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Der scharfe Lockdown seit Mitte November 2020 hat trotz Beteuerungen der Bundesregierung nicht die unkontrollierte Ausbreitung der Pandemie nachhaltig gestoppt. Allenfalls wurde die Pandemie etwas abgebremst. Die hohe Zahl schwer verlaufender Covid-19-Infektionen hat die meisten Intensivstationen inzwischen dramatisch an die Belastungsgrenze gebracht. Die Unfähigkeit des Berliner Corona-Krisen-Managements wurde beim heutigen Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den 16...
Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerk UNHCR gibt es im Dezember 2020 weltweit mehr als 80 Millionen Flüchtlinge. Vor den Augen der Internationalen Öffentlichkeit spielt sich im bosnischen Lipa und in Afghanistan eine weitere humanitäre Katastrophe ab - neben der auf der griechischen Insel Lesbos und in vielen bisher nicht bekannten anderen Flüchtlingslägern einschl. des Folterlagers in Libyen. Humanitäre Flüchtlingskatastrophe - verantwortlich ist die reaktionäre Flüchtlingspolitik der EU!...
Mit Ausnahme der Geschäfts- und Restaurantschließungen sowie dem Ansammlungsverbot und sportlichen Veranstaltungen (in der Regel nur für Männer) ist eine Beschränkung der freien Entfaltung der Persönlichkeit in klerikal-faschistischen Staaten an der Tagesordnung. Seit der Machtergreifung von Chomeini im Iran vor einigen Jahrzehnten herrscht in diesem Staat ein absolutes Verbot von Musik, Parties, Hochzeits- und sogar Geburtstagsfeiern für Kinder. Musik ist nur gestattet, wenn sie dem Regime...
Der Diktator der Türkei, Erdoğan, attackiert ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Ein "unabhängiges" Gericht in der Hauptstadt Ankara hat den Haftentlassungsantrag des früheren HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş abgelehnt. Die HPD ist eine Oppositionspartei gegen die faschistische AKP Erdogans. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 22. Dezember entschieden (Quelle: Große Kammer des Straßburger Gerichts am Dienstag - Beschwerdenummer...
Geschenke für die Flüchtlingskinder Trotz der Hölle im Flüchtlingslager Kara Tepe mit zumutbaren hygienischen Verhältnissen gibt es eine Selbstorganisation der Flüchtlinge und auch Teile der griechischen Bevölkerung auf Lesbos. Die Selbstorganisation der Menschen im Lager Kara Tepe und der griechischen Bevölkerung haben eine Weihnachtsaktion für griechische und Flüchtlingskinder organisiert. Unterstützt wurden sie dabei von der deutschen Organisation "Solidarität International". Jordanis von...
Bisher standen auf dem Wunschzettel an das "Christkind" zu Weihnachten überwiegend materielle Wünsche wie z.B. das neueste technische Spielzeug bei Kindern oder das neueste Handy bei Jugendlichen. Doch 2020 war alles anders. Aus den meisten Wunschzetteln an das "Christkindel-Postamt" in Engelskirchen wurde deutlich: "Ich wünsche mir, dass Corona weg ist". Dieser Wunsch war an erster Stelle! Das beweist, dass ein positives Umdenken bei Kindern und Jugendlichen eingesetzt hat. Waren es bisher...
Bei meinen Internetrecherchen fand ich einen Beweis, dass auch die deutsche Regierung in der Bekämpfung der Flüchtlinge verwickelt war. Im November enthüllten der "Spiegel" und das ARD-Magazin "Report Mainz", dass die Innenminister Horst Seehofer (CSU) unterstellte Bundespolizei in die Aussetzung von Flüchtlingen im ägäischen Meer verstrickt war (Quelle: rf-news vom 24.12.20). Das Innenministerium beantwortete keine Fragen der Journalisten zu diesem Vorgang, obwohl dieses Ministerium zu diesem...
Durch die Corona-Krise ist die konzernfreundliche Regierung immer weiter unter Druck geraten. Die Häufung der mit Covid19 Infizierten gerade in der Fleischbranche hat zu einem Verbot der Leih- und Werksverträge in dieser Branche ab 2021 geführt. Im Bereich der Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung darf in Deutschland kein Fremdpersonal mehr in Unternehmen eingesetzt werden. Der Einsatz von Werkvertrags- und Leiharbeitnehmern wird damit künftig verboten. Doch diese Regelung ist...
