Bottroper LINKE erklärt Solidarität mit Streikenden Neuer Vorstand gewählt LINKE vor Ablehnung des Landeshaushalts?

Bottroper LINKE erklärt Solidarität mit Streikenden

Neuer Vorstand gewählt
LINKE vor Ablehnung des Landeshaushalts?

Neuer Sprecher der Bottroper LINKEN ist der frühere LINKEN-Landesgeschäftsführer Günter Blocks (53). Er wurde am Dienstag-abend im Haus der Jugend an der Prosperstraße einstimmig ge-wählt.
Mit 79 % der Stimmen wiedergewählt als Schatzmeister wurde der Verwaltungsangestellte Andreas Büscher-Schröder (38). Als Bei-sitzer setzten sich Kundenbetreuer Ali Ülbegi (47) mit 68 % und Ex-Brockmann-Betriebsrat Dieter Polz (58) sowie Soziologie-Student Stefan Reusch (27) mit jeweils 63 % der Stimmen durch.

Zu Beginn der Versammlung berichtete der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Wolfgang Zimmermann, über die aktuel-le Haushaltsdiskussion:
Als wesentliche Erfolge der LINKEN benannte er unter anderem die Abschaffung der Studiengebühren und der „Residenzpflicht“ für Asylbewerber sowie die Wiedereinführung der Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst und die Möglichkeit, Oberbürgermeister-Abwahlen unmittelbar durch Bürgerbegehren einzuleiten.
Der Wandel bei der selbst ernannten „Koalition der Einladung“ sei schon ab dem Frühjahr 2011 deutlich geworden: mit dem rosagrü-nen „Wahlbetrug Schulkonsens“ gemeinsam mit der CDU statt „Einer Schule für alle“ und mit dem angeblichen „Stärkungspakt Kommunen“ mit der FDP statt einer ernst zu nehmenden kommu-nalen Entschuldung.

Die LINKE fordere hingegen ein echtes Sozialticket, deutlich mehr Geld für die ausgeplünderten Kommunen, einen erheblichen Aus-bau bei Kitas und Aufstockung der Wohnungsbauförderung – sonst werde die Linksfraktion den Landeshaushalt ablehnen.

Einhellige Zustimmung fand bei den Bottroper LINKEN eine Soli-daritäts-Erklärung mit den warnstreikenden ver.di-Beschäftigten: Darin heißt es unter anderem: „DIE LINKE unterstützt uneinge-schränkt Eure Forderung nach 6,5 % mehr Einkommen. …Die Finanzprobleme der öffentlichen Kassen sind nicht entstanden, weil die Löhne in der Vergangenheit zu hoch waren. Die Staatsver-schuldung ist vielmehr Resultat der Bankenrettung und von Steu-ergeschenken der Regierungen Schröder und Merkel an Reiche und Konzerne.“

Als Bottroper Delegierte für den Landesparteitag gewählt wurden Nicole Pampuch-Mathejczyk (36) und der Gruppensprecher im Stadtrat, Christoph Ferdinand (42).
Als Delegierte für den Landesrat („Kleiner Parteitag“), der Mitte März abschließend über die Position der LINKEN im Landtag zum Landeshaushalt entscheiden wird, gewählt wurden Siegrid Ehlers (62) und Ratsherr Sahin Aydin (43).