Interessante Diskussionen auf der Herner Montagsdemo

Gestern besuchte ich die Herner Montagsdemo. Zwar waren dort nur wenige Teilnehmer-innen, jedoch gab es eine ausgiebige, interessante Debatte über verschiedene aktuelle Brennpunkte. Vor allem stand die Situation bei Tengelmann im Kreuzfeuer der Kritik.

"Die Fehler des Management soll wieder der Beschäftigte ausgetragen werden", äußerte sich eine Rednerin vor dem Hintergrund, dass über 6000 Arbeitsplätze bei diesem Einzelhandelskonzern auf dem Spiel stehen. "Hier ist breite Solidarität aller Beschäftigten im Kampf für ihre Arbeitsplätze gefordert", fuhr die Rednerin fort, "zwar sind Konzerne wie REWE und EDEKA auch Konkurrenten, doch wenn es um die Ausbeutung der Arbeiter geht, sind sich die Unternehmen einig".

Weiterhin wurde die Lage der Bergarbeiter angesprochen und auf den internationalen Bergarbeiterratschlag hingewiesen. Ebenfalls wurde über die Situation der Flüchtlinge, die humanitäre Katastrophe in Aleppo/Syrien und über die Erhöhung der Abgabe für die erneuerbaren Energien durch die Verbraucher diskutiert. Als einer der Moderatoren der Bochumer Montagsdemo begrüßte ich die Herner Kolleg-innen und äußerte mich zum Thema der Umlage für die erneuerbaren Energien. "Hier werden wieder einmal die Normalverbraucher zur Kasse gebeten, während einige energieintensive Unternehmen von der Zahlung dieser Abgabe befreit sind. Die Erhöhung des Strompreises trifft besonders die Bedürftigen. Die lächerliche Erhöhung des Regelbedarfs um 5 Euro für Hartz IV-Bezieher und Empfänger der Grundsicherung wird allein durch die Strompreiserhöhung fast wieder aufgezehrt. Selbst bei sparsamsten Verbrauch ist von durchschnittlich 3 Euro pro Monat höheren Stromkosten auszugehen. Doch alle sind von den höheren Energiekosten betroffen, doch niemand wehrt sich und geht auf die Straße!"

Weitere unterschiedliche Meinungen gab es zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Freihandelsabkommen CETA. Während ein Redner diesen Richterspruch für einen Teilerfolg der Klägerin Marianne Grimmenstein hielt, argumentierte ein weiterer Redner: "Das Urteil von Karlsruhe sagt im wesentlichen nichts anderes aus, als dass die deutsche Regierung zu diesem Freihandelsabkommen Dokumentationen für eine Zustimmung der vorläufigen Anwendung abgeben muss. Trotzdem ist es selbstverständlich ein Erfolg, wenn die Verfassungsbeschwerde einer Einzelperson vom Bundesverfassungsgericht angenommen wurde".

Auch wenn die Herner Montagskundgebung sehr klein war, beweist sich, dass diese Bewegung nicht tot ist und Leuten in Einzelfällen bei ihren prekären Situationen geholfen werden kann, z.B. durch Sozialberatungen.