RWE-Dividende: Kommunen leisten sich peinliche Bauchlandung.

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" mahnt weiterhin Handlungskonzept ein.

Die Kommunen mit RWE-Aktienbesitz wollten "Sturm laufen", als die Konzernführung ankündigte, dass RWE dieses Jahr keine Dividende ausschüttet. "Die Kommunen sind als zähnefletschender Tiger gesprungen und sind dann wieder einmal als zahnloser Bettvorleger gelandet", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Vor Jahren haben vor allem SPD-Vertreter gegen einen Verkauf der RWE-Aktien zum Kurshöchstwert gewettert, man würde dann den kommunalen Einfluss in dem Konzern verlieren würde. Nun hat man vorgeführt bekommen, wie weit der Einfluss der kommunalen Aktionäre geht. Im RWE-Aufsichtsrat gab es allerdings einen einstimmigen Beschluss, auf eine Dividende zu verzichten. Die kommunalen Vertreter haben somit nicht gegen die Null-Dividende gestimmt. Statt einem Sturmlauf haben sich die kommunalen Aktionäre also eine peinliche Bauchlandung geleistet. Es bleibt also dabei, dass der Stadtkämmerer von Bochum eine neue Finanzierungslücke schließen und sich die Stadt Bochum Gedanken machen muss, was sie mit ihrem direkt und indirekt gehaltenen Aktienpaket anstellen will."

"Vor diesem Hintergrund mahnen wir abermals das an sich für Frühjahr angekündigte Handlungskonzept an", so Volker Steude, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. "Die Stadtwerke Bochum wollen jedoch lieber wieder auf Zeit spielen. Stadtwerke-Chef Dietmar Spohn will ein Konzept erst im Laufe des Jahres entwickeln. Damit wären wir erst im nächsten Jahr bei den RWE-Aktien handlungsfähig. Die Methode 'Augen-zu-und-durch' hat aber schon bei anderen Finanzentscheidungen nicht funktioniert. Das städtische RWE-Aktienpaket bringt jetzt keinen einzigen Cent mehr ein. Vielmehr werden wir wohl noch draufzahlen müssen, weil der Kauf der RWE-Aktien damals kreditfinanziert war. Ein Handlungskonzept bleibt somit weiterhin überfällig."

Autor:

Léon Beck aus Bochum

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