EU-Flüchtlings(bekämpfungs)politik

Schwere Vorwürfe gegen Frontex

Während in der EU sich fast alles um die Corona-Pandemie dreht, gerät das Schicksal von Flüchtlingen ganz aus dem Blickfeld der Medien. Nach wie vor kommen jedoch viele Menschen bei ihrer Flucht über das Mittelmeer ums Leben oder landen in menschenunwürdige Flüchtlingsläger wie z.B. in Griechenland.

Völlig zurecht steht die Grenzschutzagentur Frontex unter heftiger Kritik. Offiziell soll diese Agentur auch für die Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen zuständig sein. Genau das Gegenteil wurde bekannt. Migrantenboote in der griechischen Ägäis wurden von griechischen Grenzschützern zurück in Richtung Türkei getrieben (wo die Flüchtlinge in die Hände des faschistischen Staatsapparats der Türkei geraten). Obwohl Frontex-Schiffe teilweise in der Nähe waren oder von solchen Aktionen wussten, griff diese Grenzschutzagentur nicht ein. Zwar ermittelt die EU-Antibetrugsbehörde Olaf gegen diese Agentur, das kann jedoch nicht über die flüchtlingsfeindliche Politik der EU hinwegtäuschen.

Anstatt die Fluchtursachen in den Heimatländern der Geflohenen zu beseitigen (wie z.B. Rechte von Konzernen auf Ausplünderung der Rohstoffe in dem entsprechenden Land bei großer Zerstörung der natürlichen Umwelt), werden die Flüchtlinge bekämpft. Auch die EU arbeitet daran, Flüchtlinge aus Afrika bereits auf dem Weg in ein Drittland von Afrika zu stoppen. Bestes Beispiel für den Umgang mit Migranten sind die unmenschlichen Flüchtlingsläger in Kara Tepe und in Bosnien-Herzegowina. Auch nimmt es die EU hin, dass gerettete Menschen auf dem Mittelmeer in die Folterlager von Libyien gebracht werden. An den Zuständen in diesen Lägern wird sich auch zukünftig nichts ändern, obwohl sich die verfeindeten Volksgruppen in Libyien inzwischen annähern.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt dazu in ihrem Bericht vom 06.02.21 (www.sueddeutsche.de):

Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Samstag auf, bis zur lückenlosen Aufklärung der Vorwürfe alle deutschen Beamten aus der EU-Grenztruppe zurückzuziehen, und nannte Frontex "eine Persilflagge einer rechtsstaatlichen Polizei". Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) verlangte eine bessere Überwachung möglicher Grundrechtsverletzungen bei Frontex. "Das UNHCR ist beunruhigt und alarmiert über die Zunahme von Berichten über Zurückweisungen und ,Pushbacks' von Flüchtlingen und Asylsuchenden an Europas Land- und Seegrenzen", sagte die Vertreterin in Deutschland, Katharina Lumpp.

Heuchlerisch hatte  Frontex-Chef Fabrice Leggeri diese Vorwürfe bereits Anfang Dezember im Innenausschuss des EU-Parlaments zurückgewiesen. Die UNHCR hat als Mitglied eines unabhängigen Konsultationsforums Frontex bereits wiederholt aufgefordert, ein zuverlässiges Melde- und Überwachungssystem für Grundrechtsverletzungen einzurichten. Dazu erklärt die Sprecherin von Deutschland, Lumpp, des UNHCR: "Vorfälle von Zurückschiebungen und Gewalt gegenüber Schutzsuchenden wären nicht nur inakzeptabel, sondern auch rechtswidrig."

Die "Festung Europa" ist Resultat einer menschenfeindlichen Flüchtlingspolitik, aber alle Staaten der imperialistischen EU können die Flüchtlingsströme nicht aufhalten. Förderung der einheimischen Landwirtschaft im Einklang mit der Natur und Industrie bzw. des Handwerks in den Flüchtlingsländern anstelle von Freihandelszonen der internationalen Monopole würde garantiert zu einem erheblichen Rückgang der Flüchtlingszahlen führen!