Debatten im Stadtrat demnächst live im Internet?

Endlich kann man sich auch von zu Hause via Internet anschauen, was im Rat der Stadt beraten wird, welches Ratsmitglied sich für welche Angelegenheit eingesetzt hat und im Stadtrat dazu das Wort ergreift. Rats-TV nennt sich das ganze und Rats-TV bedeutet mehr Transparenz und ermöglicht mehr Bürgerbeteiligung.

Wollen sich Bürger z.B. bei der Entscheidung über ein Bebauungsplanverfahren einbringen, dann können sie sich zukünftig via Internet anschauen, wie sich die Ratsvertreter in Ihrer Sitzung dazu gestellt haben. Sie kennen die Argumente und können sich darauf einstellen.

STADTGESTALTER und FDP/UWG starten in der nächsten Sitzung einen neuen Anlauf zur Einführung des Rats-TVs. Städte wie Essen, Wuppertal, Bottrop und Bonn sind dabei Vorbild. Statt 10-100 Zuschauer auf der Tribüne sollen dann auch in Bochum bei interessanten Angelegenheiten 1.000 und mehr Bürger die Debatten im Rat verfolgen. Das dürfte auch der Qualität der Diskussionen zu Gute kommen. Während heutzutage die regierende Koalition im Rat z.B. kaum mehr als nötig an das Rednerpult tritt, um ihre Entscheidungen zu rechtfertigen, wird sie in dem Wissen, dass mehr Bürger zuschauen, vielleicht bewegt mehr auf die Argumente der Opposition eingehen, um zu versuchen diese für alle sichtbar verbal zu widerlegen.

Auch wird natürlich im Nachhinein besser sichtbar, wer was gesagt hat und wer mit seinen Empfehlungen, Bedenken und Einschätzungen Recht hatte (z.B. beim STEAG-Kauf oder der Sanierung der städtischen Seniorenwohnheime). Das, was die Ratsmitglieder sagen, kann über das Rats-TV mit der Realität auch später noch abgeglichen werden, denn alle Videoaufzeichnungen der Ratssitzungen sollen auf bochum.de archiviert werden.

Eigentlich also unverständlich, warum es das Rats-TV in Bochum bisher noch nicht gibt. Entsprechend stellte Omid Pouryousefi, unabhängiger Kandidat für die Wahl des Oberbürgermeisters erst kürzlich fest: "Die Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse müssen endlich live ins Internet übertragen und die Videos der Sitzungen müssen archiviert werden und für jedermann aufrufbar sein." (OB-Wahlplattform Runde 2)

Aber natürlich gibt es auch Bedenken, insbesondere in den Reihen der CDU, aber auch der SPD. Dort möchten einige Ratsmitglieder nicht, dass ihre Wortbeiträge oder Abstimmungen im Internet alle und für unbegrenzte Zeit veröffentlicht werden. Die Argumentation ist allerdings nicht schlüssig, schon heute ist die Presse zu den Sitzungen zugelassen und dokumentiert die Wortbeiträge der Ratsfrauen und -herren für die Ewigkeit und kommentiert sie dazu ggf. noch entsprechend. Zudem ist das Amt des Ratsmitgliedes ein öffentliches. Eigentlich erstaunlich, wenn Ratsmitglieder sich davor scheuen, dass ihr Engagement und ihre Verantwortung für bestimmte Ratsbeschlüsse festgehalten wird.

Im Antrag zum Rats-TV von STADTGESTALTERN und FDP/UWG wird dennoch den Bedenken Rechnung getragen. Will ein Ratsmitglied nicht, dass sein Beitrag über das Internet übertragen oder aufgezeichnet wird, dann wird diesem Wunsch Rechnung getragen und die Übertragung der Ratssitzung ins Internet wird unterbrochen, eine Aufzeichnung unterbleibt.

Auch das Argument, eine Live-Übertragung der Sitzungen im Internet könnte die Sachlichkeit der Sitzungen negativ beeinflussen, geht fehl. Übermäßig populistische Redebeiträge, werden von anderen Rednern bloßgestellt und werden bei den Zuschauern entsprechend schlecht ankommen. Der Einschätzung der interessierten Zuschauer wird man vertrauen können und diese wünschen sich regelmäßig eher sachlich fundierte Wortbeiträge.

Technisch soll das Rats-TV mit zwei Kameras erfolgen. Eine nimmt die Sitzungsleitung und die Redner auf, die andere den Ratssaal mit den Ratsmitglieder, wenn diese abstimmen. Das Publikum auf der Zuschauertribüne wird aus Datenschutzgründen nicht aufgenommen.

STADTGESTALTER, FDP und UWG sind zuversichtlich, dass nunmehr die Einführung des Rats-TV gelingt. Wenn sich das Rats-TV, ebenso wie in anderen Städten bewährt, wäre der nächste Schritt die Internetübertragung auch auf die Ausschussitzungen des Rates und die Sitzungen der Bezirksvertretungen auszudehnen.

Zu hoffen ist, dass durch die Übertragungen aus dem Ratssaal, dass Interesse an der kommunalen Politik steigt und das Rats-TV dazu beitragen kann, dass die Entscheidungen des Rates für die Bürger nachvollziehbarer werden.

Alle von der Verwaltung aufgegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen (Mitteilung der Verwaltung) werden von dem Vorschlag von STADTGESTALTERN, FDP und UWG erfüllt, daher spricht eigentlich nichts dagegen, dass das Rats-TV in der nächsten Ratssitzung am 25.06. mir einer deutlichen Mehrheit beschlossen wird.

Volker Steude
Die STADTGESTALTER - politisch aber parteilos