STEUEROASEN und BRIEFKASTENFIRMEN

Steuerdebatte | Foto: Harem Bengen
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Finanzindustrie:

Ohne Zweifel ist die Offenlegung der dubiosen Machenschaften im Steuerparadies Panama ein gelungener Schlag gegen die Verschleierung von unsauberen Finanzgeschäften und gezielter Steuerhinterziehung.
Doch wer sich in der globalen Finanzwelt etwas auskennt, kann über diese Aufdeckung nur verschmitzt lächeln, denn hier geht es trotz der 215.000 Briefkastenfirmen höchstens um einige 100 Milliarden Euro.

Denn Panama ist nur eines der kleinsten Steueroasen und somit die bescheidene Spitze des Eisberges, wo im Verhältnis zu den großen Steuerparadiesen nur das Kleingeld der illegalen Gelder von Privatpersonen hinterlegt oder rein gewaschen werden.
Wenn man etwas zynisch ist, könnte man sogar sagen, hier wird eigentlich von den ganz großen Finanzverbrechern und Wirtschaftskriminellen und ihren Hintermännern geschickt abgelenkt.

Steuerparadies Niederlande:

Denn wir brauchen nur über die Grenze zu unserem lieben Nachbarn in den Niederlanden zu schauen und finden eines der größten „legalen“ Steuerparadiese der Welt.
Dass sie unter den 70 wichtigsten Steueroasen erst gar nicht aufgeführt sind, spricht eigentlich schon für sich.
Hier sind zwar „nur“ 12.000 Briefkastenfirmen untergebracht, aber die haben es in sich.
Denn hier werden jährlich über 12 Billionen Euro von den Weltkonzernen mit ihren Finanzholdings in Briefkastenfirmen transferiert, wobei sie sich sehr sicher und wohl fühlen.
Das resultiert daraus, dass sie für ihre Gewinne und Einkünfte nur geringe oder gar keine Abgaben zahlen müssen.
Dazu gehören Zinsen und Dividenden, sowie Erträge aus Lizenzen, Marken- oder Patentrechten.
Unter den Nutznießern finden wir über 2.000 multinationale Großkonzerne wie Google, Microsoft, Apple, Gazprom, BASF, den italienischen Energiekonzern Eni mit dem Tankstellennetz Agip, Marks & Spencer, Saab, Fiat, Volkswagen, Ikea, Danone, Walmart, Starbucks und viele mehr.
Sogar die katholische Kirche nutzt nicht nur über die Vatikanbank ihre lukrativen Möglichkeiten in Italien, sondern auch das Erzbistum Köln mit über 3,5 Mrd. Einnahmen gebraucht die Möglichkeiten in den Niederlanden.
Auch die griechischen Konzerne haben ihre Milliardengewinne während der EU-Krise in den Niederlanden untergebracht, genauso wie 17 der 20 umsatzstärksten Konzerne aus dem klammen Portugal ihre Gewinne in das Niedrigsteuerparadies in Sicherheit brachten.
Sogar die irische Rockband U2 und der Sänger-Milliardär Bono und auch die Rolling Stones stationieren ihre Gewinne in die Niederlande, da sie dort nur 1 % Steuern abgeben müssen.
Natürlich dürfen in diesem Reigen auch nicht die Deutschen Konzerne fehlen, denn von den 2.500 deutschen Großunternehmen, die sich in vielen Steuerparadiesen tummeln, haben sie alleine in den Niederlanden über 800 Tochterfirmen gegründet, wobei viele durch die „Deutsche International Trust Company“ eine Tochter der Deutschen Bank erfolgreich vertreten werden.

