Politik

ist rechtswidrig. Die Versuche Kunden auf "Jobcenter.digital" zu verpflichten, darf ein Angebot sein, aber keine Engführung.  Beweissicherer Zugang von Anträgen und Unterlagen Allgemeines Phänomen: in Jobcentern eingereichte Anträgen und Unterlagen gehen regelmäßig verloren. Den Antragstellenden obliegt im Zweifelsfall die Beweispflicht über das Einreichen der Unterlagen, es wird daher empfohlen sich um beweissichere Zugänge zu kümmern. Nachfolgende kommen in Frage: 1. Möglichkeit: Schriftliche...

Die vom Bundeskriminalamt veröffentlichte Kriminalstatistik zeigt, dass Straftaten durch Kinder und Jugendliche zugenommen haben. Bei vielen Straftaten handelt es sich um Ladendiebstahl, Sachbeschädigung, Beleidigung oder leichte Körperverletzung. Es kommt aber auch zu schweren Straftaten bis hin zu Tötungen wie zuletzt in Dortmund an einem Obdachlosen. Das Messer spielt dabei eine immer größere Rolle. Laut Zahlen von Statista aus dem Jahr 2017 zeigen, dass über 7% der Kinder und Jugendlichen...

HALTERN AM SEE. Ende nächster Woche endet in Haltern die kurze Test- und Probephase für den provisorischen Radweg auf der bisher zugeparkten Mehrzweckspur am verkehrsreichen Schüttenwall. Ginge es nach dem jungen CDU-Chef und -Fraktionsvorsitzenden in Haltern, dann könnte man sich eigentlich die begleitende Bürgerbefragung und den anschließenden Bürgerrat zum Thema Mobilität und Verkehrswende in Haltern ersparen. Denn am 17. April zitierte ihn die „Halterner Zeitung“ mit der Aussage, dass „die...

Die UWG: freie Bürger-Ratsfraktion drängt auf ein entschlossenes Handeln der Stadt Bochum im Umgang mit Schrottimmobilien. In einer kürzlich erfolgten Beantwortung einer Anfrage der UWG: freie Bürger-Ratsfraktion im Planungsausschuss wurde deutlich, dass die Stadt trotz des im Haushalt bereitgestellten Sondervermögens "Grundstücksentwicklung Bochum"  keine Schrottimmobilien ankauft. Hans-Josef Winkler, Mitglied im Planungsausschuss betont: "Die Stadt Bochum hätte durchaus die Möglichkeit,...

Anlässlich des Welttags des Buches besuchte die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk den Kindergarten „Arche Noah“ im Evangelischen Familienzentrum in Letmathe, um den Vorschulkindern eine besondere Freude zu bereiten. Im Rahmen einer Vorleseaktion las sie aus zwei spannenden Büchern vor und begeisterte die kleinen Zuhörer mit Geschichten aus fernen Welten und lustigen Abenteuern. Der Welttag des Buches wird jährlich am 23. April gefeiert und ist eine weltweite Feier des Lesens, der...

In der  Jahreshauptversammlung, am Sonntag,21. April. 2024, beschloss der SPD-Ortsverein Bulmke mit einer Neuerung in die zweijährige Wahlperiode zu gehen Jovana Kartal und Christof Grossheim werden künftig die erste Doppelspitze in einem SPD-Ortsverein in Gelsenkirchen bilden und gemeinsam dem Ortsverein Bulmke vorstehen. Ihre Stellvertreterin ist weiterhin die Bulmker Stadtverordneten Anna-Lena Karl. Als zweiter  Stellvertreter unterstützt sie nun auch Nils Ruczinski. Wolfgang Hovenga ist...

Wie funktioniert eigentlich Kommunalpolitik? Und wie können Jugendliche da mitreden? Eine Antwort darauf ist: als Mitglied des Jugendparlaments Oberhausen. Die Interessenvertretung der Kinder und Jugendlichen in der Stadt wird im Sommer zum siebten Mal gewählt, und wer Lust hat, sich einzubringen, kann ab sofort für einen Sitz in dem Gremium kandidieren. Wer gewählt werden möchte, muss nur eine Voraussetzung erfüllen: Sie oder er muss am letzten Tag der Wahl, dem 3. Juni, mindestens 13, aber...

