Hat die Stadt Bochum zuviel Geld?

Am kommenden Sonntag findet die Stichwahl zwischen den Oberbürgermeisterkandidaten Eiskirch und Franz statt. Dazu wurden neue Wahlbenachrichtigungen gedruckt und zugestellt, obwohl beim letzten Wahlverfahren in den Wahllokalen darauf hingewiesen wurde, den oberen Abschnitt der letzten Wahlbenachrichtigung zu behalten, falls eine Stichwahl erforderlich wird.

Selbst wenn diese Abschnitte von einzelnen Wahlberechtigten verloren gegangen sind, wäre eine Wahl möglich. Die Wahlbenachrichtigung ist dazu nicht zwingend erforderlich, lediglich müsste sich der Wähler legitimieren (Personalausweis oder Reisepass).

Der Neudruck und Versand der Wahlbenachrichtigungen kostete ca. 220.000,00 Euro! Bei der angespannten Haushaltssituation bzw. dem Nothaushalt der Stadt Bochum ist dieser Betrag bestimmt nicht aus der "Portokasse" zu finanzieren!
An diesem Beispiel zeigt sich wieder einmal, wie die Stadt Bochum mit den Steuergeldern umgeht. Das Beschluss fassende Organ, der Rat der Stadt, wird von zwei großen Parteien dominiert, die für diese Steuergeldverschwendung verantwortlich sind. Für ein Sozialticket hingegen, das dem anteiligen Regelbedarf nach dem SGB II entspricht, ist natürlich kein Geld da!

Daher ist keine Wahlempfehlung für beide Oberbürgermeisterkandidaten zu geben.