Das sind also schon etwas andere Größenordnungen, wobei wir auch noch bedenken müssen, dass dies ja nur eine Steueroase von den über 70 relevanten Steuerparadiesen ist.
Ähnliches spielt sich ja auch auf den anderen Finanzplätzen ab, wo die meisten großen Firmen immer wieder im Sumpf der unterschiedlichsten Steueroasen auftauchen.
Diese fast unvorstellbaren globalen Transaktionen spiegeln ja nur einen kleinen Teil der gewaltigen Vermögen wieder, da es sich hier ja nur um die Steueranteile von den Gewinnen handelt und nicht um den Gesamtwert der Konzerne oder Vermögensanteile.
Wie sagte damals schon der französische Schriftsteller Balzac so schön:

„Hinter jedem großen Vermögen steht ein Verbrechen.“

Steuerinsel Daleware:

Zur Vervollständigung möchte ich nur noch ein weiteres Beispiel bringen, was die Größenordnung und den Diebstahl von Volkseigentum verdeutlicht.
Ich meine eine der weiteren größten Steueroase „Daleware“ in den USA.
Daleware ist zwar der zweitkleinste Staat in den USA, wird aber als „Unternehmenshauptstadt“ der Vereinigten Staaten gehandelt.
Denn es ist nicht nur in Amerika eines der beliebtesten Steuerparadiese, sondern dort haben sich über 200.000 Unternehmen mit ihren Briefkastenfirmen niedergelassen.
Die „CT Corporation“ hat die Registrierung von Unternehmen zu ihrem Geschäftsmodell erkoren und verwaltet dort umgerechnet ein Vermögen von über 6 Billionen Euro, obwohl man dort bedeutend mehr vermutet.
Dort finden wir nicht nur die US-Konzerne Google und Apple wieder, sondern auch Daimler und Volkswagen versüßen dort ihre Steuerpflichten.
Hier sind 64 % der 500 weltweit größten börsennotierten Konzerne vertreten, die das hervorragende Unternehmensrecht und die aggressive Steuerpolitik nutzen.
Denn außer einer jährlichen Registrierungsgebühr braucht man weder für Gewinne aus Lizenzen, Patenten und Marken- und Urheberrechte etwas steuerlich zu bezahlen.
USA-Firmen die in Europa arbeiten, haben ihren Firmen- oder Tochtersitz in Irland angemeldet, da sie dort den niedrigsten Steuersatz haben.

Bottroper Projekte:

Auch in Bottrop haben wir ja schon einige praktische Erfahrungen mit dem internationalen Finanzkapital gemacht.
Mit dem Hansa Center Bottrop, wofür extra die Objektgesellschaft „Apollo-Redos Development Fund Projekt Bottrop GmbH“ gegründet wurde, die sich dann in „HCB Project Development GmbH“ umbenannte und von der „Redos Real Estate GmbH Hamburg“ zusammen mit dem Investor „Apollo Real Estate Advisor“ bei der Zwangsversteigerung für 13,5 Millionen Euro gekauft wurde.
Dieses gewaltige verschachtelte Firmen- und Finanz-Konsortium der Real Estate-Gruppen, kann man sogar bis zu „Morgan Stanley“, eine der weltweit größten Investmentbanken mit Hauptsitz in New York zurückverfolgen.
Wie nun derzeit die genauen Besitzverhältnisse von Grundstück und Immobilie sind und wo die 50 Mio. geblieben sind, erhält man natürlich keinerlei Auskunft.

Weitere Gott sei Dank nur sehr kurze Bekanntschaft haben wir ja mit dem erfolgreichsten Kaffeehausbesitzer „Starbucks“ gemacht, der in 60 Ländern mit über 19.800 Coffee-Shops vertreten ist.
Starbucks ist ein Meister der Steuertrickserei und brüstet sich mit seinem Geschäftsmodell damit, noch nirgends Steuern bezahlt zu haben.

