Fleischkonzerne

Verbot von Werksverträgen und Leiharbeit ungewiss

Wieder einmal ist die Bundesregierung vor den Konzernen eingebrochen.  Obwohl bereits seit Monaten bzw. der Aufdeckung der prekären Arbeitsbedingungen bei Tönnies und Co ein Gesetz zum Verbot der Leiharbeit und von Werksverträgen verabschiedet werden sollte, ist bis heute nichts passiert. 

Das Schlimmste ist: Selbst wenn dieses geplante Gesetz ab Januar 2021 in Kraft treten würde, wäre der größte Teil der Fleischindustrie, nämlich die Fleischverarbeitung, nicht davon betroffen. Hier könnten dann weiterhin Leiharbeiter oder Beschäftigte mit Werkverträgen unter prekären Arbeitsverhältnissen ausgebeutet werden. Über die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie berichtet ein Leiharbeiter (Quelle: WDR-Magazin Westpol vom 22.11.20)

"Wir werden nicht respektiert, wir werden angebrüllt, wir müssen arbeiten wie Roboter." Marius ist Leiharbeiter in einer Wurstfabrik im Kreis Gütersloh. Er sagt: Auch verletzt oder krank müssten er und seine Leiharbeitskollegen oft in den Betrieb – sonst drohe die Kündigung. Überstunden würden nicht abgerechnet, Arbeitszeitregeln ignoriert.

Der Rumäne schildert genau die sklavenähnlichen Zustände. Großkotzig haben die NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und die Bundesregierung im Sommer, nach den Corona-Fällen bei Tönnies und Westfleisch, angeprangert. NRW-Arbeitsminister Laumann hatte das im Sommer mehrfach betont. Bis hin zu der Versicherung, er werde sich von Lobbyisten "nicht mehr auf dem Kopf rumtanzen lassen". Doch jetzt will die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag davon nichts mehr wissen. Eine vorgesehene Lesung im Bundestag im Oktober zum neuen Arbeitsschutzgesetz stand nicht auf der Tagesordnung.  

Wie üblich jammerten diese Konzerne, dass sie auf Leiharbeit und auch Werksverträge angewiesen seien, um gerade bei der Wurstproduktion die große Nachfrage dieser Produkte  z.B. zur Grillsaison und den Feiertagen abdecken zu können. Entsprechend wurde Druck auf die Bundestagsabgeordneten gemacht. Der Branchenverband der Fleischindustrie freut sich jetzt darüber, dass die Gespräche mit den Politikern "Wirkung" gezeigt hätten und dass Leiharbeit jetzt nicht für den Bereich der Fleisch- und Wurstproduktion verboten werden soll. Ein entsprechendes internes Schreiben liegt dem Magazin Westpol vor.  Im Klartext: Diese Politiker, Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion, aber auch der Arbeitsminister Laumann (NRW) haben als Handlanger für die Interessen der Konzerne fungiert.

Szabolcs Sepsi (DGB) berichtet, dass es nicht um Auftragsspitzen der Fleischindustrie geht, sondern nur um Lohn- und Sozialdumping. Zudem kommen die Leiharbeiter in Wurstfabriken aus denselben Subunternehmen wie Werkvertragsarbeiter in Schlachthöfen, wären oft in denselben Sammel-Unterkünften untergebracht – und würden genauso ausgenutzt.

Ganz im Sinne der Konzerne ist offen, wann es tatsächlich strengere Regeln in der Fleischbranche gibt. Die Beschäftigten müssen ihre Rechte jetzt in die eigene Hand nehmen und sich gegen diese Versklaverei entsprechend wehren! Dabei spielen die Gewerkschaften als Kampforganisationen eine immer größere Rolle!