Die SPD hat beschlossen den neuen Parteivorsitz durch Mitgliederbefragung zu klären
SPD: Beschluss des Parteivorstandes am 24.06.2019

Beschluss des Parteivorstandes am 24.06.2019

Der Parteivorstand hat folgendes beschlossen:
1. Durchführung einer Mitgliederbefragung zur Wahl des Parteivorsitz

Der Parteivorstand beteiligt die Mitglieder der SPD im Vorfeld der Wahl des Parteivorstandes auf dem ordentlichen Parteitag 2019 bei der Bestimmung des Parteivorsitzes. Hierfür wird eine Mitgliederbefragung gemäß § 14 Abs. 11 Organisationsstatut durchgeführt. Die Entscheidung für die Doppelspitze als auch die Wahl der Parteivorsitzenden finden abschließend auf dem Parteitag statt.
Das Ergebnis der Befragung ist der Wahlvorschlag des Parteivorstands an die Delegierten des Bundesparteitags. Der Parteivorstand wirbt für die Einführung einer Doppelspitze, die auf dem anstehenden Parteitag gewählt werden soll. Die Doppelspitze soll die SPD als Team gemeinsam führen.
Aus diesem Grund können sich bei der Mitgliederbefragung zum Wahlvorschlag des Parteivorstands Teams für die Doppelspitze bewerben. Jedes Team besteht aus zwei gleichberechtigten Kandidat*innen, davon eine Frau. Einzelbewerber*innen können sich bewerben.
Das Verfahren wird nur durchgeführt, wenn mindestens zwei Teams oder ein Team und ein*e Einzelbewerber*in bzw. zwei Einzelbewerber*innen antreten.
Ein Team oder die/der Einzelbewerber*innen braucht die Unterstützung von mindestens 5 Unterbezirken oder einem Bezirk bzw. einem Landesverband.

Die Kandidaturen können ab dem 1.7.2019 gemeldet werden und müssen bis spätestens zum 1.9.2019 mit den notwendigen Nominierungen beim Wahlvorstand gemeldet worden sein.

Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der SPD, die bis zum 14. September 2019
aufgenommen wurden und in der Mitgliederverwaltung (MAVIS II) als Mitglied registriert sind. Gastmitglieder und Unterstützer/innen sind nicht stimmberechtigt.
Der Nachweis der Stimmberechtigung erfolgt durch die Mitgliederlisten anhand derMitgliederverwaltung (MAVIS II).
2. Ablaufverantwortung
Verantwortlich für die Organisation und Durchführung des Auswahlverfahrens ist der Parteivorstand, der für diese Aufgabe einen Wahlvorstand aus 3 Personen bestimmt.
Der Parteivorstand bestimmt Christine Bergmann, Wolfgang Thierse und den
Vorsitzenden der MPZK zum Wahlvorstand.
Der Wahlvorstand überwacht die
Durchführung der Abstimmung.
Zuzulassen sind Teams und Kandidat*innen, die nach dem Parteiengesetz und Satzungsrecht der SPD wählbar sind, eine Erklärung nach der nachfolgenden Ziffer abgegeben haben und die notwendigen Nominierungen vorweisen können. Die
formale Zulassung zur Abstimmung erfolgt nach Prüfung durch den Wahlvorstand.
Der Parteivorstand bestimmt eine MPZK, die sich aus jeweils zwei Vertreterinnen und Vertretern der Landesverbände und Bezirke und drei Mitgliedern desParteivorstandes  zusammensetzt. Nach Abschluss entscheidet die MPZK über die
Gültigkeit der Abstimmung und stellt das Ergebnis fest.

