Deutscher Pflegetag
Pflegenotstand auch hausgemacht

WDR 3 berichtete in der heutigen Sendung Lokalzeit über die Situation von pflegebedürftigen Menschen.  Dabei hatte die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Vogler, auf den Personalnotstand hingewiesen. Bereits heute fehlten rund 200.000 Kräfte in Krankenhäusern, Altenheimen und in der ambulanten Pflege, sagte Vogler. Für 2030 rechne sie mit 5,1 Millionen Pflegebedürftigen, für die es dann voraussichtlich rund 500.000 Fachkräfte zu wenig gebe. Deshalb müsse dringend die Bezahlung angepasst werden. Derzeit liege die Spanne zwischen 2.100 und 3.700 Euro brutto im Monat.

Diese niedrigen Entgelte sind eine Verhöhung der Pflegekräfte für ihre verantwortungsvolle, stressige und häufig nervenaufreibende sowie auch teilweise körperlich schwere Arbeit! Zudem sind durch den aktuten Personalmangel (unbezahlte) Überstunden - insbesondere im ambulanten Pflegediensten - an der Tagesordnung.

Wenn der Bundesgesundheitsminiser Spahn tönt, er könne sich ein Monatsgehalt von 4000,00 Euro brutto für eine Vollzeitstelle im Gesundheitsbereich vorstellen, will er damit die jahrelange unsoziale Politik der bisherigen Regierung, aber auch den Sozialraub der damaligen Schröder/Fischer-Regierung vertuschen. Durch die sog. "Reformen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes" wurden die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen drastisch eingeschränkt, z.B. fielen viele Medikamente, aber auch Vorsorgeuntersuchungen und ärztliche Leistungen aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen heraus.

Besonders frech ist die Bemerkung Spahns, der Staat könne die Tariffrage nicht per Gesetz lösen. Tatsächlich? Für Kranken- und Pflegedienstleistungen könnte z.B. ein gesetzlicher Mindestlohn von 20,00 Euro/Std gelten. Ginge es um Transferleistungen wie z.B. Hartz IV, würde Spahn bestimmt nicht gegen eine "Reform des ALG II = weitere Kürzung" sein und hier nicht auf "Tarifverhandlungen" der Erwerbslosen mit dem Staat verweisen.

Viele besonders junge Menschen interessieren sich für den Pflegeberuf - auch deutscher Staatsangehörigkeit, fordern jedoch bessere Bezahlung. Die Arbeitgeber setzen jedoch verstärkt auf die Anwerbung ausländischer Fachkräfte, um diese zu schlechten Konditionen zu beschäftigten und eine Spaltung der Beschäftigten im Pflege- und Krankenhausbereich zu betreiben. Der Personalnotstand ist auch hausgemacht!

Hier hilft nur der gemeinsame Kampf der deutschen und ausländischen Beschäftigten für eine Bezahlung und für Arbeitsbedingungen, die den hohen Berufsanforderungen entsprechen!  Spahn hätte sogar Recht, wenn er zu Tarifauseinandersetzungen aufrufen würde. Das ist eindeutig nicht der Fall, denn die Partei des Bundesgesundheitsminister ist garantiert keine Arbeiterpartei!

Unabhängig davon sind in der Regel die Entgelte der Beschäftigten in privaten Pflegediensten besonders niedrig, im Gegenzug können Leistungen dieser Pflegedienste fast unkontrolliert mit der Pflegekasse abgerechnet werden. Der Pflegebedürftige ist so gut wie nicht in der Lage, die täglichen Eintragungen im Pflegerapport zu überprüfen, z.B. weil er kaum noch sehen kann und unterschreibt die Eintragungen oft in vollem Vertrauen. Dadurch ist generell einem möglichen Betrug bei der Abrechnung mit den Pflegekassen Tor und Tor geöffnet. Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass die privaten Pflegedienstleister generell Betrugsabsichten haben, aber die sog. schwarzen Schafe haben kaum mit Konsequenzen zu rechnen. Daher muss der Deutsche Pflegetag auch eine Ausweitung der Kontrollen von Pflegediensten, aber auch Pflegeheimen und Krankenhäuser durch die Krankenkassen fordern. Es geht um das Geld der Beitrags- und auch Steuerzahler!

Hier ist es ähnlich wie bei Prüfungen über die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften in Betrieben: behördliche Kontrollen finden in viel zu großen Zeitabständen statt! Die jetzige Politik ist auch nicht bereit, diese Zustände zu ändern. Kein Wunder als "Dienstleister" für die Großkonzerne!

Autor:

Ulrich Achenbach aus Bochum

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