Rot/Grün im Rat uneinig

Mit einem Dringlichkeitsantrag sollte in der letzten Sitzung der Rat der Stadt Bochum aufgefordert werden, auch die dritte und letzte Tranche der sich im Konzern der Stadt Bochum befindlichen RWE-Aktien umgehend zu verkaufen. Dazu sollten der Oberbürgermeister und die Verwaltung auf allen Ebenen ihren politischen Einfluss aus der Braunkohleverstromung und gegen die Abholzung des Hambacher Forstes geltend machen. Während die Grünen diesem Linken-Antrag zustimmten, wurde er von CDU und SPD abgelehnt.

Roland Mitschke, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion: „Die Positionierung und das Abstimmungsverhalten der Grünen im Rat hat uns nicht überrascht - gleichwohl sind wir doch sehr erstaunt. Als die Rodung des Hambacher Forstes im Land beschlossen wurde, waren Grüne und SPD in der Regierungsverantwortung und haben sich für den weiteren Abbau der Braunkohle als erforderlich ausgesprochen und keinerlei Bedenken gegen die Rodung des Hambacher Forstes gehabt. Die rot-grüne Bochumer Koalition zeigt auch bei diesem Thema erneut Risse – genauso wie bei anderen Themen, z.B. der Verkehrspolitik in Bochum.“

Für die CDU-Fraktion stand bei der Ablehnung dieses Antrages der Beschluss des Rates mit dem Umgang der RWE-Aktien im Vordergrund. Dazu CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt: „Zum Verkauf der RWE-Aktien gibt es einen gültigen Ratsbeschluss und ein festgelegtes Verfahren. Den Verkauf jetzt mit der Rodung des Hambacher Forstes in Verbindung zu bringen, ohne dabei den unattraktiven aktuellen Kurs zu berücksichtigen macht keinen Sinn. Dieses Ansinnen von Linken und Grünen wurde mit großer Mehrheit abgelehnt und damit wurde wieder einmal die Uneinigkeit von Rot/Grün in einer wirtschaftlich bedeutsamen Frage deutlich.“