3. Verfahren Der Abstimmungszeitraum ist vom 14.10. bis 25.10.2019, 24:00 Uhr. Das Abstimmungsergebnis wird am 26.10.2019 durch die MPZK festgestellt.
Die Abstimmung findet online und per Briefwahl statt. Die Online-Abstimmung wird mit der vom SPD Parteivorstand bereitgestellten Abstimmungsplattform durchgeführt.
Sollte bei der ersten Abstimmung keine Bewerbung die absolute Mehrheit haben, findet eine zweite Abstimmung ausschließlich zwischen Platz 1 und Platz 2 statt.
Sollte Platz 2 nicht weiter antreten, ist Platz 1 der Wahlvorschlag der Mitglieder. Die zweite Abstimmung findet online und durch Briefabstimmung statt.
Der Schatzmeister wird gebeten, mit den Landesverbänden und Bezirken ein
Verfahren zur gemeinsamen Finanzierung zu finden, das den verschiedenen finanziellen Ausgangssituationen der Landesverbände und Bezirke gerecht wird.
Das Votum der Mitgliederbefragung ist gültig, wenn eine Mitgliederbeteiligung von 20% überschritten wird.

Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ergänzt den Wahlvorschlag des Parteivorstands gemäß § 23 Abs.5 Organisationsstatut um den
Vorschlag für den Parteivorsitz.
4. Rahmenbedingungen
Die Kandidat*innen müssen eine Erklärung abgeben, die beinhaltet, dass
● sie in Kenntnis der Bedeutung der Mitgliederbefragung, die zwar rechtlich
nicht bindend aber gleichwohl eine umfassende Beteiligung der Mitglieder bei der Personalauswahl ermöglichen soll, das Ergebnis der Befragung
respektieren werden und
● erhaltene Spenden unverzüglich an das für die Finanzen zuständige
Vorstandsmitglied weitergeleitet werden
Die Bewerber*innen erhalten die Möglichkeit, sich und ihr Programm vorzustellen.
Für die Auswahl des Wahlvorschlags stellen sich diese in den Landesverbänden vor.

Die Landesverbände können dabei kooperieren. Für die Veranstaltungen gibt es einen einheitlichen Ablauf. Planung, Durchführung und Vorbereitung liegt bei den
Landesverbänden und Bezirken. Die Veranstaltungsorte und -zeiten sind so zu wählen, dass es vielen Mitgliedern möglich ist, daran teilzunehmen. Die
Veranstaltungen finden parteiöffentlich statt. Auf oder nach den Veranstaltungen werden keine Abstimmungen durchgeführt.
Unmittelbar nach Beschlussfassung über die Durchführung der Mitgliederbefragung durch den Parteivorstand werden die Mitglieder elektronisch über die Homepage
www.spd.de über die Durchführung der Mitgliederbefragung informiert.
Der Bundesgeschäftsführer wird beauftragt, dem Parteivorstand zeitnah auf der Grundlage dieses Beschlusses eine Verfahrensrichtlinie für die Mitgliederbefragung
zur Beschlussfassung vorzulegen. Mit Beschluss der Richtlinie wird das Verfahren für alle Mitglieder elektronisch, über die Homepage und im Vorwärts erläutert und zu
Bewerbungen aufgerufen.

Kommentar von Volker Dau:

Komplizierter gehts wohl Nimmer?

Doppelspitze a La "Grüne"...

Wenn das zum Überleben der "altehrwürdigen Dame SPD" reicht?

Wichtiger ist ein neues Programm mit alten Werten die die alten Stamm-Wähler der SPD berücksichtigen:

Die Arbeiter- und Arbeitnehmerschaft und der Mittelstand müssen wieder ihre Heimat in der einstigen Volks-Partei finden!

"Sozial is muss"... müsste die Parole lauten!

Wenn der SPD-Führung die Ein - und Zuwanderer weiterhin wichtiger sind wie ihre Stammwähler dann wird sich der Niedergang der SPD weiter fortsetzen und die "Grünen" und die AfD sich freuen!
-- Wenn die AfD ein neues Sozial-Programm schneller entwickelt wie die SPD dann wird es Ernst!

Denn auch dieser Partei fehlt z.Zt. wohl nur noch ein linker,sozialer Flügel um Volks-Partei zu werden!

Autor:

Volker Dau aus Bochum

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