d182695.html
http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/rueckschau/2012/06/22/lokalzeit_ruhr.xml?noscript=true&offset=437&autoPlay=true&#flashPlayer