Demokratie und Wahlen
Kommunalwahl 2020



Nicht der Russe, sondern die Kommunalwahlen stehen vor der Tür und auch die bisher verantwortlichen Parteien buhlen um unsere Stimmen.
Natürlich mit immer den gleichen Versprechungen, die sie schon seit Jahrzehnten nicht einhalten, obwohl sie genügend Zeit gehabt haben, diese umzusetzen.
Diesmal werden ja am 13. September außerdem noch die Bezirksvertretung, der OB und der Regionalverband Ruhr gewählt.
Wahlen insgesamt sind ja der einzige Vorgang, den man in unserer Gesellschaftsordnung noch als demokratisch bezeichnen kann.
Allerdings mit dem traurigen Beigeschmack, dass sich dadurch nichts Grundsätzliches verändern wird.
Denn wir haben leider keine echte direkte Demokratie, wo die Bürger selbst bestimmen, sondern wir werden von einer so genannten repräsentativen Demokratie beherrscht, die der Willkür und den Machtstrukturen der Wirtschaft ausgeliefert sind.
Trotzdem sollte man sich nicht auch noch selbst dieses Recht nehmen, indem man nicht zur Wahl geht.
Wer aus Protest zuhause bleibt, wählt nicht nur automatisch genau diejenigen, die er damit eigentlich bestrafen will, sondern verändert auch das prozentuale Abstimmungsverhältnis.
Wahlen dienen den Herrschenden als Gradmesser, um die Beeinflussbarkeit zu messen und als Stimmungsbarometer festzustellen, was man den Leuten wohl noch so alles zumuten kann, ohne das sie aufbegehren und sich zur Wehr setzen.
Dieser Testlauf findet genauso auf den Ebenen der Landtags- und Bundestagswahlen statt.
Egal welche farbliche Partei wir auch alle 4 bzw. 5 Jahre wählen, wir bestimmen vergleichsweise nur, in welcher Farbe das riesige Staatsschiff angestrichen wird.
Denn auf der Brücke haben immer die gleichen Herrschaften das Sagen und das Kommando hat die Wirtschaft, die auch weiterhin den Kurs bestimmt.
Regierung und die Parteien sind da nur willkommene Befehlsempfänger und politische Ausführungsorgan des großen Geldes. Als Lohn dafür erhalten sie die Lizenz, in unserem staatlichen Selbstbedienungsladen die Höhe ihrer Diäten selbst bestimmen zu dürfen.
Solange wir uns allerdings weiterhin in einem Systemkreis bewegen, wo eindeutige Machtstrukturen vorgegeben sind, kann und wird sich egal mit welcher Parteikoalition, auch nichts grundsätzliches verändern. Denn der Überbau bleibt die kapitalistische Marktwirtschaft mit ihren einseitigen Profitinteressen, wo jeder Erhalt von sozialen Strukturen mühselig erkämpft werden muss.

Wahlversprechungen:

Welches sozialpolitische Thema wir auch aufgreift, von der Kinderkrippe über die Schulen, zur Arbeitswelt, Armut, Umwelt, Gesundheitssystem, Sozialversicherungen bis zur Rente, überall herrscht Ungerechtigkeit und nichts funktioniert so, dass die Menschen damit zufrieden sein können.
Erst wenn wir eine echte Wahl zwischen verschiedenen Wirtschaftssystemen haben, kann es notwendige Veränderungen geben, wo die Interessen der Allgemeinheit im Mittelpunkt stehen.
Von der Politik ist in dieser Hinsicht keine große Hilfe zu erwarten, denn diesen Herrschaften geht es nur darum, ihre Pfründe zu sichern und die gefragten Pöstchen zu verteidigen.
Denn jeder Abgeordneter im Bundestag kostet dem Bürger weit über 35.000 Euro im Monat.
Die setzen sich zusammen aus 10.083 Euro steuerpflichtiges Gehalt, 4.497 Euro steuerfreie Kostenpauschale und 22.201 Euro für persönliche Mitarbeiter und eine großzügige Altersversorgung. Dazu kommen noch zahlreiche weitere Kostenerstattungen und natürlich noch die diversen Nebeneinkünfte als Lobbyisten von Wirtschaft und Verbänden.
Das da im aufgeblähten Bundestag natürlich solche Pöstchen gefragt sind und keiner auf Überhang- und Ausgleichsmandate verzichten will, ist wohl selbstverständlich.
In diesen Kreisen hat man kaum die Chance, einen ehrlichen Politiker zu treffen, denn dies ist genauso unwahrscheinlich wie 6 Richtige im Lotto zu erzielen.
Aus diesen Gründen ist auch zu befürchten, dass auch diesmal wieder die Nichtwähler, mit ihren ca. 40 % die stärkste Partei werden.
Dies hängt natürlich mit der bürgerfeindlichen Politik in Düsseldorf und Berlin zusammen, deren gravierende Auswirkungen auf die kommunale Ebene einwirken.