Das Bundesfinanzministerium hat zum wiederholten Mal die Bedingungen für eine Altschuldenlösung vorgelegt, NRW reagiert darauf bisher als einziges Bundesland nicht. Deshalb fordert das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dass nun beide einen großen Schritt machen. Die finanzschwachen Kommunen in Deutschland sind an einem Punkt, an dem sie nie sein wollten: der Punkt, an dem die Schulden wieder wachsen. In den vergangenen Jahren haben sie Personal abgebaut, wichtige Investitionen in...

Politischer Abend mit grünem Energieexperten Am Donnerstag, 2. Mai, geht es in der Mühle Kalkar um Erneuerbare Energien und einen Insiderblick auf die Bundespolitik. Ab 18.30 Uhr wird der Grünen-Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak aus Duisburg zu einem lockeren Diskussionsabend bei frischem Mühlenbier laden. Der Abend beginnt mit einem kurzen Vortrag von Walter Schwaya aus dem Brauerei-Team der Kalkarer Mühle. Er wird den Gästen einen kurzen Blick in die Geschichte der Mühle und in die Arbeit...

Wollen wir tatsächlich  „Weniger Demokratie wagen?“, haben am Samstag im Zentrum Altenberg rund 70 Mitglieder der Oberhausener SPD gefragt und über Rechtsextremismus und demokratiegefährdende Tendenzen diskutiert. Prominente Gäste der Veranstaltung waren zum einen die Professorin Dr. Beate Küpper, Mitautorin der Studie „Die distanzierte Mitte“, zum anderen der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Helge Lindh. Die Gäste führten inhaltlich mit Impulsreferaten ins Thema ein, bevor die Teilnehmerinnen...

Das Bürgertelefon der SPD-Fraktion ist am Samstag, dem 27.04.2024 wieder geschaltet. Unter der Rufnummer 02306 - 1528 wird Ratsherr Wilhelm Kleimann von 11.00 bis 13.00 Uhr erreichbar sein und ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger haben.

Am 28. April ist Workers‘ Memorial Day. Das diesjährige Motto: "Lass Dich nicht verbrennen, wenn Hitze zur Qual wird". Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) ruft alle Beschäftigten dazu auf, der Menschen zu gedenken, die bei der Arbeit schwer erkrankt oder gar ums Leben gekommen sind. Auch wenn Wochenende ist – am internationalen Workers’ Memorial Day, dem 28. April, sollten alle Beschäftigten um 12 Uhr eine Gedenkminute einlegen. Das diesjährige Motto lautet "Lass Dich nicht...

🚨 *Seid Ihr bereit für die "Doppel"-Demo-Woche?* 🚨 - so steht es auf der "Internetseite" von Natürlich Brechten und weiter: "Super, denn wir sind es auch." Nach der dritten erfolgreichen Demonstration mit ca. 800 Teilnehmern am 22. April 2024 in Brechten, geht es nun zum Friedensplatz, wo im Rathaus die Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz ... und Stadtgestaltung stattfindet. Demo vor dem Rathaus Mittwoch, 24. April 2024, 14.00 Uhr Friedensplatz, Dortmund "Um 15 Uhr beginnt die Sitzung des...

Eine Woche vor ihrem Parteitag rief das Präsidium der FDP mit dem Positionspapier zum Generalangriff im Sinne der Monopole an allen Fronten – gegen Arbeiterinnen und Arbeiter, von Armut Betroffene, gegen Umweltschutzmaßnahmen; einfach alles, was im Interesse der Massen ist. Sozialer Kahlschlag soll freie Bahn für Monopolprofite schaffen: Das kann zur Sollbruchstelle der Regierungskoalition werden. Mit dem Positionspapier "12 Punkte zur Beschleunigung der Wirtschaftswende" der FDP beweist diese...

https://www.waz.de/staedte/gladbeck/article242073388/Hochhaus-Steinstrasse-72-Stadt-Gladbeck-gewinnt-vor-Gericht.html Hochhaus Steinstraße 72: Stadt Gladbeck gewinnt vor Gericht Bürgermeisterin: Eigentümer können Problem nicht auf die Stadt abwälzen https://gwg-gladbeck.de/unternehmen/ Dann sollte die Stadt Gladbeck zu 94,83% Eigentümer der GWG Gladbeck sich auch daran halten und sich um die Probleme in den GWG-Mietshäusern kümmern. * Unnötig verursachte Kosten durch Unterlassungen u.a. Delikte...

