Wahlen in Europa
Die Angst vor dem Volk

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Wir können ihnen einfach nicht entkommen. Links und rechts der Strasse. Riesige Plakatwände kündigen an, die Menschen in Europa dürfen wählen, diesmal das Parlament der EU. Und wieder dieselben inhaltsleeren Sprüche wie früher. Eine Studie (laut taz) belegt, dass junge Europäer die EU vor allem als Wirtschaftsbündnis sehen, sie haben mit der EU-Demokratie ein grosses Problem. Laut rp online sind 51% der Deutschen der Meinung, die EU bewege sich nicht in die richtige Richtung.

Zunächst die wichtigsten Fakten zur EU-Wahl (irreführend gern Europa-Wahl genannt):
Die alle 5 Jahre stattfindende Wahl zum EU Parlament ist auf 4 Tage terminiert. Das hängt mit den Wahlgewohnheiten in den einzelnen Ländern zusammen. Bei uns ist es Sonntag, der 26.Mai. Es heisst, die Abgeordneten vertreten die Interessen der etwa 500 Millionen Menschen und diese bestimmen über das einzige demokratisch gewählte Organ. Aber die Voraussetzungen sind in den einzelnen Staaten nicht einheitlich. So wählt man in Österreich ab 16, manche Länder haben eine Sperrklausel (diese ist in Deutschland abgeschafft). Absolut unsinnig ist der Sitz des Parlaments, mal in Brüssel, mal in Strassburg oder in Luxemburg. Zu den Aufgaben zählen (gemeinsam mit dem Rat) die Gesetzgebung, die Entwürfe kommen von der Kommission. In dieser ist jedes EU-Land vertreten. Die einzelnen Abgeordneten des Parlaments wählen auch den Präsidenten, der dasselbe leitet. Dem Parlament werden auch die Kontrollrechte über die Kommission und das Haushaltsrecht zugestanden. Alle nationalen Parteien haben sich in acht Fraktionen (z.Zt) organisiert, z.B. in der EVP findet man die CDU wieder und in der SPE die SPD. Soweit die Theorie.

Doch betrachten wir besser das Parlament, um das es geht. Es ist eigentlich kein Parlament, so wie wir es vermuten. Es hat kein Budget-Recht und kann auch keine Steuern erheben, die überlegene Macht liegt beim Rat und der Kommission. Die Zusammensetzung des Parlaments entspricht nicht dem demokratischen Grundprinzip. So werden die einzelnen Abgeordneten nicht nach den Stimmen pro Land ausgewählt, die Verhältnismässigkeit stimmt nicht. Man nennt es „degressiv proportional“. Auch bei den Finanzen gelten kaum Regeln geschweige denn Sparsamkeit. Dieses Parlament ist wohl das teuerste der Welt. Damit sind nicht die Gehälter der Kommissare gemeint, nein, allein der Wanderzirkus kostet jährlich 5 Milliarden Euro. Apropos Kommissare. Man hat immer wieder den Eindruck, dass hier die dritte Wahl weggelobt wird, damit sie zu Hause keinen Schaden anrichten können.

Wenn man die Ergebnisse der EU betrachtet, überflüssige und teilweise absurde Gesetze, dann werden sie auch dadurch nicht demokratischer, wenn nach intransparenter Verhandlung hinter verschlossenen Türen das Parlament seinen Segen dazu gibt (lediglich Mitspracherecht). Die Notwendigkeit eines Parlaments wie dieses kann mit Recht in Frage gestellt werden. Eine grundlegende Reform erscheint mir dringender denn je: der uneingeschränkte Verkehr im Binnenmarkt (wie früher) für Waren und Bürger wäre die bessere Lösung als ein Zentralstaat ohne Bürger, der bürokratisch dahinvegetiert und in sich völlig zerstritten ist.

Europa hat viele Krisen überlebt. Finanzkrise, Euro-Krise, Flüchtlinge, Zinspolitik, Eurobonds. All diese Konflikte sind überstanden, aber nicht nachhaltig gelöst. Siehe ARD Doku Das EU-Drama. Diese Doku liefert den Beweis, dass das Parlament an den Entscheidungen nicht beteiligt war und daher eher unwichtig ist. Nach jeder Krise folgt ein Kompromiss, die Angelegenheit ist abgehakt, die Schwierigkeiten jedoch nicht überwunden. Eine seltsame Logik. Die EU hat bei der Umsetzung ihrer Projekte in den letzten 10 Jahren einen alarmierenden Vertrauensverlust erlitten. So wird die Wahl wegen der Alarmstimmung spannend. Mit Bangen schauen die EU-freundlichen Parteien auf die Wahl. Die Frage ist nicht, ob, sondern wie hoch die „Klatsche“ sein wird. In dieser Situation als Folge keimender Euro-Skepsis hat man die Schuldigen schon gefunden. Neben der Befürchtung von Wahlmanipulationen sind es die Rechtspopulisten. Statt mit den Sorgen der Bürger umzugehen, fällt es leichter, den Menschen Angst zu machen. Merkel spricht von einer Entwicklung, „die ins Elend führen würde“ .

Mit dem Aufstieg der Populisten formiert sich erstmals eine „sehr gefährliche“ (Merkel-Zitat) politische Kraft. Stimmt es wirklich, dass „die Rechtspopulisten die EU schreddern wollen (laut wdr)? Vergleichen wir. Die plakativen Botschaften der pro-europäischen Parteien besagen, Europa muss enger, stärker, vereinter, mächtiger werden. Es gelte, den Nationalismus zu bekämpfen. „Das kann nur Europa lösen“. Ziel ist eine stärkere Zentralisierung. Die Skeptiker dagegen zweifeln, dass die Vereinigten Staaten von Europa wirklich die Lösung aller Probleme sind.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ferdinand Kirchhof stellt fest, 60 bis 70 % der Normen der deutschen Rechtsordnung stammt von der EU, ohne dass sie dazu eine Legitimation durch unser Grundgesetz (siehe Art. 23) hätte. Auch Prof. Weiss (Uni Speyer) und andere Völkerrechtler gehen davon aus, dass die EU-Praxis unserem Grundgesetz widerspricht. Beispiel: Wenn die Umsetzung dieser EU-Verordnungen nicht erfolgt, strengt die EU ein Vertragsverletzungsverfahren an. Damit wird unser Parlament und damit auch die Staatsgewalt wieder praktisch ausser Kraft gesetzt. Erstaunlicherweise ist in der Präambel des EG-Vertrags von einem Europa der Bürger zu lesen, nicht einem Europa der Staaten. Hier ist nicht von einem Verschmelzen der Mitgliedsstaaten zu einem Bundesstaat die Rede! Auch die ursprünglich geplante Verfassung musste einem Vertrag weichen. Ich meine, es ist schon sehr frech, zu behaupten, dieser Vertrag wäre im Namen der Bürger erarbeitet. Demokratie ade. Wir finden ein Europa vor, welches zwischen Angst und Hoffnung (s.o.) pendelt und alle fragen sich „Wird sich die Euro-Skepsis bei der kommenden Wahl entladen?“

Und was sagen die EU-Politiker? „Wenn es ernst wird, muss man lügen“ gesteht das Schlitzohr Juncker. EU-Kommissar Öttinger nannte Europa einen „Sanierungsfall“. Martin Schulz, ehem. Parlamentschef, räumt ein, dass „Kritik an der EU absolut gerechtfertigt ist“. Noch krasser formuliert Herr Juncker in seiner Wutrede „Das europäische Parlament ist lächerlich“.

Kurt Rohmert ist Mit-Autor im privaten Blog von Barabara Erdmann www.denk-blog.de .

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