LINKE fürchtet wegen TTIP um städtische Betriebe

Aus Sicht der Bottroper LINKEN sind in Folge des sogenannten „Freihandelsabkommens“ TTIP erhebliche negative Auswirkungen auf städtische Betriebe zu befürchten, etwa auf die Sparkasse, die BEST oder Unternehmen mit städtischer Beteiligung, darunter die Vestischen Straßenbahnen, das Rheinisch-Westfälische Wasserwerk, die Emscher Lippe Energie oder auch das RWE. „Die weitgehende Liberalisierung, die in dem Abkommen angestrebt wird, aber auch die geplanten privaten Geheimgerichte bei Streitfällen zwischen Konzernen und der öffentlichen Hand könnten die Daseinsvorsorge für die Menschen in Bottrop gefährden“, fürchtet LINKEN-Ratsherr Niels Holger Schmidt.

Er hat deshalb den Oberbürgermeister nochmals um eine Information und Aussprache im Rat zu den möglichen TTIP-Folgen gebeten. „Das Thema ist hoch komplex. Kein ehrenamtlicher Stadtrat kann dies ohne eine sachkundige Einschätzung der Verwaltung beurteilen“, begründet Schmidt sein Schreiben an Tischler weiter.

OB Tischler verweigert bislang Diskussion zu TTIP

Der OB hatte bisher eine Befassung aus formalen Gründen abgelehnt. Schmidt verweist allerdings auf ein aktuelles Rundschreiben des Innenministeriums NRW, das die Befassung des Themas TTIP in Räten ausdrücklich für zulässig erklärt, wenn es um die spezifische örtliche Situation geht. Dies wird in anderen Kommunen auch entsprechend umgesetzt.

Zuletzt hatten Experten wie Wilhelm Neurohr, langjähriger Stadt- und Regionalplaner im Kreis Recklinghausen, vor den TTIP-Folgen für Kommunen und ihre Unternehmen gewarnt.