Werbung für Grundsteuererhöhung: Sozialdemokratischer Wirtschaftskreislauf

Die SPD lässt den Bottropern durch die Firma von SPD-Ratsherrn Beicht erklären, warum es gut ist, dass sie per Grundsteuererhöhung abgezockt werden. Und dafür zahlen die Steuerzahler selbst.

„Propaganda für die Abzocke per Grundsteuererhöhung aus Steuergeld der Betroffenen. Darauf muss man erstmal kommen. Einfach dreist “, wundert sich LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Hintergrund der Irritation: Die SPD-Ratsfraktion lässt aktuell in hoher Auflage ihre neue Zeitung „WIR die Fraktion kompakt“ verteilen. Angelehnt ist sie in Name und Erscheinungsbild an die Zeitung der Bottroper SPD „Wir in Bottrop“. „Der Unterschied ist der Herausgeber: „In der Kompakt-Version ist das die SPD-Fraktion im Rat. Sie hat zugegeben, dass diese auch die Kosten trägt. Die Fraktion wird jährlich aus der Stadtkasse mit 82.800 Euro finanziert“, erinnert Schmidt und betont: „Dass die Arbeit der Fraktionen finanziert werden muss, ist völlig richtig und unstrittig. Aber dass hier aus Steuermitteln für eine dicke Grundsteuererhöhung geworben wird, ist schon ein dicker Hund“, sagt Schmidt. Er fordert: „Die SPD sollte sie so viel Anstand haben, alle Aufwendungen, die für das Blatt gemacht wurden, aus der Kasse der Partei zu erstatten.“

Firma von SPD-Ratsherr verdient

Damit ist die Geschichte allerdings noch nicht zu Ende. Produziert wird das Blatt wiederum von der Firma von SPD-Ratsherr Frank Beicht. Der hätte dann auch persönlich noch etwas von der Werbung für die Grundsteuererhöhung, vorausgesetzt Beichts „Ruhr Medien“ hat den Auftrag nicht gratis erledigt. „Sowas nennt man wohl einen sozialdemokratischen Wirtschaftskreislauf“, meint Schmidt sarkastisch.

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