Verqueres Demokratie-Verständnis bei Stadt und Lokalpolitikern

BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Dass die Baumfällungen für das Musikzentrum gestern unter massivem Polizeischutz begonnen wurden, hat besonderen Symbolwert. Deutlicher konnten Politik und Stadt wohl kaum demonstrieren, wie bewusst sie sich sind, dass das Musikzentrum gegen den Willen der meisten Bürger gebaut werden soll.

Rund 100.000 Euro/ pro Tag kostet eine Polizei-Hundertschaft laut Gewerkschaft der Polizei in NRW. Mindestens diese Summe wird der Polizeieinsatz zur Fällung der 31 Bäume für das Musikzentrum die Steuerzahler jetzt kosten.

„Dieses Aufgebot von Staatsgewalt wäre niemals nötig gewesen, wenn man die Fällung nicht unbedingt gegen den Bürgerwillen hätte durchziehen wollen.“ so Gregor Sommer.

Aber die Machtdemonstration der Stadt ließen sich Politik und Verwaltung was kosten. Dem Bürger sollte gezeigt werden. „Seht her, ihr habt uns gewählt und jetzt machen wir was wir wollen, auch dann noch wenn 15.000 Bürger beantragt haben, das die Bürger über das Vorhaben Musikzentrum entscheiden sollen.“

Dazu kleckert die Stadt nicht, sondern sie klotzt: 25-30 Mitarbeiter der Stadt führen mit 4 Kränen und etlichen weiteren städtischen Wagen die Fällarbeiten an 4 Bäumen gleichzeitig durch. „Eine solche Fällung im Eiltempo durchzuziehen war sicher nicht billig und völlig unnötig,“ so Wolfgang Hoinko. „Da kommen jetzt noch Kosten für Überstunden-Zuschläge, zusätzlich erforderliche Logistik und anderes auf die Stadt zu". Bei einer Ausschreibung der Arbeiten wäre die Stadt billiger weg gekommen.“

Zusätzlich werden durch die Fällung noch 637.000 Euro vernichtet, denn diesen Wert haben die Bäume laut Beirat der unteren Landschaftsbehörde. Wenn man gewollt hätte, dann hätte man mindestens die Hälfte der Bäume erhalten können. Aber man will nicht. Für die beabsichtigte Machtdemonstration müssen alle Bäume fallen.

Insgesamt hat dieses städtische Imponiergehabe von Politik und Verwaltung die Bürger also mehrere 100.000 Euro gekostet. „Und das alles nur, weil man dem Bürger mal zeigen wollte, dass nicht er in dieser Stadt entscheiden soll, sondern nur die edlen Ratsherren“, so Christoph Nitsch.

Und Sascha Merz von den Freien Bürgern und Dirk Schmidt von der CDU setzen noch einen drauf. Sie lehnen den Bürgerentscheid ab, weil der zu teuer sei. „Da spart man doch lieber das Geld bei der Bürgerbeteiligung und setzt es statt dessen für eine völlig unnötige Machtdemonstration ein“, so Christoph Nitsch weiter, „das sagt einiges aus über das Demokratieverständis einiger Ratsherren“.

Eins haben die Politiker von SPD, CDU und Grünen mit dieser Fällungsdemonstration jedenfalls mehr als deutlich gemacht: Ihnen ist es wichtig zu demonstrieren, dass sie Bürgerbeteiligung ablehnen. Eine Bürgerbeteiligungskultur wie in Städten wie Münster will der Rat nicht und das hat er jetzt auch pressewirksam der Öffentlichkeit gezeigt.

Dem Ruf der Stadt, die bereits als Pleitestadt in aller Munde ist, fügen die Politiker damit weiteren schweren Schaden zu und bestätigen den Eindruck Außenstehender, dass die roten Stadtbarone sich bei Filz und Klüngel von ihren Bürgern unter keinen Umständen in die Suppe spucken lassen wollen.

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