Noch ein Polit-Skandal beim Bürgerentscheid Stenkhoffbad: Stadt verschleppt Briefwahlunterlagen
„Neun Tage Laufzeit für Briefwahlunterlagen – nach all den anderen Behinderungen des Bürgerentscheids setzt diese Verschleppungs-Taktik der Stadtverwaltung dem Ganzen noch die Krone auf“, empört sich LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks über die „Schneckenpost“ der Verwaltung.
Blocks weiter: „Mehrere Bottroper Bürger haben sich jetzt bei uns darüber beschwert, dass von der Beantragung bis zum Eingehen der Briefwahlunterlagen neun Tage liegen. Bei einer Abstimmung, die ohnehin nur vier Wochen läuft, ist das eine skandalöse Verschleppung. Will die von SPD-Oberbürgermeister Tischler geführte Verwaltung auf diese Weise doch noch die absehbare Mehrheit für die Stenkhoffbad-Rettung verhindern?“
Der LINKEN-Kreissprecher kündigte deshalb an: „Wenn die Laufzeiten jetzt nicht sofort drastisch reduziert werden, dann werden wir bei der Bezirksregierung Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Tischler einlegen.“
Autor:Günter Blocks - DIE LINKE aus Bottrop |
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