Unternehmensprojekt Innovation City (2)

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Für die Unternehmen oder den Bürgern?
   
Die Rechnung wird trotzdem prädentiert.
Unternehmensprojekt Innovation City

Innovation bedeutet Erneuerung, doch was am dringendsten bei uns erneuert werden müsste ist das gesamte Gesellschaftssystem, mit einer Wirtschaft die sich mit Vernunft um die wirklichen Bedürfnisse der Menschen kümmert und im Einklang mit der Natur handelt.
Die Würde des Menschen ist unantastbar heißt es im Grundgesetz, doch eine Gesellschaftsordnung die den Mensch nur als Ausbeutungsobjekt betrachtet und weder Mensch noch Natur mit Respekt behandelt, hat seine Existenzberechtigung und Legalität verspielt.
Unter diesen Gesichtspunkten muss man natürlich auch das Projekt Innovation City (I.C.) betrachten und beurteilen.
Auch wenn in der Öffentlichkeit immer wieder gerne das Bild vermittelt wird, es handelt sich hier um ein soziales Zukunftsmodell und ein umweltpolitisches Förderprogramm, den muss ich leider bitter enttäuschen.
Hier geht es ganz alleine darum, den Unternehmern zusätzliche Umsätze und Gewinne zu garantieren und dabei aktuelle Umweltbegriffe als Fassade in den Vordergrund zu stellen.
Der Geschäftswelt und den Unternehmerbereichen wird hier die Chance eingeräumt, ihre selbst vernachlässigte Energiewende auf Kosten der Allgemeinheit durchzuführen.
Deshalb spricht man ja auch von einer I.C.-Management-Gesellschaft, die jetzt zum Südring ins neue Beratungszentrum zieht, oder besser gesagt ins rentable Profitcenter wechselt, um der Energiebranche und beteiligten Gesellschaften in die Hände zu spielen.
Manchmal sprechen die Namen und ihre dahinter stehenden Tätigkeiten für sich selbst.
Daher nennt sich das hochkarätige Aufgebot an Partnern die heute in Bottrop zusammenkommen auch Gipfeltreffen oder Geberkonferenz.
Was man von bisherigen Gipfeltreffen ob in Richtung Umwelt oder Politik zu erwarten hat, haben wir zu genüge erfahren, nur heiße Luft, leeres Gerede und Belastung der Bürger.
Und wer hier auf der Geberkonferenz wem was geben wird, wird sich noch erst herausstellen, denn die Erwartung ist eher auf das Nehmen als auf das Geben ausgerichtet, da auch entsprechende staatliche und eventuell auch europäische Fördermittel winken.
Ich kenne jedenfalls keinen Unternehmer der sich selbstlos für eine gute Sache engagiert oder in Verluste investiert, denn es gibt niemanden in diesem Wirtschaftssystem der etwas gibt um nicht das Doppelte zurückzuverlangen.
Wenn da also heute einige 100 Millionen locker gemacht werden, manche sprechen sogar von Milliarden, sollte man da sehr vorsichtig sein.
Vor allem wenn man sieht, welche Persönlichkeiten aus gewinnorientierten Konzernen und politischen Institutionen sich hier auf Beutezug begeben, ist das mit Sicherheit an entsprechende Erwartungen geknüpft.
Mein alter Nachbar der sein Leben lang im Bergbau gearbeitet hat sagte dazu: „Mensch da kommt ja die ganze Ruhrgebiets-Mafia in meine alte Waschkaue auf Prosper II.“
An der Spitze des Initiativkreises koordiniert der Moderator Bodo Hombach die Dinge, besser bekannt als Meinungsmacher oder Münchhausen im Medienbereich der WAZ.
Er behauptet, dass die Energiewende der Beschleuniger für Innovation City ist, wobei die Stadt Bottrop keine Bühne sein soll, sondern ein Labor.
Da kann man nur hoffen, dass wir nicht die Versuchskaninchen in diesem Labor sind, da diese meistens auf der Strecke bleiben.
Ein weiterer Verbündeter in diesem ganzen Netzwerk ist der Ex-OB Burkhard Dreschner aus Oberhausen, der erst als Sonderbeauftragter und nun auf anraten von Herrn Hombach als neuer Geschäftsführer von I. C. die Geschicke in Bottrop leiten soll.
Dreschner als willkommener Lobbyist der Großunternehmer hat bereits einschlägige Erfahrungen als Vorstandschef des Immobilienriesen Gagfah und Vorstands-Manager im RAG Konzern, also Mann mit großen unternehmerischen Kenntnissen und guten Verbindungen zur Politik in Brüssel, Berlin und Düsseldorf.
Mit im Bündnis ist natürlich auch die Politik, vertreten durch die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die im Vergleich zu Bundeskanzleramtschef Ronald Profalla, wo Name Aussehen und Sprache bereits alles aussagen, ein interessanteres Niveau zu bieten hat.
Doch beim ersten Druck der Unternehmenslobby rudert die SPD-Landesmutter sofort wieder zurück, um die geplanten und sowieso unzulänglichen Klimaschutzmaßnahmen noch weiter abzumildern, um die Interessen der Wirtschaft nicht zu gefährden.
Da brauchen die Unternehmerverbände nur mal wieder die Schlagworte Standortsicherung, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze in den Ring werfen und schon geht die Politik zu Boden.
Sensationell finde ich nur die außergewöhnliche Argumentation, weil die energieintensiven Betriebe in NRW ein Drittel des bundesweiten CO2 erzeugen, lehnt sie die Umweltauflagen die höher als der Bundesdurchschnitt ausfallen entschieden ab.
Genauso konsequent wird die SPD dann wohl auch den Großverdiener ans Portemonnaie gehen, wie sie großspurig verkündet hat.
Wo die Landesregierung allerdings richtig zulangt, ist bei der Hilfe für die finanzschwachen Städte, denen sie Gelder in Form eines Stützungspakets gewährt.
Allerdings wie man nachlesen konnte mit den knallharten Auflagen, städtische Einrichtungen zu schließen und das betriebsbedingte Kündigungen in den Verwaltung kein Tabu mehr sein sollen.
Das sind genau die gleichen kriminellen Methoden mit denen der IWF und die EU derzeit die überschuldeten europäischen Länder in den Ruin treiben.
Eine bewährte Vorgehensweise mit der der IWF und die Weltbank die Entwicklungsländer und die 3. Welt mit wirtschaftspolitischen Auflagen in völlige Abhängigkeit und in eine Verschuldungsmisere gebracht haben, aus der es kein entrinnen mehr gibt.
Es sind aber auch die gleichen Politiker die den Unternehmern den roten Teppich ausbreiten,
damit sie die Menschen und die Umwelt legal ausbeuten können.
Denn die Unternehmer dürfen ihre Fachleute, Experten und Berater direkt in die zuständigen Regierungsausschüsse schicken, um die Gesetze so zu schreiben und zu gestalten, wie sie es sich wünschen.
Der Londoner Ökonom Layard sagte zum Thema Staatspolitik so schön: „Wir brauchen eine andere Art von Staat, der auf Vertrauen, Solidarität, Kameradschaftsgefühl und Harmonie beruht.“ Der Staat als Glückgarant, ist das nicht eine schöne und faszinierende Idee?
Ich halte es jedenfalls lieber mit dem Spruch von Loriot: Der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat: „Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen.“

