LINKE begrüßt Offensive der Revier-OBs

„Die aktuelle Offensive der Revier-Oberbürgermeister in Berlin begrüßen wir ganz eindeutig: Dass unsere Städte in Folge der gescheiterten Sozial- und Steuerpolitik des Bundes ausbluten, darf nicht länger tatenlos hingenommen werden“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Er bezieht sich dabei auf die Gespräche der Ruhrgebiets-Oberbürgermeister zu Beginn dieser Woche mit Vertretern des Wirtschafts-, Arbeits-, Umwelt- und Verkehrsministeriums in Berlin.

NRW-Städte vom Bund permanent benachteiligt

Blocks weiter: „Dass die NRW-Städte von allen bisherigen Bundesregierungen permanent benachteiligt wurden, hat Dortmunds OB Ullrich Sierau ja sehr deutlich auf den Punkt gebracht.“
Sierau hatte im Vorfeld der Berlin-Reise erklärt: „NRW hat 20 Prozent der Gesamtbevölkerung, aber bei der Förderung der Verkehrsinfrastruktur stets nur rund 15 Prozent der Mittel bekommen. Es fehlten uns also immer fünf Prozent: heute im Revier für den RRX, für bessere Bahnhöfe und Autobahnen, für Wasserstraßen.“

„Berlin-Reise offenbar eine Reaktion auf gebrochene Wahl-Versprechen“

„Die Berlin-Reise der Revier-OBs ist offenbar eine Reaktion auf den CDU/SPD-Koalitionsvertrag: Trotz großer Wahlkampf-Versprechungen gerade auch der SPD steht im Koalitionsvertrag nämlich nicht Nennenswertes drin, was auf eine Besserung für die gebeutelten Ruhrgebietsstädte hoffen ließe“, betont Blocks und fügt hinzu: „Wir sind wirklich gespannt, ob OB Bernd Tischler aus Berlin mit leeren Händen, mit leeren Versprechungen oder mit substanziellen Verbesserungen für unsere Stadt nach Bottrop zurückkehrt.“