Rechtsentwicklung in Deutschland
Platzverweis für das Friedensplenum wegen einer Flugblattaktion "Werben für das Sterben"

Mit Entsetzen las ich auf einer Internetseite, dass an der Bochumer Hochschule Friedensaktivisten vom Hochschulgelände verwiesen wurden.  (Quelle: www.bo-alternativ.de).  Das Friedensplenum protestierte in einer Flugblattaktion mit dem Slogan "Werben für das Sterben" gegen den Auftritt der Bundeswehr bei der Vorstellung von Karrieremöglichkeiten im Rahmen einer Vorstellung von Firmen.

Zitat: Bundeswehrwerbung in der Hochschule –
Hausverbot fürs Friedensplenum

Die Bundeswehr war wie selbstverständlich dabei, als heute an der Bochumer Hochschule Karrieremöglichkeiten in verschiedenen Firmen vorgestellt wurden. Der Oberbürgermeister Thomas Eiskirch fungierte als Schirmherr dieses “Career-Day”. Vor den Eingängen verteilte das Friedensplenum ein Flugblatt gegen das “Werben fürs Sterben”. Die Studentinnen und Studenten zeigten viel Interesse daran. Ganz anders reagierte der Herr, der sich auf Nachfrage als Norbert Dohms, Dezernent der Hochschule, vorstellte. Er wies das Friedensplenum kurzerhand vom Gelände. Die Bundeswehr sei eine öffentliche Einrichtung, die eingeladen sei und er könne nicht dulden, dass (draußen) Flugblätter gegen sie verteilt würden. Mahnungen gegen Krieg und Gewalt erschienen dem Leiter des Dezernats “Kommunikation, Innovation, Transfer” offensichtlich als unberechtigt. Wenig kommunikativ, wenig tolerant, wenig demokratisch gebrauchte er einfach seine Macht. Es schien sein Gewissen nicht zu belasten, dass seine Studentinnen und Studenten als Kanonenfutter oder als Steuerpersonal für Panzer und Drohnen angeworben werden. - Zitatende -

Das Friedensplenum wurde vom Gelände verwiesen, rechtlich ist allerdings noch unklar, ob es überhaupt Privatgelände war und das Hausrecht angewandt werden konnte. Unabhängig davon wird die Rechtsentwicklung in Deutschland immer transparenter. Die Bundeswehr ist längst keine reine Verteidigungsarmee mehr. Durch ihre Präsens in vielen Staaten außerhalb der NATO geht es darum, den neuimperialistischen Status der EU gegenüber den anderen Imperialisten wie den USA, aber auch anderen Neuimperialisten wie z.B. Saudi-Arabien zu behaupten. Auch der Bundeswehr geht es wie den anderen Streitkräften der EU nicht um den Schutz der Bevölkerung in den jeweiligen Staaten, sondern um Sicherung von strategischen Vorteilen und vor allem um den Zugriff zu den Rohstoffen dieser Länder.

Als Beispiel sei die gute Zusammenarbeit von Frau Merkel mit dem Diktator Erdogan in der Türkei genannt. Deutschland liefert z.B. Panzer an die Türkei, diese werden bei Offensiven der Türkei gegen die Kurden in Nordsyrien (Provinz Rojava) u.a. eingesetzt.

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