Kommunalpolitik:

Doch da unsere Kommunalpolitiker auch gleichzeitig die Politik ihrer eigenen Parteien in Land und Bund vertreten, sind sie auch dafür mit verantwortlich.
Ich greife da nur einmal das Thema Verschuldung der Städte und Kommunen heraus, das uns schon seit Jahrzehnten immer wieder beschäftigt.
Da fragt man sich doch nur, an wem wenden sich denn da die empörten Oberbürgermeister des Ruhrgebietes eigentlich mit ihren Finanzforderungen, an den lieben Gott oder an die AfD? Das sind doch ihre eigenen Parteifreunde in Land und Bund, die immer mehr Lasten auf die Städte abwälzen und nicht für die Kosten aufkommen wollen.
Im Moment spricht man von rund 22 Mrd. Euro an Kassenkrediten, doch die Gesamtverschuldung beträgt alleine in NRW 53 Mrd. Euro, die man problemlos bei den großzügigen Hilfsleistungen für die Unternehmer, mit hätte berücksichtigen können.
Wenn die eigenen politische Organisationen schon nicht aufeinander hören, wie sollen denn dann erst die Wünsche und Sorgen der Bürger eine Berücksichtigung finden?

Regierungsdemokratie:

Die Bundesregierung schmückt sich derzeit mit der Erfolgsmeldung, die Kurzarbeit von 12 auf 24 Monate verlängert zu haben, was mit Sicherheit Arbeitsplätze rettet.
Doch dabei muss man auch ganz klar sagen, es sind unsere eigenen Steuergelder die jetzt zur Finanzierung aus der Staatskasse gezahlt werden und nicht die der Unternehmer.
Hinzu kommt die unglaubliche Vorgehensweise, dass die Unternehmer die kompletten Sozialversicherungsabgaben ersetzt bekommen, also auch den Anteil der Arbeitnehmer, und das kann doch wohl nicht Sinn der Sache sein. Erst ab Juli 2021 wird ihnen dann nur noch die Hälfte erstattet, also im Prinzip ihren eigenen Beitragsanteil. Ein Skandal, den auch die Gewerkschaften schon scharf kritisiert haben.
Was sind das eigentlich für seltsame Demokratien, wenn auf der ganzen Welt die Menschen gegen ihre eigene Regierung demonstrieren und ankämpfen müssen.
Wieso müssen wir Unterschriften sammeln, Bürgerinitiativen gründen, Petitionen einreichen und Volksentscheide fordern, um uns überhaupt Gehör zu verschaffen?
Auch das wichtigste Thema, der Klimaschutz wird zeitlich immer weiter nach hinten verschoben, obwohl sofortige konkrete Maßnahmen erforderlich wären.
Da müssen erst Jugendliche auf die Straße gehen und die Welt auf die anstehenden Gefahren hinweisen, was Wissenschaftler und Umweltexperten schon seit Jahrzehnten anmahnen.
Wer soll solch einer Regierung noch Vertrauen schenken, die an den Interessen und Bedürfnisse der Menschen vorbeiregieren.

Grundeinkommen:

Von den Qualitäten und den Fähigkeiten der Kanzlerkandidaten mal ganz abgesehen, da hat unser derzeitiger Finanzminister Olaf Scholz, der ja auch als Kanzlerkandidat der SPD nominiert wurde, in einem Zeitungsinterview einige unglaubliche Aussage gemacht.
„Das bedingungslose Grundeinkommen halte ich für falsch, das wäre Neoliberalismus“.
Wenn man solche Begriffe benutzt, sollte man eigentlich erwarten, oder auch wissen, was sie bedeuten und welche Inhalte sich dahinter verbergen, ehe man solch einen Unsinn redet.
Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen von 1.500 Euro für Kinder und 2.000 Euro für einen Erwachsenen, wären alle sozialpolitischen Problemgebiete von der Kinderkrippe bis zur Rente mit einem Schlag gelöst und alle Ungerechtigkeiten im normalen Leben beseitigt.
Begriffe wie Kinder- und Altersarmut, Alleinerziehungsprobleme, Hatz4 und Sozialunterstützung, sowie Werksverträge, Leiharbeit, Subunternehmer und Arbeitslosen- und Rentenversicherung gäbe es nicht mehr.
Und alle Menschen die sich verwaltungsmäßig mit diesen undankbaren Problemen beschäftigen mussten, würden für vernünftige andere wichtige Aufgaben freigestellt.
Außerdem meinte Scholz, wenn man fair und richtig rechnet, ist das auch unbezahlbar.
Rechnen kann dieser angebliche Finanzexperte also auch nicht, denn alleine die jährlichen Sozialkosten der Regierung belaufen sich so schon auf rund 1 Billionen Euro.
Wenn man dann noch das Gesamtpaket an Coronahilfen für die Wirtschaft in Höhe von 1,3 Billionen dazurechnet, das auch noch ständig mit weiteren Milliarden aufgestockt wird und auch noch EU-Gelder fließen, wäre das alles mit 1,7 Billionen leicht zu finanzieren.
Unberücksichtigt ist dabei noch die Verschwendung von Steuergeldern, Subventionen, Zuschüsse und Fördergelder für die Wirtschaft.
Hinzu kommt die vielseitige Steuerhinterziehung und wenn man dann wirklich die seit vielen Jahren diskutierte Börsentransaktionssteuer mit 1 % einführen würde, könnte man alleine damit alle Haushaltskosten abdecken.
Als letztes ließ sich Olaf Scholz auch noch dazu hinreißen zum bedingungslosen Grundeinkommen zu sagen:
„Damit wären auch viele soziale Errungenschaften des Sozialstaates wie die Renten- oder die Arbeitslosenversicherung gefährdet“.
Wenn das sozialdemokratische Logik ist, tut mir der Mann leid, denn er hat nicht begriffen um was es hier wirklich geht.