Zombieapokalypse in der City? Gespenstische Leere auf den Straßen, verlassene Geschäfte und verrammelte Schaufenster. Kommt Ihnen diese Schilderung bekannt vor? Dem Vernehmen nach verhandelt die EMG gerade intensiv mit einem Hollywood-Produzenten, der einen Zombie-Apokalypse Film in der Essener-City drehen möchte. Sie merken: Stillstand zahlt sich also doch aus! Die PARTEI hatte in der Vergangenheit einige Vorschläge gemacht, um unsere City etwas aufzumöbeln. 1. Ein „Walk of Fame“ mit bekannten...

Mit Bestürzung reagieren wir auf die Nachricht über den verheerenden Brand am Maschinenhaus Essen, der den Kinder- und Jugendkunstprojekt-Container „Wolke“ stark beschädigt hat. Dieser Vorfall ist ein schwerer Schlag für die Jugendkultur in unserer Stadt und wirft ein Schlaglicht auf die Notwendigkeit, Kulturstätten in Essen besser zu schützen. „Die GRÜNEN in der Bezirksvertretung V sind tief erschüttert über den Verlust dieses wichtigen Ortes für Kinder und Jugendliche. Sie haben dort ihre...

Rund sieben Wochen vor der Europawahl am 9. Juni werben ab sofort auch zwei Busse der STOAG bei ihren Fahrten durch Oberhausen für eine Teilnahme an der Wahl. Unter anderem mit dieser Aktion beteiligt sich die Stadt Oberhausen an der regionalen Europakampagne, die der Regionalverband Ruhr (RVR) mit den Städten und Kreisen des Ruhrgebiets aufgesetzt hat. Unter dem Leitbild „LET’S EUROPE“ will die Region vor allem Menschen zwischen 16 und 30 Jahren für die Werte und Wirkungen der Europäischen...

Wie funktioniert eigentlich Kommunalpolitik? Und wie können Jugendliche da mitreden? Eine Antwort darauf ist: als Mitglied des Jugendparlaments Oberhausen. Die Interessenvertretung der Kinder und Jugendlichen in der Stadt wird im Sommer 2024 zum siebten Mal gewählt, und wer Lust hat, sich einzubringen, kann ab sofort für einen Sitz in dem Gremium kandidieren. Wer gewählt werden möchte, muss nur eine Voraussetzung erfüllen: Sie oder er muss am letzten Tag der Wahl, dem 3. Juni 2024, mindestens...

Sehr lesenwert. Weil sachlich und kompetent auf den  Punkt gebracht. Denn der Krieg in der Ukraine begann ja nicht erst 2022 , sondern schon 2014 mit der Annexion der KRIM ... Wie es in Einzelheiten dazu kam, darüber berichtet Rüdiger Fritsch in seinen Buch " ZEITENWENDE".. R.v.Fritsch ..bereitetet die EU - Osterweiterung als Unterhändler in Brüssel vor, .. war Leiter des Planungsstabes des Bundespräsidenten  und  Vizepräsidenten des BND . Von 2010-2014 Botschafter in Warschau. Von 2014-2019...

Sehr geehrte Frau Westkamp, Bündnis 90/Die Grünen beantragen, eine Teilnahme der Stadt Wesel am Förderprogramm des Bundes „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ zu prüfen. Wir bitten darum, im nächsten Umweltausschuss über das Ergebnis zu berichten. Begründung: Das Bundesumweltministerium und die KfW haben im Februar ein weiteres Programm zur Unterstützung für Städte und Gemeinden bei der Finanzierung von Maßnahmen zum natürlichen Klimaschutz gestartet. Danach erhalten Kommunen Zuschüsse von bis...

Wesels Politik gegen Natur- und Anwohnerschutz und fragwürdige Wirtschaftsförderung in der Rhein-Lippe-Aue Von Klaus Kubernus-Perscheid und Ingo Kübler Das Hauptargument das Befürworter für die Ansiedlung von Logistikunternehmen immer wieder hervorbringen, ist die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das ist in Wesel nicht anders als in Rheinberg, wo schon vor Jahren der amerikanische Konzern Amazon ein großes Logistikzentrum eröffnet hat. Fast ein Viertel aller Beschäftigten in Deutschland arbeiten...