Sanierungsfall Bochum - Haushaltslüge von SPD und Grüne

Bochum erstickt als Ergebnis der Rot / Grünen Mehrheit im Rat unter seiner enormen Schuldenlast von ca. 1,5 Milliarden Euro.

Aber es kommt noch schlimmer.

Wie der Kämmerer Dr. Busch (Grüne) am 26.06.2014 im Stadtrat in knappen Worten darlegte, kann das geplante Haushaltsdefizit bereits für das Jahr 2014 nicht eingehalten werden und wird deutlich verfehlt, voraussichtlich um deutlich mehr als 20 Mio. Euro, so dass sich ein Gesamtdefizit von deutlich mehr als 100 Mio. Euro ergibt.

Und es wäre noch viel schlimmer gewesen, wenn die EU nicht geholfen hätte. Aufgrund der erneuten Senkung des Leitzinses, sind auch die Zinslasten der Stadt Bochum gesunken, da sich dies positiv auf die kurzfristigen Kredite ausgewirkt hat. Diesmal hat der Kämmerer mit seinen kurzfristigen Kreditgeschäften Glück gehabt.

Aber obwohl die Stadt Bochum von den gesunkenen Zinsen enorm profitiert hat, fehlen plötzlich mehr als 20 Mio. Euro. Die Notlösung: Haushaltssperre!

Das Gebaren erinnert stark an die Haushaltslüge in Dortmund aus dem Jahre 2009. Dort wurde ein Tag nach der Wahl eine Haushaltslücke bekannt gegeben. Die Regierenden in Bochum dachten sich aber wohl, dass man diesmal eine Anstandszeit von einem Monat verstreichen lassen sollte, bevor man die Wahrheit auf den Tisch bringt. Sie dachten sich sicherlich, dass die Haushaltslüge bei den Wählern in Zeiten der WM nicht auffallen würde.

Ich bin mir sicher, eine solch inkompetente Finanzpolitik hätten die Bochumer nicht gewählt, wenn man denn vor der Wahl die Karten ehrlich auf den Tisch gelegt hätte.

Die städtischen Finanzen müssen dringender denn je auf den Prüfstand. Die Stadt hat u.a. ein ernstes Ausgabenproblem. Aber auch die einbrechenden Gewerbesteuererträge führen zu einem enormen Einnahmeneinbruch. Aber statt das die Regierenden sich auf die drängenden Probleme ihrer Stadt konzentrieren, spielen sie lieber „Energiemanager“ und haben damit bereits rund 250 Mio. Euro versenkt. In der nächsten Woche wird dann ein neuer Schuldenberg für die Stadt hinzukommen, wenn der Kauf der zweiten Steag-Tranche beschlossen werden soll.

Wer bei diesem historisch niedrigem Zinsniveau noch ein Haushaltsdefizit von mehr als 100 Mio. Euro pro Jahr macht, gefährdet die Zukunft aller Bochumer Bürger. Nachhaltige Finanzierung sieht anders aus.

Hier rächen sich nun offenbar die Versäumnisse der letzten Jahre.
Interessant zu betrachten sind daher vielleicht einmal die Schwerpunkte der GRÜNEN in Bochum, wenn es um die Finanzen geht (Geschlechtergerecht haushalten):
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Wenn öffentliche Gelder ausgegeben werden, muss das Geschlechterverhältnis in Rechnung gestellt werden. Dazu muss bekannt sein, ob und wie sich Investitionen bzw. Kürzungen in bestimmten Bereichen auf Männer und Frauen auswirken. Deshalb soll die Haushalts- und Finanzpolitik der Stadt Bochum dem Ziel der Geschlechtergerechtigkeit verpflichtet werden. Dieser Ansatz des geschlechtergerechten Haushaltens soll dafür sorgen, dass die finanziellen Ressourcen gerecht verteilt werden.
Wir wollen, dass die Verwendung der öffentlichen Ausgaben regelmäßig auf das Ziel Gleichstellung der Geschlechter überprüft wird. Die städtische Vergabeordnung soll deshalb um das Kriterium der betrieblichen Frauenförderung erweitert werden, d.h. dass städtische Aufträge bevorzugt an Firmen vergeben werden, die in ihrem Betrieb Maßnahmen zur Frauenförderung umsetzen.
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Wer in der kommunalen Finanzpolitik seinen Schwerpunkt auf solche Themen setzt, dagegen aber die Grundregeln für nachhaltiges Wirtschaften missachtet, riskiert viel mehr als einen in Zukunft vielleicht nicht genehmigten Haushalt – er lässt schlicht die in Finanzfragen notwendige Sach- und Fachkompetenz vermissen.

Wo bleiben die Konsequenzen? Die Stadt darf solch unfähiges Verhalten nicht länger dulden! Ich fordere daher ein klares Signal, wie die zuständigen Akteure der Stadt nun vorgehen wollen und wer seinen Kopf dafür hinhält.

Andere Städte machen es vor: Langenfeld – Düsseldorf – Mohnheim – Borken!

Jetzt auch Du, Bochum!

Autor:

Christian Loose aus Bochum

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