Wahlprogramm der Parteien in Bezug auf die Energiepolitik

Die letzten vier Jahre sind für viele Menschen wie im Flug vergangen. Viele stellen sich jetzt die Frage: Was bleibt von der schwarz-gelben Koalition und wie geht es mit wichtigen Projekten weiter? Immerhin liegt ein Schwerpunkt der bisherigen Regierungskommunikation von Angela Merkel auf zwei Schwerpunkt-Themen: Einerseits der versuchten Bändigung der europäischen Schuldenkreise. Ein anderes Thema, das deutlich besser von den Menschen aufgenommen wird ist der Kampf um den Klimaschutz und saubere Energie. Die Energiewende und die Förderung der erneuerbaren Energie in allen Produktionsformen sorgt sowohl für Klimaentlastung, als auch für neue Investitionschancen für Mittelständler. Für alle, die sich für die Positionen der Parteien bei erneuerbarer Energie interessieren, stellen wir ein paar der wichtigsten Aussagen der großen Parteien gegenüber.

Die CDU mit einem klaren Bekenntnis zur Energiewende

Das "Regierungsprogramm 2013-2017" genannte Wahlprogramm der CDU bekennt sich in aller Deutlichkeit zur grünen Energie. Dieses Bekenntnis ist klar schwarz auf weiß zu finden "Die Energiewende ist eine der großen politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Herausforderungen" und wird verbunden mit dem Ziel einer sauberen und bezahlbaren Energieversorgung. Die CDU möchte die Energieversorgung sowohl durch die Erzeugung sauberen Stroms, als auch die Steigerung der Effizienz des Energie Einsatzes bei Privathaushalten und Unternehmen sichern.

Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) wird - anders als beim Noch-Koalitionspartner FDP- nicht grundlegend in Frage gestellt. Die CDU nimmt aber die bisherigen Fehler auf und möchte einen zusätzlichen Schwerpunkt auf das Leitungsnetz und eine stabile Energieversorgung setzen:

• Das EEG soll nur leicht refomiert werden. Das langfristige Ziel lautet, dass grüner Strom effizient und Energie damit zu Marktpreisen produziert werden kann
• Klares Bekenntnis zu den bisher erworbenen Rechten der Stromerzeuger: Keine rückwirkenden Eingriffe
• Die CDU setzt auf ein breites Mix bei der Stromerzeugung. Sowohl auf die großen Stromerzeuger, wie auch Stadtwerke, Mittelstand und Privatpersonen. Aber auch auf ein bunteres Mix der Energie Quellen wie beispielsweise Sonnen-, Bioenergie oder auch Geothermie und Wasserkraft.
• Die unterschiedlichen Marktteilnehmer und die Politik sollen die Aufgabe gemeinsam angehen und meistern.

SPD: Schwerpunkt auf Energieeffizienz und Investitionen der Menschen

Das Wahlprogramm der SPD wird - trotz schwacher Umfragewerte - von der Partei ebenfalls als "Regierungsprogramm" bezeichnet. Im Bereich der Energie Politik werden verschiedene Schwerpunkte gelegt

Die SPD sieht eine sichere und bezahlbare Versorgung mit Energie als wesentlichen Standortfaktor an. Anders als die CDU und die FDP sieht sie das bisherige Handeln der Bundesregierung kritisch. Diese wäre dabei, die Energiewende "an die Wand" zu fahren. Obwohl der agressive Begriff des politischen Geisterfahrers nicht verwendet wird, ist diese Formulierung sehr deutlich. Die SPD möchte keinen "Zickzack"-Kurs der Regierung mehr. Sie setzt auf die Förderung regenerativer Energie Quellen insbesondere in Küstennähe - beispielsweise in Offshore-Parks.

Wesentliche Ziele der SPD:

• Ein Anteil von 40 bis 45 Prozent der Stromerzeugung soll durch erneuerbare Energien gedeckt werden, zusätzlich ein Viertel durch die Energie aus der sog. Kraft-Wärme-Kopplung
• Stärkung der örtlichen Strukturen und die verklausulierte Formulierung nach einer Stärkung der Stadtwerke
• Europäische Abstimmung der Energiepolitik

Bündnis´90 / Die Grünen: Die traditionelle ökologische Orientierung mit scharfem Profil

Das Bundestagswahlprogramm von Bündnis ´90 / Die Grünen setzt leicht andere Akzente als die bisherige Bundesregierung. Es ist aber auch ein klares Plädoyer für die Energiewende, wie es von dieser grünsten aller Parteien auch zu erwarten ist. Die Grünen beziehen sich darauf, dass sie vor knapp 30 Jahren eine politische Kraft geworden sind und nunmehr - 2 Reaktorkatastrophen später - die Erzeugung grüner Energie nötiger denn je wäre.

