NRW-Städtetag zur angeblichen „Unzulässigkeit“ des Bürgerbegehrens: „Dieser Wertung schließen wir uns nicht an“

Großspurig vom Verkehrslandeplatz Schwarze Heide zum „Airport Ruhr“ umbenannt [Foto: Stadt Bottrop]
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Martin Kleinschnieder und Friedhelm Ochmann, die Vertretungsberechtigten der Bürgerinitiative „Zukunft Schwarze Heide“, sind hochzufrieden mit den Stellungnahmen von Innenministerium und NRW-Städtetag: Kleinschnieder verweist hierzu auf die Kernaussage des Städtetags-Schreibens an die Stadtverwaltung: „Sie vertreten die Auffassung, dass das Bürgerbegehren unzulässig sei, weil es primär um Fragen der Finanzierung und damit um den Haushalt gehe. Dieser Wertung schließen wir uns nicht an.“ Und weiter heißt es darin: „Inhalt des Bürgerbegehrens ist die Einhaltung des Gesellschaftsvertrages, dessen Inhalt nach wie vor Geltung besitzt.“

„Unzulässigkeits-Behauptung der Bottroper Stadtverwaltung nicht haltbar“

Ochmann ergänzt: „Wir waren uns von Anfang an sicher, dass die Unzulässigkeits-Behauptung der Bottroper Stadtverwaltung nicht haltbar ist. Darin hatte uns ja auch schon ‚Mehr Demokratie NRW‘ bestärkt. Und das bestätigen jetzt Innenministerium und Städtetag sehr eindeutig mit der klaren Ansage: ‚Grundsätzlich soll eine umfassende direkte Bürgermitwirkung ermöglicht werden.‘ Nur die Bottroper Verwaltung tut sich offenbar immer noch schwer mit direkter Demokratie.“

Mehr als 2.300 Unterschriften in knapp drei Wochen

Hochzufrieden ist Kleinschnieder auch mit dem Zwischenstand der Unterschriftensammlung: „Wir haben in knapp drei Wochen mehr als 2.300 Unterschriften gesammelt. Die 4.800 notwendigen Unterschriften können wir also bis Ende März sicher erreichen – auch wenn man einen Sicherheitspuffer von 1.000 Unterschriften mehr anstreben sollte.“
Die Bürgerinitiative und ihre Bündnispartner aus DIE LINKE, DKP, Grünen, ÖDP und Piraten haben sich aber ein noch ehrgeizigeres Ziel gesetzt, betont Ochmann: „Wir wollen möglichst schon bis zum 24. Februar die nötigen Unterschriften beisammen haben. Denn nur dann – so hat die Verwaltung erklärt – kann der Bürgerentscheid gleichzeitig mit der Kommunalwahl stattfinden. Deshalb rufen wir alle Bürger dazu auf, sich jetzt am Bürgerbegehren zu beteiligen.“
Aktuelle Zwischenstände der Unterschriftensammlung werden von nun an auch auf der Website der Bürgerinitiative veröffentlicht unter http://zukunft-schwarze-heide.de/

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