Und jetzt steht uns auch noch IKEA vor der Haustür.
Das ist wirklich so ein kompliziertes und verschachteltes Imperium, über das sogar schon mehrere Bücher geschrieben wurden.
Daher nur ganz kurz einige Orientierungsdaten.
Formal gesehen, sind alle Ikea-Einrichtungshäuser eigenständige „Franchisenehmer“.
(Eigentlich rechtlich Selbstständige, doch in Abhängigkeit, da sie für Firmennamen, Raumausstattung, Markenprodukte und Nutzungsrechte, entsprechende Gebühren und Lizenzen bezahlen müssen.)
Diese sind durch Umsatzbeteiligungen mit der Firma „Inter Ikea Systems“ in den Niederlanden verflochten, über die wiederum die „Inter Ikea Holding“ in Luxemburg steht und darüber thront noch die Liechtensteiner Stiftung „Interogo Fuoundation.“
Darüber kontrolliert und steuert der Ikea-Gründer Ingvar Kamprat sein ganzes Imperium.
Zu diesem ganzen Spaß gesellt sich dann noch die niederländische Stiftung „Stichting Ingka Foundation“ die wiederum mit der „Ingka Holding“ verwoben ist, die als das Herz des operativen Geschäfts gilt.
Mit diesem verschachtelten Konsortium werden nicht nur Steuern hinterzogen, sondern wurde auch der Markenname IKEA für 9 Mrd. Euro untereinander, also an sich selbst verkauft.
Jedes Ikea-Einrichtungshaus zahlt 3 % des Umsatzes als Lizenzgebühr an die holländische Dachgesellschaft, was bei rund 30 Milliarden Umsatz ungefähr 900 Mio. Euro ausmacht, die jährlich am deutschen Fiskus vorbeigehen.
Der nächste Trick der Steuerersparnis liegt darin, das Ikea in Deutschland nur 0,2 % Eigenkapital besitzt und den „Rest“ über Kredite finanziert.
Dafür zahlt man zwar hohe Zinsen, die aber als Betriebsausgaben von der Steuer abgesetzt werden und dadurch nochmals 30 Mio. einsparen.
Schwedisch ist bei Ikea eigentlich nur der Anstrich, denn das Warensortiment stammt aus Billigproduktionen in Fernost und mit 127.000 Angestellten ist Ikea in 38 Länder vertreten.
Da wird es wahrscheinlich dringend notwendig werden, das Ikea für die Ansiedlung in Bottrop auch ordentlich Hilfe von der Wirtschaftsförderung bekommt, sowie weitere Investitionshilfen und Steuererleichterungen, damit der armselige Konzern auch überlebt.

Zahlenspiele:

Nun aber wieder zurück zu den Auswirkungen in unserem eigenen Lande.
Den zahlreichen Journalisten, die 1 Jahr lang recherchiert haben, wirklich in allen Ehren, aber hier handelt es sich wohl nicht nur um ein Leck in der Datensicherung, sondern auch um ein Leck in der Wahrnehmung der sonstigen finanzwirtschaftlichen Aktivitäten.
Denn seit über 40 Jahren treibt die Finanzindustrie mit ihren Investmentbanken, Immobilienfonds, Hedge-Fonds, Private Equity Fonds und Vermögensverwaltern ihr internationales Unwesen zu Lasten unserer Staatskassen.
Allein im Bereich der internationalen Devisenumsätze geht es um Summen in Höhe von 950 Billionen Dollar und auch bei den Derivatengeschäfte sind fast 700 Billionen Euro im Umlauf.
(Derivate, das sind Spekulationen mit Termin- Zeitwert- Zins- und Optionsgeschäfte, von den ganzen anderen Möglichkeiten und Varianten über Wetten und Leerverkäufe ganz zu schweigen.)
Dahingegen werden in der Realwirtschaft „nur“ jährlich Werte in Höhe von 77 Billionen erwirtschaftet.
Durch diese ganzen steuerlichen Finanzmanipulationen fehlen den Ländern nicht nur enorme Gelder, die sie dringend für die staatlichen und sozialen Aufgaben benötigen, sondern diese Summen werden auch völlig dem Wirtschaftskreislauf entzogen.
Ich habe mal gelesen, dass in den gesamten Steueroasen Werte von über 11 Trillionen Euro liegen sollen, also eine Größenordnung die man sich gar nicht mehr vorstellen kann.
Es wurde auch mal errechnet, dass man mit einem Großteil davon die gesamten Schulden der ganzen Welt spielend bezahlen könnte.
Daraus ergeben sich auch die Tatsachen, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden und sich die Schere der Ungerechtigkeit immer weiter öffnet.
Das kann man auch an den unterschiedlichen Vergleichen der Vermögensstände deutlich erkennen.
Denn die Faustregel besagt, das alleine 10 % der Besitzenden über 90 % des weltweiten Gesamtvermögens verfügen.
Oder anders gesagt das 1 % der Reichen 45 % des Weltvermögens besitzen und weltweit gesehen, allein 62 Personen mehr Vermögen als der Rest der ganzen Welt ihr Eigentum nennen.
Darüber freuten sich auch die führenden 2.500 Unternehmensvorstände die sich auf dem letzten Manager-Gipfeltreffen im Januar 2016 in Davos trafen, wo sie ihre Strategien absteckten, die Weichen der Weltwirtschaft stellten und ihre politischen Handlanger auf Kurs brachten.

