Sicherstellung von Schusswaffen und Munition bei sogenannten "Reichsbürgern" in Witten

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Sicherstellung von Schusswaffen und Munition bei sogenannten "Reichsbürgern" in Witten

Das Polizeipräsidium (PP) Bochum hat am gestrigen Montagvormittag (19.12.) bei einem Wittener Rentner-Ehepaar, das sich selbst als "Reichsbürger" bezeichnet, insgesamt 14 Schusswaffen (davon 9 Lang- und 5 Kurzwaffen), eine größere Menge Munition sowie weitere Luftdruck- und Gaswaffen (5 Druckluftgewehre, 1 Luftpistole,
1 Gasrevolver, 1 Vorderlader) samt Munition sichergestellt

. Beide Personen waren bis dato aufgrund erteilter waffenbehördlicher Erlaubnisse als aktive Sportschützen in rechtmäßigem Besitz dieser Waffen und der Munition.

Das PP Bochum hat als zuständige Behörde für das Waffenwesen

sämtliche Erlaubnisse zum Besitz von Waffen und Munition widerrufen,

da das Ehepaar im Verdacht steht, der Bewegung der sogenannten
"Reichsbürger" anzugehören.
Im Fall des Ehemannes gibt es dafür
konkrete Beweise, im Fall der Ehefrau weisen Anhaltspunkte auf eine
Zugehörigkeit hin.

Nach Auffassung des PP Bochum begründet allein
dies eine Unzuverlässigkeit nach dem Waffengesetz, da Reichsbürger
die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen

und
damit auch die in Deutschland geltenden Gesetzte, wie z.B. das
Waffengesetz, je nach eigener Auslegung für sich als nicht bindend
akzeptieren. Solchen Personen dürfen keine waffenrechtliche
Erlaubnisse erteilt werden bzw. sind bereits erteilte Erlaubnisse zu
widerrufen.

Das Amtsgericht Witten erließ die entsprechenden
Durchsuchungs- und Sicherstellungsanordnungen, die durch Kräfte des
PP Bochum umgesetzt wurden.

Aus ermittlungstaktischen Gründen wird auf weitere Angaben, z.B.
zum Schießsportverein sowie zu den Personalien der Betroffenen,
verzichtet.

Unter Hinweis auf die zuvor beschriebene Problem- und Rechtslage
"Reichsbürger und Waffen" appelliert die Polizei insbesondere an die
Vorstände von Schützen- und Schießsportvereinen, respektive an alle
Betreiber von Schießständen, solche Personen zu melden, von denen sie
wissen, dass sie sich sowohl als Reichsbürger bezeichnen und auch im
Besitz von Waffen sind.

Nachdem die Polizei gestern insgesamt 22 Waffen bei einem Wittener
Rentner-Ehepaar sichergestellt hat, das sich selbst als
"Reichsbürger" bezeichnet (wir berichteten), stehen jetzt Fotos zur
Verfügung. Die Bilder zeigen einen Teil der sichergestellten Waffen
und diverse Munition sowie Geräte zur Munitionsherstellung.

Die Waffen werden aktuell durch die zuständige Fachdienststelle
der Bochumer Kriminalpolizei geprüft. Weitere Bildaufnahmen der
sichergestellten Gegenstände sind derzeit nicht möglich.

Autor:

Volker Dau aus Bochum

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