Die Partei trifft sehr klare Aussagen zur Energiewende und zum Erhalt der bisherigen Regelungen:

• die bisherige Funktionsweise des EEG soll (insbesondere im Gegensatz zur FDP) erhalten bleiben. Die Grünen lehnen jedes Beschneiden der Förderung ab
• die Öko-Strom-Umlage solle in Zukunft korrekter abgerechnet werden. Im Moment würden die Haushalte eine höhere Umlage bezahlen, als die grüne Energieerzeugung kosten würde
• Einen weiteren Schub bekommen die erneuerbaren Energien durch den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kernenergie.

Die Linke: Rekommunalisierung und 100%-iger Ökostromanteil

Die Parte "Die Linke" betont auch in ihrem Bundestagswahlprogramm die soziale Komponente der Strom- und Energieeerzeugung. Die Partei Die Linke sieht die hohen Preise für Strom und Wärme als eine Folge des Gewinnstrebens der großen Konzerne an. Der kämpferische Slogan "Die Macht der Monopole brechen" zeigt als Kapitelüberschrift in eindeutiger Klarheit die wirtschaftspolitische Komponente der Energiepolitik an.

Wesentliche Punkte der Energiepolitik der Linkspartei sind:

• Langfristige Umstellung der Strom- und Wärmeversorgung zu 100% auf erneuerbare Energien
• Die Strom- und Wärmeversorgung soll einer verbesserten demokratischen Kontrolle unterliegen. Entweder durch die Rekommunalisierung oder Unternehmen, die auch der Kontrolle der Politik unterliegen.
• Die Linke möchte die Strompreise abschaffen. Ihnen schwebt eine Art Selbstkostenpreis vor, so dass die Gewinnmöglichkeiten der Unternehmen begrenzt werden können.

In den Vorschlägen für die Energiepolitik scheint eine Betrachtungsweise durch, die sich an einer Art demokratischem Sozialismus orientiert - der sich aber innerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegt. Für Unternehmerinnen und Unternehmer würde eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei damit eine Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten bedeuten.

FDP: Rückwärtsrolle oder Rückkehr zur Marktwirtschaft bei der Energiepolitik?

Das von der FDP beschlossene Wahlprogramm mit dem ungewöhnlichen Namen "Bürgerprogramm" sieht erhebliche Änderungen bei der Förderung der erneuerbaren Energien vor. Die FDP sieht die beschlossene Energiewende als Chance, möchte aber bei wesentlichen Teilen der Ebergiepolitik nach- und umsteuern:

• Die FDP fordert, das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) - welches ein Kernpunkt der Energiewende ist - massiv zu verändern. Anstatt hohe Mindestpreise für den erzeugten grünen Strom zu erhalten soll die Direktvermarktung des Stroms durch die Erzeuger forciert werden. Dies bedeutet eine Abkehr von der bisherigen Förderpolitik.
• Die Steuersenkungspartei FDP fordert Steuersenkungen auf den Stom. Sie formuliert dass über den Umweg, dass der Staat sich nicht am Anstieg der Strompreise bereichern solle. Die Steuern sollen auf das in der EU mögliche Mindestmaß gesenkt werden.
• Die Einspeisevergütungen sollen für zukünftig in Betrieb genommene Kraftwerke massiv gesenkt werden. Ein Ausbauziel wird festgeschrieben, ab dem diese Vergütungen gekürzt werden. Da dies keine absolute Obergrenze ist, nennt die FDP dies wählerwirksam einen "atmenden Deckel".
• Privatkunden sollen weiterhin einen Großteil der Energiewende bezahlen. Noch-Bundeswirtschaftsminister Rösler möchte die Ausnahmeregelungen für die Industrie erhalten, um die Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden.

Alles in allem bedeutet dieses Wahlprogramm in großen Teilen eine Abkehr von der bisherigen Förderpolitik, die bis vor kurzem auch von Regierungssprecher Steffen Seibert sehr positiv dargestellt worden ist. Die Bundeskanzlerin stellte die bisherige Energiepolitik auch in ihrer Sommerpressekonferenz positiv dar.

Deshalb bleibt die Frage offen, ob die FDP nunmehr eine Rückwärtsrolle in der Energiepolitik vollführt oder sie sich lediglich noch klarer marktwirtschaftlich positionieren möchte. Irgend wie auch leicht widersprüchlich zum Kampagnenmotto "Gut gemacht, Deutschland."

Quelle:guenstiger-strom.net