Neoliberalismus:

Jetzt aber noch zum genannten Begriff „Neoliberalismus“.
Neoliberalismus ist die brutalste Form der kapitalistischen Ausbeutung, ohne soziale Sicherheit, die gegen alle Menschenrechte verstoßen.
Dahinter verbirgt sich der „freie radikale Markt“ der jegliche staatliche Regulierung ablehnt und gleichzeitig die Privatisierung des staatlichen Besitzes und deren Aufgaben einfordert.
Man kennt dies von dem Slogan: „Weniger Staat, mehr Privat“ oder „Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren“ und genau das wird ja jetzt in Coronazeiten noch mehr praktiziert als unter normalen Bedingungen.
Hauptakteure sind die Regierungen in fast allen Ländern, die solche neoliberalen Programme im Sinne der Wirtschaft umsetzen. Unpopuläre Reformen die man im eigenen Land nicht durchsetzen kann, werden über die EU an der Bevölkerung vorbei als „Sachtzwang“ dargestellt und beschlossen.
Anscheinend haben der Finanzminister und die dazugehörige Regierung noch gar nicht begriffen, dass sie die Prinzipien des Neoliberalismus seit langem selbst praktizieren.
Wahrscheinlich merken sie es auch gar nicht mehr, da sie in einer völlig anderen Welt leben und hauptsächlich von den Wirtschaftsinteressen und ihren eigenen Vorteilen geprägt sind.

Wahlvorschläge:

Da stellt sich natürlich berechtigt die Frage, wen kann man denn dann überhaupt noch wählen?
Für Bottrop ist es eigentlich sehr einfach, denn da braucht man nur die Partei nehmen, die sich ständig für die Bürger einsetzt und somit die beste Kommunalarbeit macht und das ist eindeutig die DKP die immer hilfreich vor Ort ist und aufzeigt, was hinter verschlossenen Türen so gemauschelt wird.
Als OB werde ich Herrn Bernd Tischler wählen, weil kein anderer Kandidat eine Chance gegen ihn hat und er mit seiner Bürgernähe immer noch in seinen Kreisen einer der besten Oberbürgermeister ist, die wir je hatten.
Im Regionalverband Ruhr (RVR) sollte man die Linke wählen, damit dort endlich einmal frischer Wind reinkommt und etwas Positives rauskommt.
Auch bei Landtags- und Bundestagswahlen würde ich dies empfählen, da sie die einzige Alternative sind, die noch echte Bürgerinteressen vertreten.
Allerdings gibt auch das Führungsduo der Grünen im Bundestag keine schlechte Figur ab.
Alles andere ist wirklich nicht wählbar, denn sie haben ihre Glaubwürdigkeit längst verspielt.
Neben der ultrarechten AfD sind CDU/CSU, FDP und auch SPD als rechtskonservative Parteien einzuordnen. Auch wenn ihre Parteinamen etwas völlig anderes aussagen, machen sie aber solch eine bürgerfeindliche Politik, die zum rechten Spektrum gehört.
Da muss man es sich natürlich auch gefallen lassen, dass man so eingestuft wird, auch wenn es vielen nicht passen wird und auch ich es gerne anders gehabt hätte.
Aber wie heißt es so schön: „An ihren Taten werdet ihr sie erkennen“ und somit müssen die Bürger selbst entscheiden was sie für richtig halten und sich möglichst selbst aktiv in die Politik einbringen.

Autor:

Rolf Zydeck aus Bottrop

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