Warnung vor Abenteuerurlaub in der Türkei

Die Bundesregierung hält sich zurück - deshalb warne ich alle Urlauber, ihren Urlaub in der Türkei unter dem faschistischen Regime von Präisdent Erdogan zu verbringen!

Erst wurden Mitglieder der Menschenrechtsorganisation Amnesty International verhaftet, jetzt geht Erdogan gegen die einzige unabhängige Zeitung in der Türkei "Cumhuriyet" vor. Die Gerichte in der Türkei sind alles andere als unabhängig, die Präsidialdemokratie hat sich zu einer faschistischen Diktatur entwickelt. Jeder, der nur Kritik an Erdogan ausdrückt, ist ein "Terrorist" und wird entsprechend verfolgt. Auch Urlauber können in die Mühlen dieses Unrechtsstaates geraten, wenn sie z.B. eine Veranstaltung besuchen, die nach Erdogans Auffassung die "Terroristen" im Lande unterstützt.

Erdogan verbittet sich Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Türkei. Soll er haben! Ich fordere den sofortigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit der Türkei, den sofortigen Abzug aller Bundeswehrsoldaten aus der Türkei, Streichung sämtlicher finanzieller Unterstüzungen an dieTürkei und vor allem ein Ende des Flüchtlingsdeals! Die 34 Millarden Euro, die an die Türkei für die angebliche Flüchtlingsaufname gezahlt werden, könnten besser dazu verwandt werden, Not leidene Flüchtlinge hier in Deutschland aufzunehmen. Dabei ist auch zu beachten, dass Kriminelle oder Faschisten unter den Flüchtlingen hier kein Bleiberecht bekommen! Unter der Masse der Flüchtlinge, die unter Lebensgefahr über das Mittelmeer nach Europa kommen, sind solche Randgruppen eher die Ausnahme als die Regel! Der größte Teil der Flüchtlinge sucht nur Schutz vor der Gewalt im Heimatstaat. Deshalb Schluss mit der pauschalen Verurteilung der Flüchtlinge als Sündenböcke für die unsoziale Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung!

Erdogan nimmt es bewusst in Kauf, dass der Tourismus im eigenen Lande zusammenbricht. Abgesehen von den kapitalistischen Hoteleignern sind davon in erster Linie die Beschäftigten dieser Hotels betroffen. Dadurch wird Erdogan auf absehbare Zeit den Widerstand der eigenen Bevölkerung zu spüren bekommen: Er legt sich mit mächtigen Konzernen an und auch die jetzt noch Erdogan freundlichen Anhänger werden umdenken und zu Feinden von Erdogan werden!

Eine ähnliche Entwicklung einer Beschneidung der Unabhängigkeit der Justiz in Polen durch die rechtslastige Regierung Kaczinski konnte durch den Präsidenten von Polen Duda vorläufig verhindert werden - er hat die Unterschrift zu diesem Gesetzesentwurf in weiten Teilen verweigert. Dazu haben die Massenproteste in Polen gegen diese Entrechtungsgesetze sicher dazu beigetragen. Jedoch will Duda den Passus des Gesetzes unterschreiben, dass vom Justizminister leitende Richter an gewöhnlichen Gerichten ohne Begründung entlassen werden können. Die faschistiode Ministerpräsidentin Beata Szydlo will dem Druck der Straße und des Auslands nicht nachgeben. Da heißt es für die Bevölkerung von Polen: Lasst euch nicht entmutigen und geht weiter auf die Straße! Ruft auf zum Generalstreik!