"Sicherheitsgesetz" für Hongkong

Menschenrechte jetzt auch in Hongkong in Gefahr

Das angeblich "kommunistische" Zentralkomitee Chinas hat jetzt auch für die bisher weitgehend autonome Provinz Hongkong gravierende Einschnitte der Menschenrechte durch das sog. Sicherheitsgesetz beschlossen. Das Prinzip "Ein Land - zwei Systeme" gilt seit heute nicht mehr. Der Staatsapparat kann gegen jede Bewegung vorgehen, die gegen die "innere Sicherheit" Chinas" gerichtet ist. Dazu gehört auch die freie Meinungsäußerung und Bestrebungen, die auf die Abspaltung Hongkongs von China gerichtet sind. In faschistischer Manier wurden bereits unmittelbar ca. 160 Demonstranten, die gegen die Sicherheitsgesetze protestierten, festgenommen, darunter ein Fahnenträger.

Das chinesische Zentralkomitee verletzt die Menschenrechte im ganzen Staat systematisch und ist alles andere als kommunistisch, sondern neigt sich dem Staatsterrorismus zu. Da ist es auch kein Wunder, dass faschistische Regime wie in Nordkorea oder angehende Diktaturen wie z.B. Russland hinter den Beschlüssen von Peking stehen.

Aber auch die Verurteilung der Sicherheitsgesetze durch Staaten wie die USA, Deutschland u.a. sind nur Heuchelei. Kein Konzern wird durch die politische Lage in China davon abgeschreckt, aus Profitgründen in diesem Unrechtstaat China zu investieren!

Würde die Staatengemeinschaft der "Demokratien" angemessen auf das Regime in Peking reagieren, wäre ein sofortiger Handelsboykott mit Ausnahmen von Hilfeorganisationen wie z.B. Ärzte ohne Grenzen erforderlich!

Weitere Reisewarnung: Keine Urlaubsreisen nach China! Auch dann nicht, wenn die Corona-Krise vorbei ist!