POPULISMUS oder REGIERUNGSKRISE?

Missbrauch der immer wieder funktioniert
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Verdrehungen und Missstände:

Wenn Regierungspolitiker nicht mehr weiter wissen und schon über ihre eigene Unfähigkeit stolpern, dann müssen als Schuldige die so genannten Populisten herhalten.
Wobei sie Rechts- und Linkspopulismus bewusst einfach in einen Topf schmeißen, obwohl es vom Inhalt her, nichts Gegensätzlicheres geben kann.
Leider werden in unserem Sprachgebrauch immer mehr Begriffe missbraucht oder ins negative interpretiert. Zum Beispiel die Verdrehung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Wir sind es doch die ihre Arbeitskraft geben und die Unternehmer nehmen sie, wie der Name schon sagt. Also sind wir die Arbeitgeber und sie die Arbeitnehmer, die unsere Arbeitskraft allerdings schamlos ausbeuten. Oder das Wort Reformen, was früher mal etwas positives bedeutete und heute nur noch mit Verschlechterung und Sozialabbau verbunden ist.
So auch die viel gerühmte Demokratie, die mal als Hoffnungsträger für Volksherrschaft, Mitbestimmung und sozialen Fortschritt stand.
Für den Bürger verbirgt sich hinter der Demokratie heute nur noch Kapitalismus, Neoliberalismus, Ausbeutung, Korruption, Betrug, Ungerechtigkeit, Selbstbedienung, Bürgerfeindlichkeit und Verarmung.
Und genauso verhält es sich mit dem Wort Populismus, das ja von Populär kommt, also aus dem lateinischen „popularis“ was übersetzt heißt „zum Volk gehörend, bei vielen bekannt und beliebt sein.“
Es beinhaltet also im Grunde genommen überhaupt nichts Negatives, sondern vermittelt eine volksnahe Gemeinverständlichkeit, die Beifall und Zustimmung findet.
Also alles Eigenschaften, die man weder von der Wirtschaft noch von unseren derzeitigen Regierungspolitikern behaupten kann.
Wenn also einer die Wahrheit sagt und auf die Missstände hinweist und da ist es völlig egal aus welchem politischen Spektrum er kommt, wird er als Populist bezeichnet, was der Bevölkerung inzwischen als etwas schlechtes und Negatives einsuggeriert wurde.
Zu solch einer Vorgehensweise sagte Tucholsky so treffend:
„Es gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.“
Doch genau das ist die eigentliche Schwachstelle, die unsere Politiker so furchtbar wütend macht, da sie sich auf frischer Tat erwischt fühlen und die nächsten Wahlen unbedingt gewinnen wollen.
Dabei sind es die Parteien und Regierungen selbst, die durch jahrzehntelange Misswirtschaft ihre Glaubwürdigkeit verloren haben und alle sozialpolitischen Themen von der Kinderkrippe bis zur Rentenarmut alles nur verschlimmert haben.
Der alte Ablenkungstrick, mit Fingern auf andere zu zeigen und selbst der Verursacher zu sein
funktioniert nicht mehr, da immer mehr Menschen ihren Lebensstandard einschränken müssen und 1/3 unserer Gesellschaft bereits in völliger Armut lebt.

Demokratie und Freiheit:

Plötzlich sorgen sich alle angeblich um unsere Freiheit und Demokratie.
Da fragt man sich doch um wessen Freiheit und Demokratieverständnis geht es denn hier.
Um die Freiheit der Banken und Konzerne, Menschen und Natur straffrei ausbeuten zu dürfen und dabei von den Institutionen der Demokratie geschützt und unterstützt zu werden.
Was nicht existiert kann man auch nicht verteidigen, denn im Grunde genommen geht es nur um die Erhaltung der ungerechten Macht und Besitzverhältnisse.
Wenn wir wirklich in einer Demokratie, also Volksherrschaft leben, wo wir unsere Geschicke selbst bestimmen, wieso ist die Mehrheit der Menschen dann unzufrieden.
Gegen wen demonstriert am 1. Mai dann eigentlich die Arbeiterschaft, die Forderungen aufstellt und Missstände anprangert, wenn sie es ja bekanntlich ist, die alle Werte und Güter selbst erzeugen.
Wieso müssen wir Unterschriften sammeln, Bürgerinitiativen gründen, Petitionen einreichen und Volksentscheide fordern, um uns Gehör zu verschaffen und unsere Interessen vorzutragen?
Was ist das eigentlich für eine angebliche Demokratie, wenn die Menschen auf die Straße gehen müssen, um für ihre Rechte oder den Erhalt eines Waldes zu kämpfen?
Wieso muss ich gegen meine eigenen Regierungen, Parteien, Justiz, Polizei und Institutionen angehen, die ich selbst gewählt und ihnen Vertrauen entgegengebracht habe?
Sie reden alle vom Wählerwillen und der Gerechtigkeit und machen genau das Gegenteil, da sie sich längst zum willigen Handlanger der Wirtschaft entwickelt haben.

