Diskussion mit der LINKEN-Abgeordneten Dagdelen – „Erdogans Arm reicht bis nach Bottrop“

Erst unter Polizeischutz konnte am Mittwochabend die Diskussion mit der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen über „Merkels Partnerschaft mit Erdogan und die Folgen“ im Multifunktionsraum des Bottroper Jahnstadions beginnen. Dagdelen ist Sprecherin für Internationale Beziehungen und Beauftragte für Migration und Integration der Bundestagsfraktion DIE LINKE – und wird seit der Armenien-Resolution des Bundestags bei Veranstaltungen stets von Personenschützern des BKA begleitet.

Schon in den Tagen vor dieser Veranstaltung war auf Facebook massiv gegen Dagdelen gepöbelt worden: „Kreaturen wie Dagdelen“ und „Sie ist unerwünscht in Bottrop“ waren noch die harmloseren Formulierungen. Mittwochabend hatten dann rund 20 türkische Nationalisten mit einer 20 Quadratmeter großen Türkeiflagge vor dem Eingang Stellung bezogen. Deshalb bestanden die BKA-Vertreter darauf, dass die Veranstaltung erst nach dem Eintreffen der örtlichen Polizei beginnen dürfe. Schließlich kamen sieben Mannschaftswagen der Polizei zum Einsatz. Der Bottroper LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks kommentierte die Vorgänge mit den Worten: „Erdogans Arm reicht offenbar bis nach Bottrop.“ Letztlich verlief aber alles friedlich.

Dagdelen fordert grundlegenden Wechsel in der deutschen Türkeipolitik

Dagdelen forderte in ihrem Vortrag vor rund 40 Zuhörern einen grundlegenden Wechsel in der deutschen Türkeipolitik: Die EU-Beitrittsverhandlungen müssten beendet und die geplante Erweiterung der Zollunion gestoppt werden. „Nach dem Scheitern des Militärputsches ist Erdogan dabei, das NATO-Mitgliedsland Türkei systematisch in einen islamistischen Unterdrückungsstaat umzubauen.“
110.000 Menschen seien inzwischen aus dem Staatsdienst entlassen und 36.000 seien verhaftet worden. Alleine schon 138 Journalisten säßen im Gefängnis, rund 200 Rundfunksender und Zeitungen seien geschlossen worden. Viele prokurdische HDP-Abgeordnete seien ins Ausland geflohen oder verhaftet worden; mittlerweile würden aber auch sämtliche Abgeordnete der sozialdemokratischen CHP als „Unterstützer des Terrorismus“ angeklagt. „Jedes kritische Hinterfragen wird ausgeschaltet.“

Deutsche Waffenexporte in die Türkei mehr als verdoppelt

Seit Beginn der militärischen Offensive gegen die PKK im Sommer 2015 seien 500.000 Menschen in die Flucht getrieben worden. „Viele kurdische Städte sehen inzwischen aus wie Aleppo.“
Außenpolitisch nehme das AKP-Regime einen „neo-osmanischen Kurs“ ein: mit dem Einmarsch in den Norden des Iraks und Syriens sowie mit Landkarten im staatlichen Fernsehen, auf denen der Osten Bulgariens sowie Thessaloniki und die griechischen Inseln als türkisch eingezeichnet seien.
Trotz dieser aggressiven türkischen Politik hätten sich die Waffenexporte Deutschlands in die Türkei im ersten Halbjahr 2016 mehr als verdoppelt. Die Türkei sei damit von Platz 25 auf Platz acht bei den deutschen Rüstungsexporten aufgestiegen. Dagdelen forderte, die Waffenexporte endlich zu stoppen.

Flüchtlingspakt mit der Türkei

Obwohl die türkische Politik Fluchtbewegungen verstärke, hielten Bundesregierung und EU am Flüchtlingspakt mit der Türkei fest.
Allein schon dieser Flüchtlingspakt bringe der Türkei sechs Milliarden Euro ein. Für den „Ausbau des Rechtsstaats“ habe die Türkei 1,5 Milliarden Euro erhalten. Als EU-Beitrittskandidat erhalte die Türkei jährlich weitere 630 Millionen Euro. Rund 20 Prozent von all dem zahlten die deutschen Steuerzahler.

Türkische Nationalisten eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland

Obendrein seien türkische Nationalisten eine Gefahr für den sozialen Frieden und die Demokratie in Deutschland: Immer wieder würden Angriffe auf alevitische Einrichtungen und Boykottaufrufe gegen „gülenistische“ Geschäftsleute bekannt.
Das Erdogan-Netzwerk wolle den Einfluss der AKP in Deutschland systematisch ausbauen. Auch DITIB nehme im Sinne der türkischen Regierung Einfluss: „Die Predigten der 970 Imame, die aus der Türkei nach Deutschland entsandt wurden, werden von der staatlichen Religionsbehörde geschrieben.“