Nach Empfehlungen der STIKO (Ständige Impfkommission) sind erste Impfungen gegen das neue Coronavirus SARs-CoV-2 möglich. Bisher war unklar, welche Bevölkerungsgruppe tatsächlich als erstes geimpft werden sollen. Jetzt hat die verantwortliche STIKO ihre Empfehlung zur COVID-19-Impfung veröffentlicht. Im Gegensatz zu Deutschland hat wurde in Großbritannien bereits vor gut zwei Wochen mit den COVID-19-Impfungen begonnen. Zwar soll eine Impfung in Deutschland ab dem 27.12.20 möglich sein, doch...
Das Schwerpunktthema der letzten Bochumer Montagsdemo in 2020 war Hartz IV und die Grundsicherung (Sozialhilfe). Ebenfalls stand die Corona-Krise und der aktuelle harte Lockdown im Mittelpunkt der Diskussion. Nach dem Singen der Eingangshymne begann die lebhafte Diskussion am offenen Mikrofon - selbstverständlich unter Corona-Bedingungen. Der Moderator erläuterte: "Während insbesondere für Großunternehmen Milliarden Euro an Corona-Hilfen aus Steuergeldern vorgesehen sind, erhalten Bedürftige...
Während nach den Argumentationen von Herrn Söder ein harter Lockdown wegen der drastisch ansteigenden Zahlen der Corona-Infizierten mit Verschärfungen der Kontaktverbote und sogar Ausgangssperren notwendig sein sollen, verliert dieser Politiker kein Wort über die Arbeitsbedingungen in Großbetrieben oder bei Dienstleistern. Immer wieder werden für das Ansteigen der Infizierten-Zahlen die vielen privaten Kontakte genannt. Auf die Frage, dass an Arbeitsplätzen in Produktionsbetrieben, in der...
Trotz der Corona-Krise erhalten die Empfänger des Arbeitslosengelds II (Hartz IV) und die Sozial- und Grundsicherungsbezieher nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) keine zusätzlichen Zahlungen aufgrund der Coronakrise. Während für die Wirtschaft infolge von Corona ein neues milliardenschweres Solidaritätsprogramm aufgelegt wird, bekommen die Bedürftigen nicht einen Cent mehr (abgesehen von der kläglichen Anhebung der Regelbedarfe um 14,00 Euro ab 1.1.21). Auch ist nach der neuesten Fassung...
Der abgewählte faschistoide Präsident der USA, Donald Trump, beabsichtigte ausnahmsweise etwas Positives: Er wollte die in Deutschland stationierten US-Truppen abziehen. Angeblich als "Strafmaßnahme", weil Deutschland zu wenig Geld für das Wettrüsten der NATO ausgegeben hatte. Doch beide Kammern des US-Kongresses, der Senat und das Repräsentantenhaus, haben die mit lautem Getöse vorgetragenen Pläne von US-Präsident Donald Trump für einen drastischen Teil-Abzug der US-Soldaten aus Deutschland...
Bei meinen heutigen Internetrecherchen ist mir ein äußerst positiver Beitrag des Frauenverbands Courage aus Tübingen zum Thema Abschiebung aufgefallen: (Quelle: www.rf-news vom 6.12.20) Der kranke Flüchtling aus Kamerun Fleur E. darf aktuell nicht nach Italien abgeschoben werden! Das Verwaltungsgericht Karlsruhe (VWG Karlsruhe) hatte die Abschiebung bereits im März 2020 mit Hinweis auf die körperlichen und psychischen Probleme von E. sowie die unzumutbaren Verhältnisse für Flüchtlinge in...
Vor der griechischen Insel Lesbos ist ein Boot mit Migranten gekentert. Zwei Frauen kamen dabei ums Leben. 32 weitere Personen, darunter auch vier Kinder, wurden von der griechischen Küstenwache gerettet. (Quelle: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/video/zwei-migrantinnen-ertrinken-vor-lesbos-griechenland-gibt-t%C3%BCrkei-die-schuld/ar-BB1bz6m5?ocid=msedgdhp) Doch was geschieht mit den geretteten Flüchtlingen? Sie werden höchstwahrscheinlich in dem neuen menschenunwürdigen Flüchtlingslager...
Heute gab es am Arbeitsgericht Bochum gegen die Klage des Mitarbeiters Christian K. gegen seine Abmahnung einen Ersatz-Gütetermin, der ursprüngliche Termin am 13.11.20 wurde vom Gericht abgesagt. Das Güteverfahren fand ohne Christian K. statt, da er wegen einer Erkrankung nicht zum Gerichtstermin kommen konnte. In der Abmahnung von Opel-Warehousing gegen K. ging es um Verstöße gegen eine Betriebsanweisung, die Ersatzteile für die Expedition einzeln aus den Regalen zu entnehmen und dann sofort...