Wirtschaft und Regierung:

Egal welche Farbkombination auch regiert, damit hat die Wirtschaft keinerlei Probleme, solange sie brav ihren profitorientierten Zielen dienen.
CDU und FDP waren ja schon immer reine Unternehmerparteien, denen sich die SPD nun völlig angepasst hat, wo Steuervergünstigungen und Subventionen zur Normalität gehören und nun weiter 20 Mrd. steuerliche Erleichterungen vom Wirtschaftsminister Altmaier für die armen Unternehmen gefordert werden.
Aufgrund dieser Tatsachen und Sichtweise, sind in erster Linie nicht die rechtsradikalen Parteien und Organisationen die große Gefahr, sondern die herrschenden Kräfte aus der Wirtschaft mit ihrer abhängigen Regierung.
Diese gesellschaftlich Verantwortlichen besitzen selbst ein rechtes Gedankengut, was man daran erkennen kann, wenn sich verantwortungslose Politik gegen die Interessen und Bedürfnisse der Menschen richten.
Was sie den Rechten andichten oder vorwerfen, praktizieren sie ja selbst und somit sind sie auch selbst zu einer Bedrohung geworden und die Afd nur eine unliebsame Konkurrenz.
Diese Vorgehensweise bietet natürlich den besten Nährboden für die Afd, die gar kein richtiges Programm benötigen, jedoch gewillt ist, eine noch rechtere, schlechtere und nationalistischere Politik zu machen.
Dabei brauchen sie selbst gar nichts dafür zutun, um als Protestpartei gewählt zu werden.
Sie müssen nur auf die Unfähigkeit und die ungelösten Probleme hinweisen und mit ihrem Lieblingsthema der vermurksten Flüchtlings- und Asylpolitik winken, um die Stimmen der Unzufriedenen einzusammeln.
Da sich niemand traut die Wahrheit öffentlich zu sagen und sich die Politik grundsätzlich weigert, ihre Fehler einzugestehen und zu berichtigen, werden sie von der Bevölkerung auch nicht mehr für voll genommen und abgestraft.
Damit möchte ich die „Rechte Gefahr“ die ja bereits weltweit um sich greift, auch gar nicht verharmlosen, denn im Spektrum der Bayernwahl haben die 4 ultrarechten Parteien fast 65 % erreicht. Die Wähler haben also zwischen verschiedenen Krankheiten gewählt und sich nicht für ihre Gesundheit entschieden.

Flüchtlingspolitik und Probleme:

Wenn dann noch ein Horst Seehofer hingeht und behauptet: „Die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme“, dann ist das einfach falsch.
Die Mutter aller Probleme ist unser Finanz- und Wirtschaftssystem, das die Politik beherrscht, die Medien steuert und dem sich alle unterzuordnen haben.
Denn die einzigen die von der ganzen Ausländer- und Flüchtlingspolitik profitieren, sind nun einmal die Großkonzerne und Unternehmer, die sich die nützlichen Personen herauspicken und die Niedriglohnbereiche noch mehr zu unterwandern.
Daraus entsteht der Hauptgrund allen Übels, die soziale Ungerechtigkeit, wo sich die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander bewegt.
Es sind die unsicheren prekären Arbeitsverhältnisse, die Niedriglohnbereiche, die Arbeitslosigkeit, die ignorierte Umweltpolitik, der Mietwucher, verfehlte Steuerpolitik, die Altersarmut und die Plünderung unserer Sozialversicherungskassen, was die Menschen belastet und verärgert.
Die falsche Flüchtlingspolitik ist also keinesfalls die Ursache, sondern dient nur zur Ablenkung von der eigenen Unfähigkeit und der „Sozialen Frage“.
Was die Flüchtlingsproblematik allerdings ganz deutlich bewirkte, ist eine gnadenlose Offenlegung und Verschärfung all dieser Missstände und Ungerechtigkeiten.
Da unsere Bundeskanzlerin damals Millionen von Menschen ohne Kontrolle und Registrierung in unser Land ließ, haben wir natürlich riesige Probleme.
Wo man auch hinschaut fehlt es an ausreichendem Personal in allen erdenklichen Bereichen.
Wir haben zu wenig Kinderkrippen, einen problematischen Bildungsnotstand, große Wohnungsnot und eine unlösbare Integrationsproblematik.
Und diese ganzen Aufgaben zu bewältigen wird nicht einfacher, denn es strömen weiterhin immer mehr Menschen in unser Land.
Inzwischen haben wir über 500.000 Flüchtlinge, die Arbeitslosengeld aus unseren Kassen beziehen, was eigentlich eine staatliche Aufgabe wäre und aus Steuermitteln finanziert werden müsste.
Wen wundert es da, wenn die benachteiligten Kreise, die bereits am Rande der Gesellschaft am Existenzminimum leben, die Fremden natürlich als unbeliebte Konkurrenten ansehen.
Wenn wir es nur mit Kriegsflüchtlingen zutun hätten, die um ihr Leben zu retten zu uns gekommen sind und denen natürlich geholfen werden muss, wäre das alles kein Problem.
Doch mit den bedürftigen Menschen sind aber auch gleichzeitig kriminelle Elemente, Diebesbanden, Terroristen, Sozialbetrüger, Religionsfanatiker und Wirtschaftsflüchtlinge zu uns gekommen.
Jedoch durch unsere und die egoistische Wirtschaftspolitik der EU wird sich diese Problematik noch weiter verschärfen, denn durch unsere Waffenlieferungen, die hohe Umweltverschmutzung und durch den Export subventionierter Lebensmittel nach Afrika und andere Entwicklungsländer, werden die Armuts- und Klimaflüchtlinge noch verstärkt zu uns kommen.

