Verbot der verkaufsoffenen Sonntage
Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist zu begrüßen

auch Menschenmengen an verkaufsoffenen Sonntagen wie hier in Düsseldorf im Dezember 2019 führen nicht automatisch zu mehr Umsatz, aber zu einer Überforderung der Beschäftigten
  • auch Menschenmengen an verkaufsoffenen Sonntagen wie hier in Düsseldorf im Dezember 2019 führen nicht automatisch zu mehr Umsatz, aber zu einer Überforderung der Beschäftigten
  • Foto: picture alliance dpa
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Erleichterung für alle Beschäftigten im Einzelhandel: Es wird keine verkaufsoffenen Sonntage in NRW in diesem Jahr mehr geben. Einer Klage der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di gegen das Land NRW gegen die Sonderöffnungszeiten der Läden am Sonntag hat das Oberverwaltungsgericht als zweite Instanz im Eilverfahren stattgegeben (Az.: 13 B 1712/20 NE) Die Richter zweifelten völlig zu Recht an, dass durch die verkaufsoffenen Sonntage das Infektionsrisiko für Corona gesenkt würde. Das Gericht sah die Regelung in der Corona-Schutzverordnung NRW äußerst skeptisch , dass sich durch die zusätzlichen Öffnungszeiten am Sonntag der Käuferstrom entzerren ließe. Die Richter erklärten: Die erweiterten Öffnungszeiten im Einzelhandel an Sonntagen würden im Gegenteil noch mehr Besucher in die Städte locken. Das stände im Widerspruch zu den Kontaktbeschränkungen der CoronaschutzVO.

Die Läden in Nordrhein-Westfalen müssen daher an den Vorweihnachtssonntagen sowie am Sonntag nach Neujahr geschlossen bleiben. Das OVG hat jedoch möglicherweise geplante verkaufsoffene Sonntage, die die Stadträte als Begleitung sonstiger Veranstaltungen in der Vorweihnachtszeit genehmigt hatten, nicht untersagt. Jedoch gibt es aufgrund des Lockdowns keine solcher Veranstaltungen wie Feste oder Weihnachtsmärkte. Damit entfällt auch der Grund für verkaufsoffene Sonntage.

Allerdings ist in dem Gerichtsurteil zu rügen, dass nur Corona bedingte Gründe zum Verbot der verkaufsoffenen Sonntage geführt haben. Auch den allgemeinen Gesundheitsschutz der Beschäftigten durch die große zusätzliche Arbeitsbelastung hätte das Gericht berücksichtigen müssen. Gerade die Beschäftigten im Einzelhandel sind bereits in der Regelarbeitszeit durch die zusätzlichen Belastungen infolge des Hygienekonzepts gegen Corona enorm gestresst.

Unabhängig von der jetzigen Corona-Situation ging es dem Einzelhandel durch verlängerte Einkaufs- und Sonderöffnungszeiten nur darum, die Arbeitszeiten der Beschäftigten durch die Hintertür ohne Entgeltausgleich zu verlängern. Das alte Ladenschlussgesetz in Deutschland wurde bereits vor Jahren gesetzlich abgeschafft gemäß dem internationalen Trend, Einkaufen müsse rund um die Uhr möglich sein. Damit beabsichtigten die Einzelhandelskonzerne zu keinem Zeitpunkt, mehr Stellen zu schaffen, sondern unter größerer Ausbeutung der Beschäftigten den optimalen Profit zu erzielen. Allenfalls gibt es mehr Beschäftigungsverhältnisse auf Mini-Job-Basis (450 Euro).

Ein Beispiel aus Spanien: Gab es früher im Einzelhandel eine "Siesta" und die Läden blieben über die Mittagszeit zu, haben sie heute durchgehend vom frühen Morgen bis in den späten Abend geöffnet, teilweise sogar in der Nacht - verbunden mit Dumpinglöhnen für die Beschäftigten.

Im Übrigen führt eine lange Öffnungszeit nicht automatisch zu einer Umsatzsteigerung. Nur deshalb nutzen mehrere Einzelhandelsgeschäfte nicht den vollen Zeitrahmen für ihre Öffnung.

Autor:

Ulrich Achenbach aus Bochum

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