Stadt erklärt: Wahlbüro wirbt nicht um Unterschriften

Unbekannte Personen sollen sich als Mitarbeiter des städtischen Wahlbüros ausgegeben haben, um Unterschriften für die nächste Wahl zu sammeln. Die Stadt weist darauf hin, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wahlbüros nicht persönlich vor Ort um Stimmen oder Unterstützungsunterschriften werben.

Kontakt zu den Wahlberechtigten nimmt das Wahlbüro regelmäßig nur dann auf, wenn die Wahlbenachrichtigungen versandt werden. Persönliche Vorsprachen kommen dabei aber in der Regel nicht vor. Im Übrigen sind alle städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Besitz eines Dienstausweises mit Lichtbild. Diesen sollten sich Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich zeigen lassen.

Wählergruppen oder auch Einzelbewerber, die bislang nicht in eine Vertretung gewählt wurden, benötigen aus dem Kreis der Wahlberechtigten eine Zustimmung, um als Kandidaten für die anstehende Wahl zugelassen zu werden. Diese Zustimmung wird durch sogenannte "Unterstützungsunterschriften" dokumentiert. Je nach Wahl ist die erforderliche Anzahl von Unterstützungsunterschriften unterschiedlich.

Um bei der Kommunalwahl in Bochum als Direktkandidat oder Direktkandidatin an der Wahl in einem Wahlkreis teilnehmen zu können, werden 20 Unterstützungsunterschriften benötigt. Um eine Reserveliste für die Kommunalwahl aufstellen zu können, sind mindestens 100 erforderlich. Um eine Liste für die Wahl der Bezirksvertretungen aufstellen zu können, sind je nach Stadtbezirk zwischen 30 und 50 Unterstützungsunterschriften erforderlich.

Für alle Unterstützungsunterschriften gilt, dass sie nur von den jeweils in dem Bereich wohnhaften und auch wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern abgegeben werden können. Die Wahlgruppen oder Einzelbewerber erhalten dazu vom Wahlbüro der Stadt Bochum Unterlagen, mit denen sie diese Unterschriften sammeln. Anschließend werden diese dem Wahlbüro vorgelegt. Dort wird dann geprüft, ob die Unterschriften auch von den jeweils Wahlberechtigten tatsächlich abgegeben worden sind.

Autor:

Ernst-Ulrich Roth aus Bochum

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