Religion und Kultur:

Dabei haben wir es mit Menschen zutun, die aus völlig anderen Kulturkreisen mit unterschiedlichen Religionszugehörigkeiten stammen, die sich niemals an unsere üblichen Spielregeln halten werden.
Über eines sollten wir uns allerdings im Klaren sein, egal welche Religionsgemeinschaft oder Glaubensrichtung existiert, sie alle haben in ihrer Geschichte nur Krieg, Elend und Not, Verfolgung und Hass über die Menschheit gebracht.
Es ist noch nie etwas Gutes daraus entstanden und daher sind sie in einer menschlichen und sozialen Gesellschaft auch völlig überflüssig.
Sie dienen ganz allein dazu, die Menschen zu kontrollieren, zu disziplinieren und zu beeinflussen, damit sich die Unterdrückten nicht gegen ungerechte Verhältnisse wehren.
Denn je ärmer sie sind und je schlechter es ihnen hier auf Erden geht, umso mehr werden sie dann im Himmel belohnt und entschädigt.
Das restliche Bewusstsein unserer jüngeren „Smartphongesellschaft“ ist ja schon darauf ausgerichtet, allen Schwachsinn zu glauben und die Wahrheit zu ignorieren.
In den letzten Wochen gab es ein Umfrageergebnisse, über deren Wahrheitsgehalt man wirklich nur hintergründig lächeln kann.
Die Meinungsmacher propagierten, das rund 60 % der Befragten meinen, das unser politisches System gut funktioniere, obwohl eine große Unzufriedenheit mit unserer Demokratie vorherrsche.
Realistisch und richtig wäre wohl eher, dass 70 % der Bevölkerung mit dem was man Demokratie nennt und was die Regierung leistet unzufrieden sind.

Gute Beispiele:

In diesem Sinne ist auch die große Demonstration von mehreren 100.000 Menschen in Berlin zu verstehen, die sich gegen Rechts und den unzumutbaren sozialen Zuständen ausgesprochen haben.
Dabei liegen viele Lösungen gar nicht wo weit entfernt, denn man brauchte nur in unsere Nachbarländer sehen und die positiven Dinge übernehmen.
In der Schweiz finden wir ja die so genannte „direktere Demokratie“, wo bei wichtigen Fragen über Volksabstimmungen entschieden wird.
Auch Altersarmut ist in der Schweiz und den Niederlanden überhaupt kein Thema, da dort alle, also auch Selbstständige und Beamte mit einzahlen und über eine hohe Grundrente und eine verbindliche Betriebsrente die Versorgung abgesichert ist.
In Dänemark haben wir eine vorbildliche Versorgung und Betreuung der älteren Generation.
Denn hier ist sie nicht in privater Hand, sondern in staatlicher Verantwortung, mit ausreichendem und gut bezahltem Personal.
Der Beruf ist also nicht nur anerkannt, sondern das Grundeinkommen der Rente reicht dafür aus, die Kosten in den Altenheimen und Pflegeeinrichtungen voll abzudecken.
Was nach Verpflegung und Unterkunft noch übrig bleibt, wird aus der Staatskasse bezahlt.
Die Berufe um die Altenpflege und Betreuung sind angesehene Arbeitsplätze, wobei auch bereits im Vorfeld eine vorbildliche Betreuung stattfindet, damit die alten Leute so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können.
Ebenso könnte man sich ein Beispiel an den skandinavischen Ländern nehmen, die ein erfolgreiches Bildungssystem vorzuweisen haben.
Für unsere Bundesrepublik wäre es allerdings sehr sinnvoll, das „bedingungslose Grundeinkommen“ in Höhe von 2.000 Euro einzuführen, mit dem man alle sozialpolitischen Probleme mit einem Schlag lösen könnte.
Wie so etwas funktioniert, habe ich in einem Artikel vom 21.06.2018 detailliert aufgeführt.
Wenn die Politik überhaupt noch eine Chance haben will, um wieder glaubwürdiger zu werden, darf sie nicht den Unternehmerinteressen hinterherlaufen, sondern muss die genannten Vorschläge umsetzen und die Agenda 2010 wieder abschaffen.
Viele meiner Leser werden wohl zu der glücklichen Generation gehören, die noch einen gut bezahlten Arbeitsplatz besitzen, oder eine ordentliche und ausreichende Rente erhalten und die positiven und freundlichen Seiten unserer Gesellschaftsordnung vermissen.
Dass es diese für 1/3 unserer Bürger mit Sicherheit gibt, will ich auch gar nicht verschweigen, aber das ist heute nicht mein Thema.

Autor:

Rolf Zydeck aus Bottrop

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