Morgen werden die Schüler der Schillerschule in Bochum nicht zum Unterricht kommen. Sie streiken gegen die Corona-Politik des Präsens-Unterrichts in großen Klassen, während die Kontaktbeschränkungen immer weiter verschärft wurden. (Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/schuelerstreik-in-bochum-gegen-corona-schulpolitik-100.html) Mit ihrem Streik setzen die Schüler des Schiller-Gymnasium ein Zeichen. Sie fordern ein Recht auf auf Präsens- und Online-Unterricht, um ihre Gesundheit...
Am 27. November erwirkte der Veranstalter beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (Aktenzeichen 7 L 3137/20.F) einen Eil-Beschluss. Darin wurde der „Stadt Frankfurt, vertreten durch den Magistrat, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig aufgegeben“, dem Veranstalter, einer linken Partei, zur Durchführung ihrer Versammlung mit dem Thema 'Friedrich Engels - der meist unterschätzte Klassiker', den großen Saal im Haus Nidda zur Verfügung zu stellen. (Quelle: rf-news.de vom 29.11.20) Obwohl...
Während die Kontaktbeschränkungen aufgrund der Corona-Krise weiter verschärft wurden, halten die Bundesländer nach Absprache mit der Bundesregierung am Präsenzunterricht in den Schulen grundsätzlich fest. Dagegen prostierten heute mehre Jugendliche, darunter Schüler und Studenten, aber auch einige ältere Personen mit einer Kundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz in Bochum vor dem Rathaus. Um 17.00 Uhr eröffnete die Anmelderin dieser Kundgebung vom Jugendverband Rebell die Debatte: "Die...
Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, auch „Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen“ (englisch International Day for the Elimination of Violence against Women) am 25.11. versammelten sich kämpferische Frauen von mehreren Organisationen in der Innenstadt am Platz des Kuhhirten - selbstverständlich unter Corona-Bedingungen wie Maske und Sicherheitsabstand. Ein Plakat von Terre des Femmes war ebenso zu sehen wie Transparente gegen die Gewalt an Frauen und Fahnen von...
Erleichterung für alle Beschäftigten im Einzelhandel: Es wird keine verkaufsoffenen Sonntage in NRW in diesem Jahr mehr geben. Einer Klage der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di gegen das Land NRW gegen die Sonderöffnungszeiten der Läden am Sonntag hat das Oberverwaltungsgericht als zweite Instanz im Eilverfahren stattgegeben (Az.: 13 B 1712/20 NE) Die Richter zweifelten völlig zu Recht an, dass durch die verkaufsoffenen Sonntage das Infektionsrisiko für Corona gesenkt würde. Das Gericht sah...
Wieder einmal ist die Bundesregierung vor den Konzernen eingebrochen. Obwohl bereits seit Monaten bzw. der Aufdeckung der prekären Arbeitsbedingungen bei Tönnies und Co ein Gesetz zum Verbot der Leiharbeit und von Werksverträgen verabschiedet werden sollte, ist bis heute nichts passiert. Das Schlimmste ist: Selbst wenn dieses geplante Gesetz ab Januar 2021 in Kraft treten würde, wäre der größte Teil der Fleischindustrie, nämlich die Fleischverarbeitung, nicht davon betroffen. Hier könnten...
Wie die Medien berichteten, ist eine 66-jährige Autofahrerin durch eine umstürzende Betonwand auf der Autobahn A 3 ums Leben gekommen. Selbst die zuständige Genehmigungsbehörde Straßen.NRW geht von einem «mit Absicht herbeigeführten Mangel» aus. Bei der Montage 2007 sei die Platte aus Platzgründen nicht fachgerecht angebracht worden, teilte der Landesbetrieb nach ersten Untersuchungen am Dienstag mit. Anstatt die Statik dieser Konstruktion den Platzverhältnissen entsprechend anzupassen, wurde...
Zum internationalen Tag der Umwelt drehte sich die Diskussion auf der Bochumer Montagsdemo überwiegend um die weiterhin aktuelle Zerstörung der Umwelt im Sinne der Profitgier der Konzerne. Schwerpunkte waren neben der Erderwärmung auch die Vergiftung des Grundwassers durch Ansteigen des Grubenwassers in stillgelegten Bergwerkstollen, ebenso die Überproduktion von Lebensmitteln und deren Vernichtung als auch die Umweltbelastung durch tierquälerische Massentierhaltung und die Müllexporte durch...
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