Ceta und Zukunft der Jugend standen im Mittelpunkt der Debatte

Die Ablehnung des Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada dominierte zuerst die Diskussion der Bochumer Montagsdemo, anschließend wurde darüber debattiert, wie die Jugend für eine andere bessere Zukunft gewonnen werden kann.

"Zu Recht wehren sich einige Provinzen, z.B. die Wallonier in Belgien gegen den Abschluss des Ceta-Abkommen. Obwohl verschiedene Politiker der Bundesregierung behaupten, TTIP sei schlecht und CETA sei gut, unterscheiden sich beide Freihandelsabkommen kaum von einander. In beiden Fällen wird in die Gesetzgebung der einzelnen Staaten der EU eingegriffen. Beschließt z.B. ein EU-Staat strengere Umweltauflagen und widerlaufen diese dem Profitstreben der Konzerne, können diese Unternehmen Schadensersatz von dem entsprechenden Staat verlangen. Dazu sollen konzernfreundliche Schiedsgerichte eingesetzt werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem jüngsten Urteil zwar die Umsetzung des Ceta-Ankommens blockiert, soweit Teile des Abkommens, die Folgen auf die Einzelstaaten der EU haben, jedoch das vorläufige Inkrafttreten dieses Freihandelsabkommen nicht moniert", meldete sich ein Redner.

"Die Belgier beweisen, dass das angestrebte Freihandelsabkommen gegen die Interessen der Bevölkerung ist. Die Wallonier wollen sich nicht dem Diktat der Monopole beugen", ergänzte ein weiterer Redner. Wir stehen voll auf Seiten der Wallonier!"

"DIe EU versucht mit allen Mitteln, Belgien umzustimmen, damit dieses Land für das Ceta-Abkommen doch noch unterschreibt", lautete eine weitere Wortmeldung, "sei es durch Stopp der Investitionen oder durch Fördergelder. Wir appellieren an die kämpferischen Bevölkerungsgruppen in Belgien, sich nicht beeinflussen zu lassen".

"Weiter so!" war der Tenor der Montagsdemonstranten.

Nach dem Singen der Eingangshymne setzte sich die interessante Diskussion auf der Montagskundgebung mit dem Thema Jugend fort.

Eine Rednerin argumentierte: "Die Jugend ist entgegen anderslautender Meinungen sehr politisch interessiert, doch sie ist verunsichert, wer der Ansprechpartner für sie der richtige ist. Wie machen wir das? Wir müssten uns klar und deutlich erkennbar machen und eine Plattform schaffen, wo wir die Jugend erreichen können. Das kann über das Internet geschehen, z.B. neue APPS entwickeln, wichtig ist jedoch, gemeinsam in der Öffentlichkeit mit Forderungen für die Würde und Rechte von Kindern und Jugendlichen einzustehen und sie aus den Notlagen zu befreien und ihnen im Alltag Halt zu gaben".

Einer der Moderatoren sprach einen Kongress des Jugendverbands Rebell vom vergangenen Samstag an: "Bei diesem Treffen ging u.a. um die Vernetzung und Zusammenarbeit mit Jugendlichen verschiedener Nationalitäten. Als Beispiel wurde das Jugendcamp in Truckenthal/Thüringen angesprochen, wo Jugendliche unterschiedlicher Nationen kooperierten. Ebenfalls wurde die Bedeutung der Montagsdemonstrationen für die Jugend hervorgehoben, um sie an die aktuellen politischen Probleme heranzuführen. Besonders wichtig ist die internationale Zusammenarbeit gegen den Faschismus und der Kampf gegen den Sozialabbau, für eine intakte Umwelt und gegen die Arbeitsplatzvernichtung".

"Konkret könnten wir die Jugendlichen mit Ständen vor Schulen, an der Universität oder vor Betrieben erreichen", meinte ein Redner.

"Das wird bereits von uns gemacht und ist auch sehr sinnvoll", lautete die Antwort einer Rednerin von der Initiative Offensiv.

Weiterhin sprachen die Montagsdemonstranten ihre volle Solidarität für einen ehemaligen Mitarbeiter von Opel aus, der gegen seine Nichtübernahme aus fadenscheinigen Gründen bei der Opel-Logistik (früher Nenovia) geklagt hatte. In der ersten Instanz wurde die Klage abgewiesen, am morgigen Mittwoch ist die Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht in Hamm. Mehrere Montagsdemonstranten werden nach Hamm fahren, um an diesem Verfahren als Zuhörer teilzunehmen.

Zum Abschluss deckte ein Vertrauensmann vom früheren Opel-Werk I einen Umweltskandal auf. "Das ehemalige Opel Werk II wurde inzwischen abgebrochen. Da auch dort die Estrichböden mit Asbest verseucht waren, wurde zunächst der Abbruch voll nach den gesetzlichen Vorschriften durchgeführt (Einhausung der betroffenen Gebäude und Abbruch der Estrichböden mit Absaugvorrichtung). Dieses Verfahren wurde dem Träger der ehemaligen Opel-Flächen, der Perspektive 2022, zu kostspielig. Der entsprechenden Firma wurde daraufhin der Auftrag entzogen und eine andere Firma setzte die Abbrucharbeiten auf umweltschädliche Art fort. Die gleiche Art und Weise wird beim Abbruch der Werksgebäude im ehemaligen Opel-Werk I angewandt, hiergegen macht die Umweltgewerkschaft in Zusammenhang mit den betroffenen Bürgern in Bochum-Laer mobil. Am Samstag, 5.11.16, gibt es eine Kundgebung an der Wittener Str. vor dem ehemaligen Tor 4 des Opel-Werks gegen die Asbestverseuchung und Giftbodendeponie in Laer".

Die Organisation "Solidarität International" sammelte für die Betroffenen des Taifuns in Haiti, es gingen viele Spenden ein.

Die Kundgebung endete mit der Abschlusshymne. Das nächste Thema der Montagsdemonstration in 14 Tagen ist der Umwelttag und die Mobilisierung zu einer Demonstration im November in Bottrop gegen die Umweltzerstörung.

Ulrich Achenbach
Moderator