Werden die Grünen nach der Pfeife der SPD tanzen?

Am 8. November oder 13. Dezember wird es sich entscheiden, ob die Bochumer Grünen wieder nach der Pfeife der SPD tanzen oder doch eine politische Kraft mit Rückgrat sind.

Als die Grünen auf die Politikbühne getreten sind, da galten sie als Sinnbild, für eine Partei, die als erstes für ihre Überzeugungen eintritt. In Bochum waren die Grünen z.B. eine treibende Kraft hinter dem Bürgerbegehren Stadtbad. Sie haben in dieser Stadt für Bürgerbeteiligung gestritten. Viel ist davon leider nicht mehr übrig. Bei der Schließung des Stadtbades regt sich von den Grünen kein Widerstand mehr. Die SPD will kein Geld mehr zuschießen, also fügt man sich und stellt alles so dar, als wäre die Schließung des Stadtbades unabwendbar und eigentlich der Eigentümer schuld, den man zum Bau des Bades vor 10 Jahren verpflichtet hatte (Stadtbad vor dem aus). Es scheint so, dass die Streiter für das Stadtbad, Jörg Drinnhausen und Ruth Fricke-Matzdorf tot sind und die verbleibenden Grünen ihre Leidenschaft für die Bürger zu streiten gleich mit ihnen begraben haben.

In Münster waren die Grünen die Partei, die den Bürgerentscheid gegen die Musikhalle maßgeblich mit auf den Weg gebracht hat und bei dem dann über 70% der Münsteraner Bürger gegen den Bau des Konzerthauses gestimmt haben. In Bochum haben sich die Grünen dagegen in den letzten Jahren von konsequenten Konzerthausgegnern zu -befürwortern gewandelt, um mit der SPD koalieren zu können.

Immerhin in Sachen „Musikzentrum“ haben die Grünen selbstbewusst schon im März einen Bürgerentscheid gefordert. Irgendetwas zur Sammlung der erforderlichen Unterschriften beigetragen hat die Partei indes nicht, auch nicht indirekt. Man fragt sich, warum nicht? Hatte man Angst, die SPD würde eine Unterstützung des Bürgerbegehrens nicht tolerieren und hatte man daher nicht den Mut sich auch aktiv für die eigene Forderung nach einem Entscheid durch die Bürger einzusetzen?

Aber auch ohne die Hilfe der Grünen ist es jetzt soweit, 15.000 Bürger haben beantragt, dass die Bürger an Stelle des Rates über den Bau des Musikzentrums entscheiden. Außer Frage steht wohl, dass allein aufgrund der von ihnen selbst aufgestellten Forderung nach einer Abstimmung durch die Bürger die Grünen im Rat für den Bürgerentscheid stimmen werden.

Wie verhält es sich aber mit der Koalition? Werden die Grünen erneut tolerieren, dass sich die SPD die für ihre Zwecke notwendige Mehrheit bei der CDU holt? (Vorausgesetzt die CDU will sich überhaupt ebenso wie die SPD über den Bürgerwillen hinweg setzen. Was noch fraglich ist. Denn hat die CDU die gleiche Angst wie die SPD, dass die Bürger das Vorhaben im Bürgerentscheid noch kippen könnten? Ist die CDU angesichts dieses Szenarios wirklich bereit der SPD zu helfen und will für die Grünen einspringen, um das Vorhaben gegen den Bürgerwillen durchzudrücken?)

Lassen die Grünen zu, dass der Koalitionspartner sich die erforderliche Mehrheit, mal wieder beim politischen Gegner holt? Dann käme das aufs Gleiche raus, wie wenn die Grünen gleich gegen den Bürgerentscheid stimmen würden. Zudem würde sich erneut zeigen, dass die SPD die Grünen nicht wirklich ernst nimmt. Denn offensichtlich fühlt sich diese nur so lange mit dem Koalitionspartner verbunden, wie dieser im Wesentlichen das tut, was die SPD verlangt. Tut er das nicht, holt man sich die erforderlichen Stimmen einfach bei der CDU. Ehe die Grünen, um der SPD zu ermöglichen, dass diese wieder ihren Willen durchsetzt, die CDU für sich abstimmen lassen, sollten sie wiederum ehrlich sein und dann doch lieber gleich selbst gegen das Bürgervotum stimmen.

Ursprünglich hatten die Grünen mit der SPD vereinbart: Wenn die Vorgaben zum Bau des Musikzentrums objektiv nicht erfüllt sind, dann soll das Musikzentrum nicht gebaut werden. Die SPD hat diese Vereinbarung gebrochen und so hat der Rat, obwohl die Bedingungen objektiv nicht erfüllt waren, den Bau beschlossen. Als willigen Gehilfen hatte man dazu die CDU gewinnen können. Die Grünen ließen die SPD (gerne?) gewähren.

Dann hatten die Grünen auch extra noch in den Ausschreibungstext zum Architektenwettbewerb Musikzentrum rein schreiben lassen, dass bei der Auswahl des Planungsentwurfes der „möglichst weitgehende Erhalt des Baumbestandes“ mitentscheidend sein soll. Jetzt stellt sich heraus, bei dem Entwurf, der realisiert werden soll, müssen alle Bäume fallen, 19 Platanen und 12 weitere Bäume. Wieder hat die SPD die Grünen überfahren. Eigentlich müssten die Grünen schäumen vor Wut.

Auch dass man hinter dem Rücken der Grünen, die Seminar- und Workshopräume sowie das Education-Center aus dem Konzept des „Musikzentrums“ gekippt hat und sich das Vorhaben als nichts weiter erweist als das von der SPD von Anfang an angestrebte Konzerthaus, nur jetzt mit „Musikschulalibi“, dürfte den Grünen überhaupt nicht schmecken.

Die SPD führt die Grünen regelrecht vor. Als billige Handlanger im Alltagsgeschäft sind sie immer gut. Folgen Sie der SPD nicht, gibt es Strafe, die SPD überstimmt die Grünen mit Hilfe der CDU.

Dass die Grünen trotz dieses Verhaltens nicht die Koalition kündigen, wundert sehr. Ihr Argument ist immer dasselbe: Wenn wir nicht mit der SPD koalieren, dann tut es die CDU. Das wäre angeblich viel schlimmer für die Stadt. Doch wo liegt die Schmerzgrenze bei den Grünen? Würden die Grünen auch zulassen, dass die SPD mit der CDU den Bau eines Flughafens im Weitmarer Holz beschließt und dafür den gesamten Wald abholzen will?

Bürgerbeteiligung gehört zu den Grundüberzeugungen der Grünen. Hierfür müssen sie doch einstehen. Wenn die SPD versucht den Bürgerentscheid zu verhindern, gibt es für die Grünen eigentlich nur eine Option: Die Koalition beenden. Das H.-D. Fleskes und seine Fraktion ihrem Ausspruch „Lieber scheitern wir vor dem Gericht als vor den Bürgern“ Taten folgen lassen, können die Grünen nicht mittragen und auch nicht tolerieren.

Wenn die Grünen allerdings immer wieder gegen ihre eigenen Überzeugungen alles dafür tun, dass das, was die SPD will, auch im Rat beschlossen wird, dann können die Wähler in dieser Stadt auch gleich rot statt grün wählen.

Volker Steude (Ruhrblogxpublik)