Haushaltseinbringung in der Ratssitzung

Es war keine echte Überraschung, die Oberbürgermeister Bernd Tischler und Kämmerer Willi Loeven bei der Einbringung des Haushaltes für das kommende Jahr in der Ratssitzung am Dienstag verkünden mussten. Das Loch in den städtischen Kassen ist um rund 4,8 Millionen Euro größer als noch vor einem Jahr kalkuliert.

Das Defizit erhöht sich damit von 10,3 auf 15,1 Millionen Euro. Dennoch geht der Oberbürgermeister davon aus, dass der Haushaltsentwurf von der Bezirksregierung genehmigt wird: „Demzufolge erwarten wir auch für das kommende Haushaltsjahr die Auszahlung der Konsolidierungshilfe nach dem Stärkungspaktgesetz in Höhe von 11,4 Millionen Euro.“

Dass das Haushaltsloch größer ist als erwartet hängt zu einem großen Teil mit den Kosten zusammen, die die Stadt für die Betreuung von Flüchtlingen aufbringen muss. Die vom Land gezahlten 866 Euro pro Kopf und Monat reichten nicht aus, so Bernd Tischler. „Diese Erstattung ist nur auskömmlich, wenn man die reinen Unterbringungskosten rechnet.“ Integration, Kosten durch Krankheit oder für die Sanierung von Unterkünften trägt die Stadt. Darüber wird zurzeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen ebenso diskutiert wie über die stark gestiegenen Summen, die für die Jugendhilfe zu Buche schlagen – hier stehen etwa 2 Millionen Euro mehr auf dem Zettel als geplant. Trotz der guten Finanzlage Deutschlands seien es gerade die Ruhrgebietskommunen, die noch immer stark belastet seien, erklärte Kämmerer Willi Loeven.

Oberbürgermeister und Kämmerer warben in ihren Reden beide bei den Ratsmitgliedern darum, dem eingebrachten Haushalt zuzustimmen, denn nur so könne die Handlungsfähigkeit der Stadt erreicht werden. Bernd Tischler verwies unter anderem auf die gerade angelaufenen oder vor der Tür stehenden Projekte wie Neubau der Sekundarschule in Kirchhellen, Investitionen in Straßen oder die umfassende Sanierung des Rathauses. „Ein Großteil dieser Investitionen sind nur realisierbar, wenn wir einen genehmigungsfähigen Haushalt mit dem fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplan beschließen“, machte der Kämmerer deutlich.