Protesterklärung der Bochumer Montagsdemo zur Wohnungspolitik der VBW

Wie berichtet, hat die Bochumer Montagsdemo auf ihrer Kundgebung am 13.08.18 eine Protesterklärung zur Wohnungspolitik an das Unternehmen VBW Bauen und Wohnen GmbH beschlossen. Nachfolgend der Text dieser Erklärung:

Bochumer Montagsdemo

VBW
Bauen und Wohnen GmbH
Wirmer Str. 28
44803 Bochum

18.08.2018

Protesterklärung der Bochumer Montagsdemo zur Wohnungspoli-tik der VBW

Die Bochumer Montagsdemo ist Teil einer bundesweiten Bewegung, die u.a. gegen Hartz IV und die unsoziale Politik der Bundesregierung kämpft. Seit nunmehr 14 Jahren gehen wir regelmäßig am Montag auf die Straße.

Wir protestieren gegen Ihre jetzige Wohnungspolitik. In Bochum gibt es nur nur rd . 14 000 öffentlich geförderte Wohnungen (Sozialwohnungen). Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben aber fast ein Drittel aller Haushalte: über 60.000. Für die fast 30.000 Haushalte, die von Transferleistungen (Hartz IV oder Empfänger der Grundsicherung) leben, sind Sozialwohnungen für 5,25 € pro qm gar schon zu teuer. Im Schnitt kostet ein 2,5 – Zimmer – Wohnung mit normalem Standard rd. 350,00 Euro Kaltmiete, Wohnungen für 5,25 € Kaltmiete pro qm werden kaum noch angeboten.

Ihr Unternehmen setzt eher auf Luxusmodernisierungen, als ausreichend bezahlbaren Wohnraum auch für Menschen mit geringem Einkommen zu schaffen, Z.B. wurden von Ihrem Unternehmen modernisierte 2,5-Raum-Wohnungen (ca. 50 qm) an der Neuhofstr/Im großen Busch in Bochum-Weitmar für rd. 500,00 Euro oder mehr Gesamtmiete (einschl. Heizung) angeboten. Das ist insbesondere für alleinstehende Empfänger von Transferleistungen (Hartz IV oder Grundsicherung), aber auch für Rentner mit geringer Rente sowie für Beschäftigte mit einem Einkommen, das knapp über der Grundsicherung liegt, nicht zu finanzieren.

Obwohl die Stadt Bochum als kommunaler Träger an Ihrer Gesellschaft mit 80% Anteil Gesellschafter ist, sollen jährlich nur 200 Sozialwohnungen neu entstehen. Das ist gemessen an den 30 000 Haushalten mit geringem Einkommen viel zu wenig.

Auch der Einwand, dass sich im Bereich geförderter Wohnungsbau das Investitionsklima negativ entwickelt habe, vor allem wegen seitens der Bauherren zu anspruchsvoll empfundener technischer Vorgaben an den Bau solcher Wohnungen (Bericht der Stadt Bochum vom 04.12.17 www.bochum.de), ist nicht nachvollziehbar, da diese Vorgaben für alle Bauvorhaben gelten.

Besonders unglaubwürdig ist die jetzt bekannt gewordene Ausrede, für die Erstellung der Sozial-wohnungen fehle es an qualifizierten Handwerkern wie z.B. Installateuren. Dann müssten diese Handwerker auch bei dem Bau der regulären Miet- als auch Eigentumswohnungen fehlen. Überall in Bochum werden zur Zeit neue Gebäude erstellt, zum größten Teil teure Seniorenwohnanlagen oder Eigentumswohnungen.

Die Bochumer Montagsdemo verurteilt diese Wohnungsbaupolitik der Profitmaximierung auf Schärfste! Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundrecht! Wir fordern daher ausreichend bezahlbaren Wohnraum.

Einstimmig beschlossen auf der Bochumer Montagsdemo am 13.08.18

Die Moderatoren

Ulrich Achenbach   Alte Wittener Str. 31, 44803 Bochum
Oskar Finkbohner  Waldstr.97, 44869 Bochum

Autor:

Ulrich Achenbach aus Bochum

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