Zu den weiteren geladenen Personen gehören noch der zuständige Regionalpolitik Experte, der EU-Kommissar Johannes Hahn, von dem entsprechende Fördergelder erwartet werden.
Auch RAG Konzernchef Bernd Tönjes und Evonik-Chef Klaus Engel dürfen natürlich nicht fehlen, die zusammen mit dem Vorgänger Hubertus Schmoldt und dem neuen IGBCE Vorsitzenden Vassiliadis gemeinsam den Bergbau zu Grabe tragen und damit für den Wegfall von tausende Arbeits- und Ausbildungsplätze verantwortlich zeichnen.
Mit von der Partei ist auch der Chef des Energiekonzern Eon Johannes Teyssen, der auch das Projekt I.C. unterstützen will, hoffentlich nicht so selbstlos wie sein Branchenkollege Großmann von RWE, der gerne die alten Atomkraftwerke weiterlaufen lassen will, oder mindestens den Gewinnausfall vom Staat, also von uns erstattet haben möchte.
Wie sagte Jochen Stemplewski, Chef der Emschergenossenschaft und Aufsichtsratsmitglied der Innovation City-Projektgesellschaft so treffend, für den Erfolg des Projektes ist es notwendig das die Menschen mitmachen, was im Klartext heißt, wir müssen sie dazu gewinnen dies alles selbst zu bezahlen.
Hier schließe ich erst einmal den Kreis der Befürworter und Nutznießer, die jetzt wohl mittlerweile ihre Konferenz auf Prosper II beendet haben werden.
Über den weiteren Nutzen und welche Kosten die Bürger zu erwarten haben, werde ich nach der Auswertung der Konferenz berichten.
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