Sebastian Kopietz mit knapper Mehrheit zum Dezernenten gewählt

SPD Sebastian Kopietz ist neuer Dezernent für Personal, Recht und Ordnung. | Foto: SPD
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Sebastian Kopietz heißt der neue Dezernent für Personal, Recht und Ordnung. Der 32-jährige Volljurist, Wunschkandidat der SPD, setzte sich mit der Unterstützung der Grünen in der Ratssitzung am Donnerstag durch. Das Auswahlverfahren wie auch der Kandidat waren im Vorfeld auf reichlich Kritik gestoßen, was sich letztlich auch im Ergebnis niederschlug: Kopietz wurde mit der knappen Mehrheit von 45 der insgesamt 83 Stimmen im Rat gewählt.

Die Fraktionen CDU, FDP/Die Stadtgestalter, UWG, AfD sowie die Freien Bürger hatten in einem gemeinsamen Antrag zur Ratssitzung gefordert, das Wahlverfahren zum Beigeordneten aufzuheben und die Stelle umgehend neu auszuschreiben.
"Das Auswahlverfahren hatte unserer Meinung nach nicht mit einem Ergebnis geendet, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine Abstimmung möglich gemacht hätte. Das Verfahren hätte neu aufgerollt werden müssen, denn es gab jede Menge Merkwürdigkeiten", so Christian Haardt, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender. Dass am Ende insgesamt nur sechs Bewerber zur Auswahl standen, war eine davon. "Die Stadt hat hier eine Spitzenposition im kommunalen Bereich ausgeschrieben, da hätte das Bewerberspektrum deutlich größer sein müssen. In dem Auswahlverfahren zum Stadtbaurat, das unter schlechteren Voraussetzungen hinsichtlich der Bewerberlage am Markt geführt wurde, wurden durch den Personalberater wesentlich mehr Bewerber vorgelegt, die durch den Personalberater direkt angesprochen worden sind. In diesem Verfahren stellte der Personalberater nur zwei Bewerber vor, die direkt von ihm angesprochen wurden. Es stellt sich damit die Frage, ob überhaupt in größerem Umfang geeignete Bewerber durch den Personalberater angesprochen worden sind. Da daran erhebliche Zweifel bestehen, dürften auch die Kosten des Personalberaters nicht gerechtfertigt sein", so Haardt weiter.
Auch der Wechsel des Personalberaters stieß auf Unverständnis. "Wir hatten gehofft, dass das Procedere ähnlich gut wie bei der Auswahl des Baudezernenten funktionieren würden. Das war allerdings nicht der Fall. Von einem offenen Verfahren konnte hier keine Rede sein." Ebenfalls ein Grund, warum die Fraktionen CDU, FDP/Die Stadtgestalter, UWG, AfD und Freie Bürger das Verfahren auf Null stellen und erneut Dr. Klaus Aden von der Personalberatungsunternehmen LAB & Company Düsseldorf GmbH mit der Findung betrauen wollten.
"Ich möchte ausdrücklich betonen, dass wir den Kandidaten nicht aufgrund seiner SPD-Nähe abgelehnt haben, sondern weil wir seine Kompetenz für diese Aufgabe anzweifeln", erklärt Christan Haardt, "uns stellt sich die Frage, wie ein 32-jähriger Bewerber mit einer vierjährigen Berufserfahrung alle Auswahlkriterien erfüllen kann. Zweifelsfrei hat er bislang nie eine größere Verwaltungseinheit in alleiniger bzw. eigener Verantwortung geführt."
In der Ausschreibung hatte die Stadt eine "innovative und kreative Persönlichkeit mit herausragenden Führungseigenschaften, die sowohl die für die Erreichung der gesamtstädtischen Zielsetzung erforderlichen Organisations- und Personalentwicklungsprozesse als auch die Gestaltung der rechts- und ordnungspolitischen Aufgaben steuert", gesucht. Zudem sollte die Person "über einschlägige Erfahrungen in einer vergleichbaren (möglichst kommunalen) Verwaltungseinheit verfügen". Sebastian Kopietz wurde in der Ratssitzung am Donnerstag zum neuen Dezernenten für Personal, Recht und Ordnung gewählt.

Stimmen zur Wahl:
Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion FDP & Die Stadtgestalter:
"Vom neuen Geist mit dem Amtsantritt des Oberbürgermeisters ist nicht viel geblieben. Personalentscheidungen werden quasi wieder nach ‚alter Väter Sitte‘ getroffen. Während sich andere Fraktionen noch die möglichen Kandidaten anschauen wollten, hatte die SPD-Fraktion schon vorzeitig verkündet, wen sie in der Ratssitzung am Donnerstag vorschlagen will. Wenn man ernsthaft ein breiteres Votum für die Besetzung einer Schlüsselposition in der Bochumer Verwaltung organisieren will, sollte man die anderen Fraktionen nicht über getroffene Entscheidung durch die Presse informieren. Denn dadurch muss der Eindruck einstehen, dass hier ein SPD-Kandidat durchgedrückt werden soll. Wichtigstes Auswahlkriterium scheint in Bochum wohl wieder das Parteibuch zu sein."

Jens Lücking, Vorsitzender der Freien Bürger Bochum: "Wenn der von Rot-Grün erwählte Kandidat wirklich so kompetent ist, wie Rot-Grün uns glauben machen will, dann soll er sich doch einer weiteren Runde mit anderen Bewerbern stellen, denn dann wird er daraus als glorreicher Sieger hervorgehen. Und in diesem Fall würde ich ihn auch wählen. Offensichtlich ging das Vertrauen in den mit SPD-Pateibuch ausgestatteten Kandidaten dann aber doch nicht so weit und man ging auf Nummer sicher und lehnte die Neuausschreibung ab und hievte Herrn Kopietz mit dünner Mehrheit in sein Amt. Kein guter Start, aber die 100 Tage, um ins Amt zu finden, gestehen die Freien Bürger jedem neuen Amtsinhaber zu. Danach wird erstmals bilanziert."

Autor:

Andrea Schröder aus Bochum

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