Allgemeine Dienstpflicht Ersatz für die Ein-Euro-Jobs???

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Obwohl der unsägliche Vorschlag der CDU-Politiker Annegret Kramp-Karrenbauer ür die Wiedereinführung der Wehrpflicht selbst in der CDU als nicht durchführbar angesehen wird, mehren sich die Befürworter für eine allgemeine Dienstpflicht, u.a. auch im Pflegebereich. Diese Politiker wollen Zwangsarbeit, die nach der jetzigen Verfassung unzulässig ist, durch die Hintertür einführen. Davon wären in erster Linie erwerbslose junge Menschen betroffen, die  Hartz IV beziehen. Sie müssen fast jede Arbeit annehmen, um nicht Sanktionen wie Leistungskürzungen oder gar die Einstellung der Leistung zu befürchten. Will die Regierung den Pflegenotstand durch die "Dienstpflicht" etwa beheben?

Hier beweist sich die Rechtsentwicklung der Regierung. Auch die Opposition SPD gibt sich verhalten. Sie fordert, genügend Plätze für Freiwillige zur Verfügung zu stellen als eine allgemeine Dienstpflicht einzuführen (Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

Die vorgeschlagene Wiedereinführung der Wehrpflicht hat nur den Sinn, die Auslandseinsätze der Bundeswehr sicherzustellen. Von Verteidigung des deutschen Staates kann überhaupt nicht die Rede sein. Wie kann z.B. die Freiheit Deutschland am Hindukusch, in Somalia oder anderen ausländischen Staaen erkämpft werden? Es geht bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr auch gar nicht um die Befreiung der dortigen Bevölkerung von einem Urechtregime, sondern nur um strategische Vorteile und vor allem um die Bodenschätze in den entsprechenden Ländern. Häufig arbeitet  Deutschland sogar mit den Vertretern des Unrechtregimes zusammen, wie z.B. mit Erdogan in der Türkei.

Klar ist, dass die faschistoide AfD die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland begrüßt!

Ein bundesweiter Protest gegen den Vorschlag der Wiedereinführung der Wehrpflicht oder die Einführung einer Dienstpflicht ist dringend erforderlich! Bei den nächsten Wahlen ist zu wünschen, dass die CDU/CSU soweit in der Wählergunst abrutscht, dass sie knapp die 5-Prozent-Hürde schafft!
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