Moscheeprojekt an der Castroper Straße
Oberbürgermeister ignoriert Bedenken des Verfassungsschutzes

An der Castroper Straße soll mit Unterstützung der Bochumer Stadtverwaltung eine neue Großmoschee entstehen. Bauherr ist der Islamische Kulturverein Bochum (IKV), der bisher in der Khaled-Moschee an der Querenburger Straße ansässig ist. Dieser ist in das Visier des Verfassungsschutzes geraten.

Nicht nur Salafisten wie der im vergangenen Jahr abgeschobene Sami A., sondern auch Muslimbrüder gehen dort ein und aus. Diese in ihrem Ursprungsland Ägypten verbotene Terrororganisation wird in Deutschland von Sicherheitsbehörden als verfassungsfeindlich eingestuft: „Mittelfristig geht von den hiesigen Ablegern der mächtigsten globalen Islamisten-Bewegung eine größere Gefahr aus, als von der Terror-Organisation al-Qaida oder dem IS.“ – so der Landesverfassungsschutz-Chef Burkhard Freier.

Auf etwa 10.000 m² Fläche wird ein neues Quartier mit einer Großmoschee mit Wohnungen und Veranstaltungsräumen, einer Bücherei und verschiedenen Läden entstehen.

Der Verein ist aktuell nicht in der Lage, den Bau zu finanzieren. Deshalb geht die Stadt mit etwa 650.000 Euro in Vorleistung für die Erschließung des Geländes und den Bau von 100 Parkplätzen. Es wird dann eine Leichtbauhalle errichtet, die zunächst als provisorische Moschee Platz für 500 Musli-me bieten soll.

Als die WAZ im März berichtete, daß der IKV und seine Moschee vom Staatsschutz beobachtet werden, haben die Verantwortlichen der Stadt noch bestritten, davon Kenntnis zu haben. „Und es gibt für uns keinen Anlass, unsere Aktivitäten einzustellen“ – so Ulf Dannehl aus dem Referat von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch. Mit dieser Begründung stellt die Stadt nun Grundstück und Geld für das fragwürdige Projekt zur Verfügung.

Auch der Sprecher des IKV weist die Vorwürfe zurück, die Khaled-Moschee sei eine „Anlaufstelle für Personen mit Bezügen zu beobachteten islamistischen Bestrebungen“, wie es im Bericht des NRW-Innenministeriums heißt. Der Behauptung des IKV-Sprechers widerspricht allerdings, daß in seiner Moschee wiederholt Schulungen, Vorträge und Gebete mit Referenten aus dem Umfeld islamistischer Organisationen stattfanden. Darunter Taha Amer, Vorsitzender des Rats der Imame und Gelehrten Deutschlands, und Ahmed Khalifa. Der Erstgenannte vertritt eine Organisation, die „eine wichtige Funktion im Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft einnimmt“ – so die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall. Bei Letztgenanntem handelt es sich um den langjährigen Imam des Islamischen Zentrums München, der auf Grund seiner Verbindung zur Muslimbruderschaft vom Verfassungsschutz des Freistaates Bayern beobachtet wurde.

Vermutlich wird sich die AfD als einzige Fraktion in der Ratssitzung am kommenden Donnerstag gegen die Pläne des Oberbürgermeisters stellen. Die Abstimmung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Autor:

Jens Wittbrodt (Alternativer Newsletter) aus Bochum

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