Deutsche Zustände:

In Deutschland wurde errechnet, das der Staat im Jahre 2013 rund 630 Mrd. Euro an Steuern eingenommen hat und im gleichen Zeitraum 400 Mrd. Steuern hinterzogen wurden.
Wer jetzt allerdings glaubt, dass sich die Bundesregierung und die Parteien dagegen wehren, weil sie ja geschworen haben, Schaden vom Deutschen Volke abzuhalten, oder sich gegenüber der Wählerschaft verantwortlich fühlen, ist da leider im Irrtum.
Ganz im Gegenteil, denn Regierung und Politik sind nur die Erfüllungsgehilfen des kapitalistischen Wirtschaftssystems.
Sie selbst waren es ja, die die Gesetzestexte und Steuergesetzgebung verabschiedet haben, wo die Steuerschlupflöcher eingearbeitet waren, die ihnen die Berater der Bankenverbände vorgegeben haben.
Somit haben die Besitzer des großen Geldes die Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung einfach für legal erklärt und sich dieses Geschäftsmodell von der Politik gesetzlich bescheinigen lassen.
In dieser Hinsicht trifft die ehemalige Aussage von Herbert Wehner den Nagel auf den Kopf als er einmal sagte:

„Der Wähler legitimiert mit seiner Wahl die Entscheidungen, die anschließend gegen ihn selbst unternommen werden.“

Genauso hat damals Finanzminister Eichel den für die Deutsche Wirtschaft von 50 auf 40 % gesenkt und sein Kollege Steinbrück später von 40 auf 30 % reduziert, der heute bei nur noch 25 % der zu versteuernden Gewinne liegt, wobei es dabei wiederum Möglichkeiten gibt, diese nochmals auf die Hälfte herunterzurechen.
Uns als abhängig Beschäftigte werden direkt bis zu 42 % unseres Einkommens besteuert, wobei auch wir kleinen Leute es sind, die sowieso 70 % der ganzen Steuerlasten tragen.
Doch auch die restlichen Steuern, die Unternehmen zahlen, wenn sie überhaupt noch zahlen, sind im Prinzip nichts anderes als uns vorenthaltener Lohn, genauso wie die Gewinne die sich Vorstände und Aktionäre einstecken.

Politische Scheinheiligkeit:

Schon seit Jahrzehnten verkündet die Politik immer wieder, in der EU und auch in Deutschland die Finanzindustrie zu bändigen und zur Kasse zu bitten.
Auch jetzt nach den „Panama-Papers“ äußert sich Bundesfinanzminister Schäuble mal wieder großspurig und sprach davon: „Jetzt das Unterholz bei der Steuervermeidung zu lichten.“
Dazu sagte der WAZ-Redakteur Matthias Thieme so herrlich zutreffend, das klingt zwar tatkräftig und gut, nur sprach es der Bock – und nicht der Gärtner.
Die Politik selbst hat es bisher verstanden, diese Verfolgung der Schuldigen eindeutig zu verhindern, weil sie gar kein Interesse daran hat, den Ast abzusägen auf dem sie selbst sitzen.
Schäuble, der Mann mit den schwarzen Nullen, wusste z. B. seit 15 Jahren von dem Steuerbetrug durch so genannten „Cum-Ex-Geschäfte“.
Obwohl er und das Finanzministerium mehrfach dazu gewarnt und informiert wurden, haben sie nichts dagegen unternommen, obwohl es dem Steuerzahler jährlich 10 Mrd. Euro kostet.
Bei „Cum-Ex“ handelt es sich nicht um Steuervermeidung, sondern um doppelte Steuerrückzahlungen, obwohl sie nur einmal gezahlt wurden.
Genauso effektiv wird auch in der EU gearbeitet, wo man den Bürgern ständig neuen Sand in die Augen streut.
Wenn wir dabei die „EU-Sandmännchen“ der Finanzwirtschaft sehen, wie den Präsident der EZB Mario Draghi, der von Goldmann & Sachs, einen der mächtigsten Investmentbank der USA kommt und der mit Nullzinsen und Anleihekäufe in Billionenhöhe um sich wirft, braucht man sich auch nicht zu wundern.
Genauso fortschrittlich kennen wir ja Jean-Claude Juncker der Präsident der Europäischen Kommmission, der Luxemburg mit Steuerhinterziehungsgeld erst so richtig groß gemacht hat.
Außerdem hat sich vor allem auch Deutschland immer wieder gegen sinnvolle Neuregelungen zur Beschneidung der EU-Finanzindustrie gestellt und eine Umsetzung verhindert.
Ein Kabarettist hat mal gesagt:

„Bei uns sitzen die Verbrecher und Kriminellen nicht in den Gefängnissen, sondern in den Vorständen von Banken und Konzernen oder Regierungen“.

Es wurde ja sogar einmal von einer zu erhebenden Börsentransaktionssteuer gesprochen, wo sich die einzelnen Länder wenigstens einen kleinen Anteil von dem illegalen Diebesgut versprachen, was aber von den Finanz-Lobbyisten in Brüssel verhindert wurde.
Wenn dann noch der IWF als Inkassofirma der Finanzwirtschaft, der gerade ganz Europa zugrunde richtet, auch noch die Stabilität des Bankensektors in Panama lobt, sagt das eigentlich schon alles aus.

Tricks der Banken:

Aber kommen wir nochmals auf die „Panama Papers“ zurückkommen, wo die Kanzlei Mossack-Fonseca in Panama City ihre Beratungs- und Dienstleistungsaktivitäten auch in 21 weiteren Steueroasen anbietet und mindestens 28 Deutschen Banken verwickelt sind.
Wahrscheinlich würden diese ganzen krummen Geschäfte erst gar nicht zustande kommen, wenn nicht die Banken mit Hilfe von Anwälten und weiteren Finanzdienstleistern diese unlauteren Methoden erst ihren Anlegern anbieten und schmackhaft machen würden.
Hinzu kommt, dass die Banken bei den enormen Gewinnaussichten gerne unbelehrbar bleiben, denn sogar vor diesem jetzt aufgedeckten Skandal, wurden bereits die Commerzbank, die HSH Nordbank und die Hypovereinsbank wegen der Geschäfte mit Mossack Fonseca mit hohen Strafzahlungen belegt.
Im gleichen Maße hat ja auch die Deutsche Bank als bedeutende Investmentbank überall ihre Finger im Spiel und mussten bereits Strafgelder in Höhe von 12,7 Mrd. Euro entrichten.
Es ist ja mittlerweile bekannt, mit welchem unglaublichen Trick sich die Banken zusätzlich Gewinne verschaffen um noch mehr Geld verdienen.
Sie gehen nämlich hin und verleihen 10 x soviel Gelder als sie überhaupt besitzen, oder im Umlauf haben.
Dies funktioniert ganz prächtig, da die Zahlen nur auf dem Papier oder im Computer vorhanden sind und nach belieben verschoben und eingesetzt werden.
Daher möchte man auch so schnell wie möglich das Bargeld abschaffen, damit niemand mehr sehen kann, was sich hinter den Kulissen der Banken in Wahrheit abspielt.
Außerdem würde man dann gleichzeitig bei den Kartenabbuchungen ein hervorragendes Persönlichkeitsbild und Bewegungsprofil mit Informationen über das Kaufverhalten der Kunden erhalten.
Wenn wir aber alle gleichzeitig unsere Gelder abheben würden, wären die Banken sofort pleite.
Dazu passt ein herrlicher Spruch von Henry Ford, den man ihm gar nicht zugetraut hätte:

"Würden die Menschen verstehen, wie unser Geld- und Bankensystem funktioniert, hätten wir schon morgen eine Revolution.“ (Von Henry Ford, 1863-1947)

Aber nur keine Angst, dies wäre nur ein schöner Wunschtraum, doch soweit wird es schon nicht kommen, denn dafür sorgen schon unsere Massenmedien und das ausgerichtete Bildungssystem, die uns vorgeben was wir zu glauben und zu denken haben.

Steueroase Deutschland:

Wer hätte denn geglaubt, das Deutschland selbst auf Platz 8 in der Rangfolge der Steueroasen steht.
Doch durch die lasche Besteuerung und fehlende bzw. unzureichende Kontrolle mit zu wenig und schlecht ausgebildeten Personal, ist unser Land selbst zum Anlegerland für ausländische Gesellschaften und kriminelle Vereinigungen geworden.
Wir sind also nicht nur ein willkommene Rückzugsgebiet für Terroristen und Einbrecherbanden, sondern auch eine beliebte Geldwaschanlage, in der derzeit bis zu 4 Billionen Euro liegen sollen, deren Zinsgewinne nicht in Deutschland versteuert werden.
Dazu passt auch die Tatsache, dass sich die 30 größten börsennotierten Konzerne bereits zu 60 % in ausländischer Hand befinden.
Wir dulden also selbst das Schwarzgeld im eigenen Lande unter dem Motto, selbst klauen und lauthals rufen haltet den Dieb.
Daher haben die Strafverfolgungsbehörden auch gar kein Interesse solche Umtriebe zu verhindern.
Egal was sonst noch alles herauskommen und welche Personen darin verwickelt sind, es wird weder die Ursache beseitigt, noch werden die Hauptschuldigen zur Rechenschaft gezogen.

Ursachen hinterfragen:

Wenn wir wirklich konkret etwas hinterfragen wollen, dann muss die Frage nicht lauten, sind Briefkastenfirmen legal oder illegal, sondern in welch einem globalen Wirtschafts- Finanz- und Gesellschaftssystem leben wir eigentlich, wo diese ganzen Schweinereien möglich sind, ohne das die Verursacher zur Rechenschaft gezogen werden?
Was ist das für eine Demokratie, wo wir jeden Tag von neuen kriminellen Machenschaften, verbrecherischen Geschäftsmodellen, Steuerhinterziehung, Korruption, Bestechung, Betrügereien und gekauften Politikern hören und lesen?
Wo Aktionäre und Vorstände sich die Taschen füllen und bis zum 400-fachem der Beschäftigten verdienen und bei Firmenpleiten noch mit fürstlichen Abfindungen belohnt werden und die Malocher zum Dank in die Altersarmut landen.

Nun ich kann es euch sagen, auch wenn es viele weder gerne hören noch wahr haben wollen.
Es ist das globale, verbrecherische und menschenverachtende kapitalistische Wirtschafts- und Finanzsystem, das wie ein Spinnennetz unsere Welt umzieht und deren Spielregeln sich alle zu unterwerfen haben.
Mit dieser Perversion der kapitalistischen Ausbeutung und ihren Machtinstrumenten werden Vernunft, Anstand und Moral ausgeschaltet, was sich bis in unser tägliches Leben hinein bemerkbar macht.
Es geht nur noch um maximale Profitsteigerung um jeden Preis, wo eine Oberschicht Menschen und Natur ausplündern und damit die ganze Welt in Geiselhaft halten.
Es ist ein Kampf Arm gegen Reich und das über alle Ländergrenzen hinweg, also ein Wirtschaftskrieg gegen die Weltbevölkerung, den wir nur gewinnen können, wenn wir dieses Unrechtssystem beseitigen.

Autor:

Rolf Zydeck aus Bottrop

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